Archiv der Kategorie 'Staat'

„Wir brauchen Wachstum“

… mindestens 2% im Jahr, damit nicht immer noch mehr Leute arbeitslos werden, damit die Renten nicht noch mehr schrumpfen, damit Gesundheit bezahlbar bleibt und die staatlichen Aufgaben zu erfüllen sind. So sagt es uns nicht nur eine Medienkampagne der Stiftung „Neue soziale Marktwirtschaft“, so ist es auch: Die Wirtschaft muss immerzu wachsen, damit Einkommen und Leben für die normalen Leute überhaupt gleich bleiben können und nicht immer schlechter und ärmer ausfallen.

Es lohnt sich, sich die Absurdität dieser Wahrheit vor Augen zu stellen: Das Leben der ganzen Gesellschaft hängt davon ab, dass die Wirtschaft nicht etwa produziert, was gebraucht wird, sondern mehr produziert als im Jahr zuvor. Alles, was übers Jahr gearbeitet, hergestellt und verkauft wird, ist sozusagen witzlos, verfehlt sein eigentliches Ziel, wenn „die wirtschaftliche Aktivität“ dabei nicht steigt. Nur wenn immer mehr produziert und immer mehr gearbeitet wird, wenn möglichst alle Landesbewohner möglichst ununterbrochen schaffen, herrschen die so genannten goldenen Jahre der Marktwirtschaft.

Dabei braucht und kann niemand so recht sagen, was eigentlich fehlt und mehr werden sollte – außer der Arbeit. Von der kann es gar nicht genug geben. Ob wirklich Bedarf nach mehr Autos, Handys, Waschmaschinen besteht, ist sehr zweifelhaft. Aber auch diese Branchen müssen immer weiter wachsen! Es geht nicht um einen bestimmten Mangel und seine gezielte Überwindung, wenn es um Wachstum geht; umgekehrt bekommt die Wirtschaft ein Wachstumsproblem dadurch, dass viel schon geschaffen worden ist und es von zahlreichen Gütern längst genug und mehr gibt, als sich verkaufen lässt. Geschäftsleuten fällt nichts mehr ein, was sich noch rentabel produzieren und fürs Wachstum nutzen ließe. Andererseits darf in einer Gesellschaft, die sich dem Wachstum verschrieben hat, niemand mit Bedürfnissen und Nöten ankommen, die nicht befriedigt werden: Mehr Kindergartenplätze, mehr Lehrer pro Kind, mehr und bessere Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen bräuchte es sehr wohl – auch wachsende Löhne und Renten wären nötig. Diese „Güter“ müssten vermehrt produziert werden, diese Sektoren müssten wachsen. Aber sie dürfen nicht: Denn ausgerechnet das, was bei ihnen an Leistung erbracht, was durch sie an Bedarf gestillt wird, zählt nicht zu dem Wachstum, auf das es ankommt, sondern geht auf seine Kosten.

So einfach ist es also nicht mit dem absurden Imperativ: Immer mehr! Wachstum muss sein, das versteht man. Aber was ist eigentlich die Sache, die immerzu wachsen soll? Diese Frage soll der Vortrag aufklären.

Vortrag und Diskussion mit Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt)
Donnerstag, 1. Februar 2007, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 12 (Stadtplan)

Übrigens, „wir“ haben gerade Wachstum wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr
– und, wird irgend etwas besser?

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Klasse – Unterschicht – Prekariat?

Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt…

… dass es im deutschen Kapitalismus zwar kein „Proletariat“ oder gar eine „Klassengesellschaft“ gibt. Gott sei Dank, nicht. Nein, ganz sicher nicht. Aber doch sei da eine Gruppe Menschen, die neuerdings „Prekariat“ heißt, meldet eine Studie. Von „neuer Armut“ ist die Rede. „Verdammt! Wie konnte das passieren?“ fragen sich völlig überrascht die Sozialreformer aus Regierung und Opposition. Und plötzlich entdeckt auch die vierte Gewalt statt der sozialstaatlichen Bevormundung völlig verwöhnter Arbeitsloser echte Armut und zählt bisher bedauerliche Einzelschicksale zu einer millionenstarken „Unterschicht“ zusammen.

