Archiv der Kategorie 'Staat'

60 Jahre BRD, 60 Jahre Sozialstaat: Auch das kein Grund zum Feiern!

Politiker, aber auch einfache Bürger, wenn sie gefragt werden, was sie an dieser Nation besonders schätzen, heben immer wieder hervor: Unser „Netz der Sozialen Sicherheit“ sei weltweit eines der besten. Das trifft im internationalen Vergleich zweifellos zu: Menschen, die in den kapitalistischen Metropolen leben und arbeiten, geht es durchschnittlich um einiges besser als ihren Kollegen in Afrika, Asien und Südamerika, die keine Arbeitslosen- oder Krankenversicherung, geschweige denn eine Arbeit haben, von der sich halbwegs leben lässt. Was der Vergleich allerdings nicht hergibt: Die Behauptung, die Existenz des Sozialstaates habe die Armut der werktätigen Bevölkerung beseitigt, ist ein liebevolles Gerücht. Ein eigentumsloses Proletariat von Billiglöhnern & verwahrlosten Elendsgestalten gab und gibt es nicht nur im „Manchester-Kapitalismus“ & in der „3. Welt“; aber auch und selbst qualifizierte Facharbeiter in der modernen Marktwirtschaft sind darauf angewiesen, dass ein Besitzer der Produktionsmittel ihnen „Arbeit gibt“. Diese existenzielle Notlage unterstellt der Sozialstaat nicht nur, er betreut sie mit all seiner Fürsorge: Er sichert in der Tat den Bestand einer brauchbaren Arbeiterklasse.

Was diese historische Errungenschaft wert ist bzw. wem sie nützt; warum der Sozialstaat als „Hängematte“ mal gepriesen, mal verteufelt wird; und was es mit seiner berühmten Funktion für den Sozialen Frieden auf sich hat – das wollen wir anhand folgender Punkte zur Diskussion stellen:

Der Sozialstaat

  1. reguliert das Vertragsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit per Arbeitsmarkt und Tarifautonomie;
  2. reglementiert den kapitalistischen Verschleiß der Arbeitskraft;
  3. verstaatlicht den Lohn und finanziert damit die Bedingungen für die Subsistenz & Reproduktion der nationalen Arbeiterklasse;
  4. legt seiner Gesellschaft den unausbleiblichen Pauperismus zur Last.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 2.6.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

60 Jahre Grundgesetz: Kein Grund zum Feiern!

Die Veranstaltung will die Lücke einer objektiven Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden. Anders auch als die gängige linke Gesellschaftskritik, welche die schlechte Verfassungswirklichkeit des Sozialstaatsabbaus, der ungleichen Vermögensverteilung oder der menschenverachtenden Asylpraxis als Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Verfassungsnormen ansieht und alle sozialen Missstände auf nicht eingelöste Verfassungsversprechen oder auf ein Zuwenig an Freiheit, Gleichheit und Sozialstaat zurückzuführen pflegt.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Albert Krölls

Mittwoch, 27. Mai 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)

Albert Krölls‘ aktuelles Buch »60 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?« (Inhaltsverzeichnis & Leseprobe) ist im VSA Verlag erschienen.

»Wir brauchen dringend wieder Wachstum« (Merkel)

Wirtschaftswachstum: Was ist das, wer braucht das und warum muss die Wirtschaft eigentlich immerzu wachsen?

Wachstumsstillstand gilt schon als eine mittlere Katastrophe, sinkende Wachstumsraten sind endgültig der Gau für eine Nationalökonomie. Darin sind sich die Wirtschaftspolitiker heute ebenso einig wie in ihrem Credo: Das Wachstum muss wieder angestoßen werden! Damit die Raten wieder nach oben gehen! Komme was da wolle! ‚Wirtschaftswachstum’, das ist der Erfolgsmaßstab allen Wirtschaftens. In seinen Dienst stellen sich die Politikermannschaften aller Marktwirtschaften und verabschieden zurzeit ‚Konjunkturprogramme’ im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich – nur damit das Minus-Wachstum gebremst und ein Plus- Wachstum initiiert wird.

Offensichtlich gilt hierzulande der Irrsinn, dass die Wirtschaft nicht produziert, was gebraucht wird, sondern dass sie immer mehr „Erträge“ zu bringen hat als im Vorjahr. Alles, was übers Jahr gearbeitet, hergestellt und verkauft wird, verfehlt sein eigentliches Ziel, wenn „die wirtschaftliche Aktivität“ dabei nicht steigt. Dabei kann und muss auch niemand so recht sagen, was eigentlich fehlt und was immer mehr werden sollte. Ob wirklich Bedarf nach mehr Autos, Handys, Waschmaschinen besteht, ist sehr zweifelhaft. Und dennoch müssen auch diese Branchen immer weiter wachsen! Es geht beim Imperativ ‚Wachstum’ offenkundig nicht um einen bestimmten Mangel und seine gezielte Überwindung. Es lässt sich – einerseits – sogar umgekehrt feststellen, dass ‚die Wirtschaft’ gerade dann Wachstumsprobleme bekommt, wenn Güter im Überfluss geschaffen worden sind, es von ihnen mehr gibt, als sich verkaufen lässt. Autohalden, rote Zahlen und Insolvenzen in der Autoindustrie legen davon Zeugnis ab.

Andererseits darf in einer Gesellschaft, die sich dem Wachstum verschrieben hat, niemand Bedürfnisse und Nöte anmelden, die in dieser Gesellschaft nicht befriedigt werden: Mehr erschwinglicher Wohnraum, mehr kostenlose Kindergartenplätze, mehr, bessere und billigere Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen bräuchte es sehr wohl – und wachsende Löhne, Arbeitslosengelder und Renten wären gleichfalls nötig. Diese „Güter“ müssten dringend vermehrt „produziert“ werden, diese „Sektoren“ müssten zulegen. Aber sie dürfen nicht einfach so wachsen: Denn ausgerechnet das, was bei ihnen an Leistung erbracht, was durch sie an Bedarf gestillt wird, zählt nicht zu dem Wachstum, auf das es in der Marktwirtschaft ankommt, sondern geht auf seine Kosten.

So einfach ist es also nicht mit dem absurden Imperativ: ‚Immer mehr Wachstum muss sein!’ Es lohnt sich deshalb einmal der Frage nachzugehen, was eigentlich die Sache ist, die immerzu wachsen soll; und für die „wir alle“ – laut Merkel – im Jahre 2009 an unserem Lebensstandard Abstriche hinzunehmen haben, damit es dann im Jahre 2010 „wieder aufwärts geht“. Womit? Mit „unserem“ Lebensstandard? Nein, mit den Wachstumsraten!

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Freerk Huisken

Mittwoch, 28. April 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)

„Wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert“ (Merkel)

Wie kritisiert man eigentlich die Bundeskanzlerin?

Alle Jahre wieder werden die Bürger vom Führungspersonal der Politik über die anstehenden Aufgaben informiert. Mit jahreszeittypischem Pathos, gehüllt in die gängigen Phrasen vom Glück und viel Segen, wird die aktuelle Interessenslage der Nation einmal ganz grundsätzlich auf den Punkt gebracht. Der Dialog, den die Chefin der Republik mit dem von ihr regierten Souverän da eröffnet, hat es dementsprechend in sich:

  • Der gemeine Bürger muss sich nämlich zuallererst einmal sagen lassen, dass seine Nöte „gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt“ (Merkel) relativ unbedeutend sind. Uns geht’s doch noch gut!
  • Wenn die Menschheit andernorts Krieg und Gewalt aushalten muss und die Verhältnisse aktuell durch das marktwirtschaftliche Geschäftsleben global ein wenig aufgemischt werden darf das andererseits natürlich nicht heißen, dass die Nation sich aus den wichtigen Weltordnungsfragen heraushält. Ganz im Gegenteil: Vom funkelnagelneusten Nahostkonflikt bis zur Weltwirtschaftskrise fehlt es der Welt scheinbar nur an deutscher Führung und Tugend: „… Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht.“ (Merkel)
  • Und worauf muss sich der Bürger künftig einstellen wenn er von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder der Steuerpolitik betroffen ist? Vor allem darauf, dass der Staat aus diesen Problemlagen der Bevölkerung sein Problem mit stabilen Sozialkassen und einem soliden Haushalt macht.
  • Der arbeitende Teil der Nationalmannschaft darf sich darüber hinaus mal wieder auf eine Politik einrichten, die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen will – wo unbedarfte Gemüter eher eine Drohung wittern, entdeckt die Kanzlerin hier ganz souverän und weitblickend eine „Chance, die in dieser Krise steckt“; während auf den Nachwuchs der Republik eine Bildungspolitik wartet, die Schulen und Universitäten „erfolgreicher“ gestalten möchte – ein Segen für die Menschheit? Und wenn ja – für welchen Teil der Menschheit genau ?

Das dergestalt aufgeklärte Publikum kommt in der Demokratie außerdem noch in den zweifelhaften Genuss, die Tatkraft seiner politischen Chefs und Chefinnen kritisch beurteilen und demnächst mit einer Wahlstimme quittieren zu dürfen. Was gibt es dagegen eigentlich zu sagen?

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 20.01.09, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat

– So gut wie ihr Ruf?

Ungeachtet der wenig menschenfreundlichen Fortschritte, welche die Freiheit des globalisierten Privateigentums und der real existierende Sozialstaat stiften, hat die Berufung auf die Menschenrechte und das Sozialstaatsprinzip in der links-alternativen Wissenschaft nach wie vor ungebrochene politische Konjunktur. Unter Berufung auf die angeblich nicht eingelösten grundrechtlichen Verheißungen der Verfassung – Freiheit und Gleichheit – werden menschenwürdige Lebensverhältnisse eingefordert, die herrschende Massenarbeitslosigkeit als Verstoß gegen das Recht auf Arbeit verurteilt und gegenüber dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen die Renaissance des guten alten Sozialstaates der 60er und 70er Jahre beschworen. So wird der Umgang der staatlichen Sozialadministration mit den Sozialhilfeempfängern als Widerspruch gegen das Prinzip des sozialen Rechtsstaates angesehen, Hartz IV und der gegen die Arbeitslosen ausgeübte massive Arbeitszwang als Grundrechtsverletzung und Verstoß gegen die Menschenwürde angeprangert.

Das Grundmuster dieser Gesellschaftskritik ist so alt wie ihr Gegenstand selber: die Konfrontation der schlechten Verfassungswirklichkeit mit den besseren Möglichkeiten, welche die Staatsverfassung der bürgerlichen Gesellschaft im Programmangebot haben soll.

»Andererseits zeigt sich ebenso sehr die Albernheit der Sozialisten (namentlich der französischen, die den Sozialismus als Realisation der von der französischen Revolution ausgesprochenen Ideen der bürgerlichen Gesellschaft nachweisen wollen). (…) Was die Herren von den bürgerlichen Apologeten unterscheidet, ist auf der einen Seite das Gefühl der Widersprüche, die das System einschließt; auf der andren der Utopismus, den notwendigen Unterschied zwischen der realen und der ideellen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu begreifen und daher das überflüssige Geschäft vornehmen zu wollen, den ideellen Ausdruck selbst wieder realisieren zu wollen, da er in der Tat nur das Lichtbild dieser Realität ist.« (K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie 1857 – 58 (1974) S. 160.)

Diese angebliche Differenz zwischen der schlechten Verfassungswirklichkeit einerseits und den besseren, noch nicht oder nur unzureichend ausgeschöpften Möglichkeiten der Verfassung anderseits ist der Gegenstand des Referats. Es gilt also zu prüfen, ob die Verfassung noch nicht eingelöste Emanzipationspotentiale im Richtung auf eine menschenfreundlichere Gesellschaft beinhaltet oder – so die These des Vortrags – es sich bei dieser Auffassung um ein Werk des guten Glaubens handelt, einen frommen Wunsch, der stets neue Nahrung findet in den ideologischen Lobliedern, die in den Festreden der Politik und den einschlägigen Lehrbüchern der Sozialkunde und des Verfassungsrechts auf die heilige Dreieinigkeit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gesungen werden.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Albert Krölls (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg)
Dienstag, den 11. Dezember 2007, 19.00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 2 (Stadtplan, Raumplan)

Organisierte Verelendung als sozialpolitisches Dauerexperiment

Reform der Hartz-IV-Reform, soziokulturelles Existenzminimum, Mindestlohn, Kombilohn, Initiative 50plus …

Alten Leuten die Rente wegnehmen, anderen zusätzliches Geld für ihre medizinische Versorgung abnötigen und wieder andere durch die Umorganisation von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Rekordzeit vom Status des „Normalverdieners“ an den Rand der Verelendung schicken: Das alles gilt in einem ordentlichen Staat, wo Respekt herrscht vor Recht und Gesetz, nicht als Skandal, sondern als unbestreitbare Notwendigkeit damit der deutsche Standort auch zukünftig mindestens beim Export Weltmeister bleiben kann.

Daß die Einkünfte der proletarischen Mitbürger im „Hochlohnland“ (Merkel) Deutschland nicht zum Wachstum der Wirtschaft passen ist ohnehin seit Schröders Agenda 2010 eine Selbstverständlichkeit. Die Instrumente, mit denen ein Niedriglohnbereich geschaffen werden soll, heißen aktuell Kombilohn und Mindestlohn. Hübsche Instrumente, denen eines gemeinsam ist: Sie stehen für das Ansinnen, aus dem Lohn noch mehr für den Standort rauszuholen – ein Vorhaben, das gänzlich rücksichtslos gegenüber der Bestimmung des Lohns ist, zur Versorgung von Lohnarbeitern und ihren Familien zu taugen; und zwar so rücksichtslos, daß selbst die Kanzlerin der Auffassung ist, mit einem Mindestlohn müsse eine Art Untergrenze für den Lohn festgelegt werden. Nur: Wie hoch bzw. niedrig sollte diese sein?

Heute werden die Menschen mit ökonomischen Wahrheiten zugeschüttet, daß einem schlecht werden könnte. Die verantwortlichen Politiker haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das stärkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erläutern ihren Publikum fröhlich die Unverträglichkeit seiner Lebensbedürfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste Mühe, ihm zu erläutern, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus für dieses Wachstum begeistern und hergeben sollte. Diese Volksbelehrungen argumentieren nicht für den Kapitalerfolg, sondern mit seinen Erfordernissen – und verlangen von ihren Adressanten, ohne weiteren guten Grund, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Es wird schlicht daran erinnert, daß der Normalbürger nun einmal vom Kapital abhängt und keine Wahl hat. Und es besteht kein Grund zur Sorge, daß er die Botschaft der Unvereinbarkeit einmal nicht als unwidersprechlichen Imperativ zum Zurückstecken, sondern als Auskunft über ein System verstehen könnte, das ein anständiges Leben für ihn weder vorsieht, noch verträgt. Die Betroffenen setzen sich nicht zur Wehr, organisieren schon gar keinen Widerstand gegen rechtsförmige Zumutungen, sondern fragen ihren Arzt oder Apotheker, Rentenberater oder Sozialamtsbetreuer, Betriebsrat oder, wenn’s hoch kommt, den Anwalt von der Rechtsschutzversicherung, was ihnen zusteht.

Der Fanatismus, der die Wirtschafts- und Sozialstaatspolitik von einer „Strukturreform“ zur nächsten treibt, ist keineswegs eine besonders neuartige Erfahrung für die arbeitende Bevölkerung, er erweist sich ganz im Gegenteil als sozialpolitisches Dauerexperiment zur Ermittlung der notwendigen Reproduktionskosten der einheimischen Lohnarbeitermannschaft.

Was es dagegen zu sagen gibt, soll Thema der Veranstaltung sein.

Vortrag und Diskussion:
Dienstag, 13. März 2007, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 104), Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)