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Döner-Morde: Was ist „brauner Terror“ und wie kommt es dazu?

„Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist.

Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen. Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren.

Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft der Demokraten zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen.

Diskussionstermin der AG Analyse & Kritik

Dienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld

Nationalismus: für oben nützlich, für unten idiotisch.

Nationalismus, das ist die Parteilichkeit für die Nation mit allem drum und dran, eine Gemeinschaftsgesinnung zu Staat und Volk gleichermaßen.

In hohem Ton kommt sie am Nationalfeiertag bei anderen Feierstunden als Nationalhymne und an manchen Wochenenden als Unterhaltung daher. Bei internationalen Sportereignissen, kann man beobachten, wie sich bei Siegen der Nationalmannschaft schwarz-rot-golden Bemalte selig verbrüdern, die sich in ihrem Alltag keineswegs immer vertragen. Da werden Deutsche Siege gefeiert, wie wenn die mit einer Lohnerhöhung, Mietpreissenkung oder Urlaubsverlängerung verbunden wären.

Den Arbeits- und Alltag von „Herr und Frau Deutsch“ berühren diese nationalistischen Orgien eher nicht. Wenngleich nationalistische Töne auch da immer und überall zu hören sind. Etwa wenn sich Menschen Fragen der folgenden Art stellen: „Wie kommen WIR aus der Krise heraus?“, „Warum sind UNSERE Krankenkassen so teuer, warum UNSERE Schulkinder nicht gut genug in der internationalen Konkurrenz?“ Da haben Leute ganz viel Sorgen mit Deutschland, und das macht sie nicht etwa zweifeln an ihrer Parteinahme fürs Land, sondern befeuert diese offenbar. Sie fordern, dass UNSERE Bundesregierung mal wieder durchgreifen müsste, und meckern, dass UNSERE Politiker immer nur labern. Als ob sie alle zum Beraterstab der herrschenden Politikerriege gehören würden, stellen sie sich auf den Standpunkt des nationalen Erfolgs und messen alle nationalen und internationalen Angelegenheiten daran, wie Deutschland dabei abschneidet. Dabei haben sie doch wirklich noch ein paar andere Sorgen. Und dass diese Sorgen über Geld und Gesundheit, Arbeitsbelastung und Steuern, Schulden und Preissteigerungen, Löhne und Arbeitszeit, Examen und Jobsuche nicht weniger werden, wenn sie deutsche Erfolge bei der internationalen Krisenbewältigung wünschen und Wachstum oder Weltmarkterfolge deutscher Konzerne feiern, kann ihnen nun wirklich nicht entgehen.

Das wissen sie auch, nehmen Deutschland das aber nichts übel. Das Übelnehmen haben sie sich sauber für andere reserviert: „Müssen WIR den Pleitegriechen helfen?!, „Müssen bei UNS so viele Ausländer leben, die nicht zu UNSERER Kultur passen?!“ Nationalisten teilen sich ein, wo sie Schäden ansiedeln, nicht länger tragen wollen und Abhilfe verlangen. Genau da, wo ihnen Politiker, Bild und Funk ansagen, wo und von wem der Nation Schaden droht. So dass sie es den Deutschen glatt wie eine Schadensabwendung und Besserstellung von ihnen verkaufen können, wenn es „Pleitegriechen“ und anderen Ausländern schlechter geht.

Es fragt sich schon, wie es erwachsene Menschen schaffen, sich die Sache der Nation so zu eigen zu machen. Zu den regierenden Berufspolitikern, deren Amt und Auskommen es ist, sich an allen Fronten für deutsche Siege einzusetzen, zu gehören sie mehrheitlich ja nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Regierten, auf deren Kosten diese Erfolge erzielt werden. Der Nationalismus von unten gibt also schon erhebliche Rätsel auf. Es ist nämlich weder praktisch noch lebenstüchtig oder gar erfolgsorientiert, wenn ganz normale Landesbewohner parteilich für nationale Interessen eintreten. Warum tun sie es dann? Und warum bildet diese Parteilichkeit so einen festgefügten Bestandteil ihrer Einstellung zu allen Lebensumständen hierzulande?

Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)

Freitag, 25. November 2011, 19.00 Uhr
in der Universität Bielefeld, Raum S0-115

Mehr Schulden für den Euro

Ökonomischer Widerspruch und imperialistischer Sinn einer schon wieder „alternativlosen“ Ausweitung der Staatsschuld

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems im Gefolge der Lehman-Pleite ist es wieder so weit. Wenn das spekulative Vermögen globaler Finanzkapitalisten nicht erhalten bleibt, das in griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen Staatsschulden steckt, wenn sie diese Papiere in großem Stil abstoßen, weil sie ihnen den Wert nicht mehr zumessen, den sie ihnen einmal zugemessen haben, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und überhaupt das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Und klar ist auch: Ökonomisch ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin; erhalten bleibt er, zumindest zum Teil, nur, wenn ihn die Geldkapitalisten gegen ihr eigenes Urteil von der Politik garantiert bekommen.

Dafür gefordert sind Bürgschaften und Kapitalhilfen von Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, für die sie mit ihrem Staatshaushalt und Steueraufkommen einstehen. Wenn nun der deutsche Steuerzahler als das entscheidende Subjekt der neuen Runde der Finanzmarkt-Rettung gehandelt wird, das einerseits geschont, andererseits für die notwendigen Maßnahmen gewonnen werden müsse, dann ist das gelogen: Regierungen machen von der Zustimmung der Leute nicht abhängig, was sie national und europapolitisch nötig finden. Umgekehrt stimmt die Sache schon: Natürlich sind es immer die Bürger, die mit ihren Steuern für die souveränen Beschlüsse der Finanzpolitiker gerade stehen.

Also wird den Deutschen auch erklärt, warum ihre Regierung die Risiken eingeht, die sie tragen müssen; zum Beispiel mit der sympathischen Zusicherung, dass sie garantiert nur für egoistische deutsche Interessen rangenommen werden: Griechenland wird nicht für die Griechen gerettet, sondern „für uns“! „Wir“, hört man, profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns weder einen griechischen Rausschmiss, noch einen eigenen Austritt aus der Eurozone, noch gar ihren Zusammenbruch leisten. Alle Alternativen zu den gigantischen Rettungsschirmen wären sowieso noch teurer und in ihrer Wirkung desaströs. Die Kanzlerin und ihre Kollegen verlassen sich darauf, dass das nationale „Wir“ schon seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als preiswerte Arbeitskräfte – irgendwie – an der erfolgreichen deutschen Wirtschaft beteiligt sind. In der Stunde der Gefahr dürfen die Leute an ihr Arbeiten- und Geldverdienen-Können, an das Ersparte, an die Kaufkraft der Renten und Löhne denken und das Missverständnis pflegen, Griechenland und der Euro müssten gerettet werden, damit ihr sogenannter Wohlstand erhalten bleibt.

Dabei zeigt der Abstand zwischen der Welt der staatlichen und privaten Großfinanz (den Bankbilanzen, der Bonität ganzer Länder, den vielen hundert Milliarden des EFSF) und dem alltäglichen Leben (mit den paar tausend Euro, die es kostet) umgekehrt nur, welchen viel wichtigeren Zwecken dieses nachgeordnet ist. Es ist nichts als ein kleines Anhängsel kapitalistischer und imperialistischer Großtaten, bei denen es um ganz andere Dinge geht, als um den Lebensunterhalt einfacher Bürger. Für diese Ziele werden die Bürger in Dienst genommen und von ihrem Erfolg wird deren Lebensunterhalt und Leben abhängig gemacht.

Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile europäische Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in die Staatsschulden der Euro-Länder. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt. Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Die Diskussionsveranstaltung mit einem Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt wird es erklären.

Dienstag, 22. November 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld

Die Schlussfolgerung aus dem nationalistischen Anschlag in Norwegen: Zusammenrücken!