Das wiederum finden einige andere Politiker dann viel zu „soziologisch“, ganz so als sei die gleichnamige antimarxistische Hilfswissenschaft ein Schimpfwort. Einig ist man sich wenigstens, dass von Klassengesellschaft nicht die Rede sein könne (s.o.), dass Arbeitsplatzbesitzer zu den wahren Privilegierten unserer Welt und Zeit gehören und natürlich darin, dass nicht diese Gesellschaftsordnung als Problem für die Armen, sondern umgekehrt die Armut als Problem für diesen wunderbaren deutschen Staat zu begreifen ist.

So gesehen sind die Zeichen aber auch wirklich alarmierend: Die gerade noch voller Eifer zurechtreformierten Sozialschmarotzer von gestern haben sich zwar alle Schweinereien gefallen lassen, neigen aber als 1-Euro-Jobber, Scheinselbständige oder Ich-Ag’s doch ein wenig zur Resignation. Statt sich begeistert an der Frage zu beteiligen, wer sie wohl die nächsten vier Jahre verarmen und beleidigen soll, gehen sie entweder nicht wählen oder wählen sogar die Falschen von der NPD. Manche neigen zur Verwahrlosung, lassen sich gehen, trinken oder halten sich nicht immer an die Gesetze. Viele zeigen wenig Hoffnung, durch persönlichen Ehrgeiz der ihnen zugedachten Lebenslage zu entrinnen, geschweige denn, konstruktiv an der Verbesserung dieser Gesellschaft mitzuwirken.

So etwas sehen die Herrschenden ungern: Bei aller gewollten Verelendung der relativen Überbevölkerung der nationalen Arbeiterklasse bestehen sie darauf, dass auch noch der letzte Hartz-IV-Empfänger voller Begeisterung diese Gesellschaft als die „seine“ begreift und gerne mitmacht. Beinahe vermisst man da schon die Organisierung des kapitalistischen Elends in einer Arbeiterbewegung, die wenigstens um die Teilhabe der Ausgebeuteten an dieser Gesellschaftsordnung kämpfte. So gesehen ist die „neue Armut“ bedenklich und störend, finden einige.

Andere finden es aber noch störender, wenn sie 150 Jahre nach Marx und Engels immer noch daran erinnert werden, dass die Ideale der bürgerlichen Gesellschaft – Gleichheit und Gerechtigkeit – in einem eigentümlichen Verhältnis zur sozialen Lage der „sozial Schwachen“ stehen. Sie verweisen auf den bedauerlichen, aber wahren Sachverhalt, dass sowohl national als auch global immer weniger Menschen gebraucht werden, um ihren Reichtum zu vermehren.

In der Tat: Das Glück, Woche für Woche und zuverlässig ein Leben lang für das Wachstum einer Geldsumme zu arbeiten, die ihnen nicht gehört, wird immer weniger Menschen zu Teil. Höchste Zeit also, einmal die Gegenfrage zu stellen, wofür Milliarden Menschen eigentlich diese Gesellschaftsordnung und ihre kapitalistischen Nutznießer brauchen.

Marxistische Bildungsveranstaltung

Da Bildung nach den Worten unserer Kanzlerin ja angeblich das beste Mittel gegen Armut ist und wir ja bekanntlich nicht in einer Klassen- sondern Wissensgesellschaft leben, tun wir, was wir können. Wir beantworten die folgenden Fragen:

• Warum sind so viele Menschen arm?
• Was ist eine Klasse?
• Wem nützt die Soziologie?
• Was tun?

Mittwoch, 22. November 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 07), Bielefeld (Stadtplan)

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„Schluss mit der Integrationsverweigerung!“ –

oder:

Zu ändern hat sich nicht der deutsche Kapitalismus mit den beschissenen Lebensbedingungen, die er In- wie Ausländern zumutet, sondern die Einstellung der Migranten.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Freitag, 6. Oktober 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 102), Bielefeld (Stadtplan)

Aus- und Einbürgerung auf amerikanisch:

Null Toleranz für Illegale

Seit 9/11 behauptet Amerika, ein neues, modernes Einwanderungsgesetz zu brauchen, das seinen gewachsenen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Ein solcher Vorschlag liegt jetzt im Senat vor.

In den USA halten sich mehrere Millionen Leute auf, die dies nach Recht und Gesetz eigentlich gar nicht dürfen.

Dass die es dahin gebracht haben, liegt nicht zuletzt am amerikanischen Staat und seinen Berechnungen bezüglich dieser jetzt zum dringlichen ‚Sicherheitsproblem’ erklärten Mannschaft. Diese illegalen Einwohner sind teilweise seit Jahrzehnten das absolut billige und willige Menschenmaterial ganzer Wirtschaftszweige, angefangen von der Landwirtschaft über das Dienstleistungsgewerbe bis hin zur Fleischverpackungsindustrie. Sie haben bisher den Standpunkt der Duldung „genossen“: D.h. sie dürfen Steuern zahlen, sogar Sozialeinrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen benutzen und zugleich stehen sie unter der ständigen Drohung, bei der geringsten Auffälligkeit abgeschoben werden zu können.

Das Bemühen, die Heimatfront terrorsicher zu machen, rückt jetzt diese Praxis in ein neues Licht. Die unkontrollierte Einwanderung gilt nun als Index sträflich vernachlässigter Sicherheit und viel zu offener Grenzen. Dieser Missstand muss aus der Welt – so weit sind sich alle Fraktionen der amerikanischen Politik einig.

Dabei ist nicht im entferntesten an eine Veränderung der Gründe gedacht, weshalb jährlich Tausende den Tod riskieren, um in einer kalifornischen Wäscherei arbeiten zu dürfen. Es spricht nämlich nicht gegen die vom US-Imperialismus in seinem “Hinterhof” geschaffenen Lebensumstände, sondern eben nur dafür, dass Amerika viel tun muss, um solchen Leuten den illegalen Grenzübertritt unmöglich zu machen. Dass Bush dann auch noch erklärt, die künftig undurchdringbare Grenze sei ein Beitrag zur Gesundheit der Flüchtlinge, die sich nun nicht mehr den Gefahren der illegalen Grenzüberschreitung aussetzen müssen, ist eine konsequente Meisterleistung dieses Zynismus.

Nicht einig sind sich die Politiker nur in der Frage, wie der staatliche Kontrollbedarf in Übereinstimmung zu bringen sei mit dem unübersehbaren Nutzen, den diese Sorte Menschheit – vom Tomatenpflücker bis hin zum billigen Kindermädchen der Besserverdienenden – für das Funktionieren des amerikanischen Gemeinwesens hat.

Was alles mit der Einwanderungsreform verändert wird, von den neuesten Sicherheitsansprüchen, über die Veränderung der Lebensbedingungen der Illegalen bis hin zu der US Leitkulturdebatte, soll Thema der Veranstaltung sein.

Vortrag und Diskussion mit Frank D. Winter (Redaktion Gegenstandpunkt)
Donnerstag, 7. September 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Bielefeld

Gesundheit im Kapitalismus

Wie der Staat den massenhaften Verschleiß von Arbeitskraft therapiert

1. „Und vor allem Gesundheit!“ wünscht man anläßlich von Geburts- und Feiertagen, denn Gesundheit gilt als die Hauptsache im Leben und das größte Glück schlechthin. Das ist merkwürdig. Sicher, mit einer kaputten Wirbelsäule kann man keine Bäume mehr ausreißen, und ein defekter Magen verträgt keine Torten. Aber warum sollte deshalb ein intakter Organismus die Hauptsache, also wichtiger sein als die Vorhaben, die der Gesunde damit unternimmt? Damit wird eine bloße Bedingung für die Verfolgung von Bedürfnissen und Zwecken selbst zu einem Zweck erhoben, auch noch zum höchsten. Warum eigentlich?

2. Offenbar unterliegt die Gesundheit in dieser Gesellschaft einem heftigen Verbrauch. Auch das ist merkwürdig. Denn die Natur als Krankheitsursache ist weitgehend ausgeschaltet. Große Volksseuchen gehören der Vergangenheit an. Die große Masse leidet unter den sogenannten Berufs- und Zivilisationskrankheiten, also von der Gesellschaft selbst produzierten Leiden. Selbstverständlich ist das nicht. Denn ginge es bei der gesellschaftlichen Produktion um die Wohlfahrt der Produzenten, wäre deren gesundheitlicher Ruin durch die Produktion ein Unding. Was hat es mit einer Arbeit auf sich, die den Arbeiter systematisch krank macht?

3. Das staatliche Gesundheitswesen betreut den flächendeckenden Verschleiß der Gesundheit. Der massenhafte Bedarf findet ein riesiges Angebot von medizinischen Therapien, Apparaten und Pharmaka. Aber nicht als staatliche Gratisgabe in Polikliniken. Das war ja eines der größten planwirtschaftlichen Verbrechen. Sondern organisiert als Gesundheitsmarkt, auf dem jeder Privatmann kaufen muß, was für die Reparatur seiner angeschlagenen Gesundheit nötig ist. Das hat seine Tücken. Die Kaufkraft fehlt den meisten, weil Arbeit hierzulande nicht nur krank, sondern auch arm macht. Also hilft der Staat aus, nicht mit Geld, sondern mit seinem Zwang: Mit einer Krankenversicherungspflicht summiert er die Beiträge von auf sich gestellt zahlungsunfähigen Individuen zu einer Gesamtzahlungsmasse, die einen schönen Selbstbedienungsladen für Ärzte, Apotheker und eine ganze Pharmaindustrie hergibt. Die medizinische Zunft verdient daran, Kranke für ihren weiteren Verschleiß zu therapieren, der Patient in seiner Eigenschaft als Beitragszahler zahlt, wie der Name schon sagt. Was sollte daran reformbedürftig sein?

4. Alles, meint die Gesundheitsministerin und Peter Struck macht klar: „Der Speck im System muß konsequent abgebaut werden.“ Das gebietet die Senkung der Lohnnebenkosten, ein wichtiger Eckpfeiler des hippokratischen Eides. Private Zuzahlungen steigen, das Krankengeld muß künftig von den Patienten allein finanziert werden, so daß ein Trend deutlich wird: Was für den Bruttolohn zu kostspielig ist, kann der Nettolohn locker tragen, oder?

Vortrag und Diskussion
Freitag, 16. Juni 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld (Erdgeschoß)

Was steht zur Wahl?

Die Politik verlangt einen neuen Blankoscheck für die Macht

1. Bundeskanzler Schröder nimmt die Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl zum Anlass, Neuwahlen anzukündigen. Die Wähler und seine eigene Regierungskoalition, so die Begründung, stünden nicht geschlossen hinter ihm. Damit gibt der Kanzler zu Protokoll: Der Unmut des Wählervolkes mit einer bestimmten Politik ist in der Demokratie offenbar alles andere als ein Grund, sie aufzugeben. Umgekehrt: Diejenigen, die Wahlniederlagen der SPD zum Anlass nehmen, nach Alternativen zu Schröders „Agenda 2010“ zu rufen, ziehen sich den Vorwurf „Populismus“ zu: Sie würden etwas tun, was in der Demokratie die größte Verfehlung ist: nämlich sich aufs Volk zu berufen.

2. Die Medien debattieren die Erfolgschancen dieses „Machtpokers“: Hat sich der geschickte Taktiker Schröder diesmal verrechnet? Oder ist die CDU noch nicht ordentlich „aufgestellt“? Bei all diesen Spekulationen über die Siegeschancen zur Wahl stehenden Personen geben sie ihr Einverständnis mit der Sache bekannt, die nicht zur Wahl steht.

3. Journalisten sind besoffen von der Vorstellung, es bedürfe der „harten Hand“, die „endlich die schon lange überfälligen Grausamkeiten gegen die eingerichteten sozialen Besitzstände“ exekutiert, und sind deswegen von der Aussicht darauf begeistert, dass die Bürger zu einem unzweideutigen Ja zu diesen „Reformen“ an die Urnen bestellt werden. Denn damit bekommt der Wahlsieger – sei’s der Kanzler, sei’s seine Herausforderin – den Blankoscheck für die rücksichtlose Durchsetzung der „Reformpolitik“ gegen alle, deren Interessen dadurch verletzt werden „die Mehrheit“. Also loben den Kanzler auch die, welche ihm ansonsten keinen (Wahl?) Erfolg wünschen. Und bekennen sich dazu, dass Wahlen Ermächtigung zu sein haben und sonst nichts.

Grund genug, sich einmal folgende Fragen zu stellen:

- Schröder fordert ein Ja zu seinem Reformprogramm „Agenda 2010“ und zur Verarmung der Menschen, die es durchsetzt – wofür ist dieses Programm nötig, zu dem der Kanzler keine Alternative zulässt?

- Auch die Opposition bekennt sich zu Zielen und Mitteln der „Agenda 2010“ – Was wird den von der Verarmungspolitik Betroffenen dann eigentlich zur Wahl gestellt?

- Die WASG schließt sich mit der PDS gegen die rot-grün-schwarz-gelbe „Reformpolitik“ zusammen. Was sind die Alternativen dieser neuen Linkspartei?

- Welche Fehler begeht man, wenn man im Herbst bei einer von diesen Alternativen sein Kreuzchen macht?

Vortrag und Diskussion mit Jonas Köper (Redaktion Gegenstandpunkt)
Mittwoch, 14. September 2005, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Weststraße in Bielefeld