Diskussion über den Anschlag in Norwegen

am Dienstag, 9. August 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld

Der DGB-Forderungskatalog zum 1. Mai – ein Offenbarungseid deutscher Gewerkschaftspolitik

Heraus zum deutschen 1. Mai: „Das ist das Mindeste: faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“ (DGB-Aufruf).
Warum werden derart selbstverständliche Ansprüche ans Leben in diesem reichen Land seit unerdenklich vielen Jahren und immerzu aufs Neue von der Gewerkschaft gefordert und doch nicht verwirklicht? Warum ist eine Arbeit, die einen nicht gleich auffrisst und deren Entgelt ein auskömmliches Leben ermöglicht, in aller Regel noch nicht einmal „das Mindeste“ für die Arbeitnehmer? Der DGB fordert faire Löhne und meint damit einen „allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“: Ist das das gute Geld für gute Arbeit, wenn ein Vollzeit-Arbeiter von rund 1200 Euro brutto im Monat sein Leben bestreiten muss?

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„Deutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.“
Wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wer ist dann in Schieflage?! Warum erinnert der DGB an die materiellen Sorgen seiner Mitglieder eingewickelt in die Sorge um die Gleichgewichtslage des deutschen Staatsschiffs?

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„In Teilen der Wirtschaft konnte die Krise dank des Einsatzes der Arbeitnehmer gemildert werden – der Respekt dafür ist bis heute ausgeblieben.“
Warum findet der DGB es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben? Warum ist er pupenstolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen? Und jetzt ist er beleidigt, dass der Dank des Vaterlandes ausbleibt: Was hat er denn erwartet?

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So etwas braucht niemand.

Diskussion über den DGB heute

Dienstag, 10. Mai 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld

Zitate und Lektüretipp: GegenStandpunkt 4-09: Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

Nationale Atompolitik: Der Wahnsinn hat Methode!

Die Staaten haben aus Harrisburg nichts gelernt –
die Staaten haben aus Tschernobyl nichts gelernt –
was lernen sie aus Fukushima?

Nukleare Katastrophen gab es schon mehrmals, stets entbrannte danach eine Debatte über die Sicherheit der offenbar unbeherrschbaren Technologie. Zur Abschaltung der Atomkraft hat aber noch kein GAU geführt. Stattdessen setzen die Regierungen beständig darauf, dass der „Größte Anzunehmende Unfall“ und Schlimmeres, das sie längst haben definieren und ausrechnen lassen, schon nicht eintreten wird. Ihre Fachleute schätzen das Risiko solcher Katastrophen ab und weisen ihm eine – sehr kleine – Wahrscheinlichkeit zu, die man dann großzügig ignoriert.. Da stellen sich uns dann aber doch ein paar Fragen:

- Warum waren die Staaten, zumindest bisher, so scharf auf Kernkraftwerke? Nur damit unsere Wohnungen warm sind und die Handys Saft haben? Dafür wäre diese Energiequelle viel zu riskant! Denn wenn der Katastrophenfall eintritt, steht die betroffene Nation mehr oder weniger da wie nach einem verlorenen Krieg: Nein, der Nutzen, der das gewusste „Restrisiko“ atomarer Verseuchung von Natur & Mensch wert war, ist einige Nummern größer: Ein ziviles Atomprogramm gilt weltweit als unverzichtbares Mittel in der Standort-Konkurrenz der Nationen.

- „Umdenken“ wegen Japan? Woher die plötzliche Erkenntnis, Kernkraft sei doch „unsicherer“ als gedacht? Es ist schon irre, was erst passieren muss, damit Politiker „Alternativen“ erwägen bzw. forcieren: Im Angesicht drohender Unbewohnbarkeit des Landes und Ungenießbarkeit von Lebensmitteln gibt ihnen die Unbenutzbarkeit ihres Volkes und ihres Territoriums zu denken! Und die jetzige „Neubewertung von Nutzen und Sicherheit“? Das deutsche Moratorium sagt offen die Bedingungen, unter denen ein „Ausstieg“ in die Tüte kommt: Wenn die Stromwirtschaft ihre Gewinne anders machen kann, wenn nationale Versorgungssicherheit gesundheitsschonender zu haben ist, dann ist eine „Wende“ in der Energiepolitik möglich! Bei kürzeren Laufzeitgrenzen ist das als „unvertretbar“ erkannte Restrisiko dann auch wieder voll vertretbar.

Vortrag und Diskussion mit einem Redakteur der Zeitschrift „GegenStandpunkt“.

Dienstag, 12. April 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld