Archiv der Kategorie 'Staat'

Arbeitskreis Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

Freie Wahlen werden als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Ablieferung dieser Zustimmung macht die politische Betätigung der Bürger aus, was auch notorische Fans der Demokratie nicht mit der Ausübung von „Macht“ verwechseln. Mit den Wahlkreuzen legitimieren die Wähler nämlich eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit vom „Druck der Straße“ viel einbildet und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht.

Die Wahl ermächtigt Politiker zum Gebrauch einer fix und fertigen Staatsgewalt. Staatslenker entscheiden dann auch sachgemäß über die Lebensverhältnisse der Wähler. Die Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft sind zwar ständiges Thema im Wahlkampf – aber stets nur in Gestalt von Voraussetzungen…

Denn bei jedem Urnengang steht schon einiges fest:

- Ein komplettes Rechtssystem legt fest, wie weit die Freiheit der Bürger untereinander und gegenüber der Staatsgewalt geht.
- Ein fertiges Wirtschaftssystem legt die Bürger darauf fest, sich für die Vermehrung von Privateigentum nützlich zu machen. Ganz gleich, welche Unterschiede dabei entstehen und wie viel Eigentum der einzelne dabei hat – fest steht: Nur so geht Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum.
- Verteidigungsministerium und Bundeswehr, Finanzministerium und Steuerhoheit, Innenministerium und Polizei kann man nicht abwählen. Diese politischen Ämter und ihr gesetzlicher Auftrag stehen nicht zur Wahl, sondern Parteien und Personen, die diese Ämter wahrnehmen wollen.

Mündige Bürger machen sich nach eigenen Aussagen keine Illusionen, durch die Wahl etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“, durchschauen locker den „Wahlschwindel“. Ganz abgeklärt haben sie eine schlechte Meinung – und geben trotzdem oder deswegen ihre Stimme ab. Um diese Wählerstimmen kämpfen Politiker, die damit werben, dass sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten über die geeignete Persönlichkeit zur Bewältigung der Sachzwänge der Nation verfügen. Kein Wunder, dass dann auch Steinbrücks Stinkefinger und Merkels Halskette ein Thema im Wahlkampf werden!

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Wir bieten allen Interessierten eine Diskussion über Nutzen und Nachteile der Demokratie an. Auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen. Wie das funktioniert, soll Thema im Arbeitskreis Demokratie sein.

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Die ersten Termine:
Montag, 30. September 2013 und Montag, 14. Oktober 2013,
jeweils 20.00 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 104), Rolandstr. 16 in Bielefeld.

Text zur Vorbereitung:
Peter Decker (Hrsg.) – Demokratie. Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft. GegenStandpunkt-Verlag, 2013.

Thilo Sarrazin, seine Kritiker und die ‚Integrationspolitik‘

„Deutschland schafft sich ab!“ – der Titel seines neuesten Hits fast die Sorge zusammen, die ein Mitglied der deutschen Elite wie Thilo Sarrazin so umtreibt: Er schaut sich in den Städten um – und was entdeckt er? Einen Haufen an Menschen, die vom kapitalistischen Getriebe auf Dauer ausgespuckt und vom Staat auf Hartz IV festgelegt sind. Deren erbärmliche Lage fällt ihm nicht auf, weil er sie für unerträglich und korrekturbedürftig hält – das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank a.D. hat ja selbst haarklein ausgerechnet, was für eine abwechslungsreiche Existenz sich mit 350,- € aufziehen lässt. Die Zumutung, die er ausmacht, liegt nicht in den einschlägigen Lebensumständen einer „breiten Unterschicht“, sondern darin, dass viele sich nicht nützlich machen und dabei und trotzdem noch von „Transferleistungen“ leben – so lässt sich kein ordentlicher und erfolgreicher Staat machen!

Aus der Perspektive der Machtelite widmet er sich den unteren Volksteilen, mustert sie nach ihrem nützlichen Dienst für Staat und Wirtschaft durch und sortiert zwischen mehr und weniger tauglichen Völkerschaften, die sich im deutschen Gemeinwesen so tummeln. Dass vor diesem Maßstab der Brauchbarkeit der menschlichen Manövriermasse für die selbstredend gute Sache des Staats ganze Bevölkerungsteile versagen, macht der Mann ihnen zum Vorwurf – und entdeckt das als völkische Identität an den Aussortierten: Die sind so! heißt die interessierte Festlegung: nämlich mit lauter ihnen eigenen Defekten behaftet, die eine nützliche An- und Einpassung, sprich: Integration in das deutsche Gemeinwesen einfach nicht zulassen.

Damit eckt dieser Typ nirgends an: Allen Kritikern ist der grundlegende Rassismus der politischen Sortierung der zugewanderten Menschheit überaus geläufig und so selbstverständlich, dass alle – von den Grünen bis zu türkischen Karrierefrauen – bei ihren Skandalrufen dem Mann fünf Mal bescheinigen, dass er die „Missstände und Probleme“ deutscher Ausländer- und Integrationspolitik in Prinzip und Detail zutreffend zum Thema gemacht habe. Worüber regen sie sich dann auf? „So darf man das aber nicht sagen!“ heißt der Mahnruf der öffentlichen Aufseher. Sie meinen damit nicht die elitäre und gemeine Sache: den bevölkerungspolitischen Standpunkt und das Interesse an der Organisation eines brauchbaren Volks für den Staat, sondern die anstandshalber gebotenen Sprachregelungen, mit denen die „Würde“ der Zugewanderten gewahrt bleibt, während ihnen die Besichtigung und Behandlung als besonderer Problemfälle und unerwünschter Ausschuss tagtäglich vor Augen geführt wird.

Wenn der feine Herr Sarrazin dann in seinem missionarischen Eifer mit der Logik des Rassismus überhaupt nicht bricht, indem er seine völkische Ordnung der eingewanderten Volksteile und ihrer „Intelligenz“ mit einer natürlichen Vorbestimmungen durch „Gene“ unterlegt, dann wird „Rassismus!“ geschrien und eine „rote Linie“ ist überschritten: Wenn das „Ansehen Deutschlands beschädigt“ wird, wo Staat und Nation (nicht die ausgemusterten Türken und Muslime) zum Opfer werden, da hört das Verständnis irgendwie auf… um diesseits der „roten Linie“ gleich wieder einzusetzen: Man erinnert sich daran, dass Thilo Sarrazin keine Einzelstimme ist, sondern quer durchs deutsche Wählervolk massive Zustimmung genießt – und mit dem ist man ja einig, dass…

PS: Jetzt haben ihn seine Kumpane aus der politischen Elite aus dem hohen Amt geschasst: Thilo Sarrazin ist durch den Entscheid der Regierung selbst ein bisschen zum Schädling an Deutschland geworden, dem er so eifrig dienen wollte mit der Warnung vor zunehmender Überfremdung durch unwerte Völkerscharen. Mag sein, dass der geächtete Rassismus damit offiziell ins Abseits gestellt wurde: Der seriöse und praktizierte Rassismus der deutschen Demokratie lebt munter in der Integrationspolitik fort, von der jetzt allseits gefordert wird, dass Ein- und Ausgemeindung der fragwürdigen Zuwanderer rigider und effektiver zu regeln ist. Was nicht nur die Ansichten des Herrn Sarrazin und die Bedenken seiner Kritiker, sondern auch die offizielle „Integrationspolitik“ so unangenehm macht, soll auf unserem Diskussionstermin besprochen werden.

am Dienstag, 9. November 2010, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld.

5 Jahre Hartz IV

Ein Staat bilanziert seine Sozialfälle – zu reich, zu faul, zu teuer

5 Jahre nach Einführung der Hartz IV-Gesetze eröffnet die politische Klasse eine neue Debatte über die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Hartz IV leistet nicht was es solle, so lautet das einhellige Urteil der Öffentlichkeit, nämlich die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Für die Westerwelles dieser Republik gilt Hartz IV als eine Einladung zum Nichtstun an Jene, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben. Aus dem Vorhandensein von Arbeitslosigkeit schließen diese Verelendungstheoretiker scharf, dass es den Millionen Betroffenen noch nicht dreckig genug ginge: Die Zahlungen der Sozialkassen zur Existenzsicherung seien geradezu dekadent, wenn man bedenkt wie wenig Leistung jenen abverlangt wird, die sie erhalten. Das provoziert auf der anderen Seite jene, die in diesen Leistungen eine humanitäre und patriotische Notwendigkeit sehen und sie gegen diese Angriffe verteidigen: Dort spricht man davon, dass der Sozialstaat „Heimat“ zu sein hätte und mit Hartz IV die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ der Leistungsempfänger gewährleistet sein müsste. Was diese 345 Euro plus Zulagen in den Augen der Träger des sozialen Gewissens für die Einzelnen zu leisten vermögen, mutet nicht minder fantastisch an, als die Vorstellung der anderen, der Hauptzeitvertreib von Langzeitarbeitslosen bestünde im Feiern römischer Orgien.

Trotz dieser Differenzen besteht zwischen den Lagern allerdings Einigkeit, dass „jemand der arbeitet mehr haben muss, als jemand der nicht arbeitet“ und das sich seine „Leistung wieder lohnen muss“. Das so formulierte „Abstandsgebot“ halten die Teilnehmer dieser Debatte keineswegs für gesichert. Und da haben sie ganz recht: Viele Niedriglöhner bekommen nicht oder kaum mehr als Hartz IV-Empfänger und mehr als eine Millionen Leistungsempfänger verdingen sich als Minijobber und oder sind „Aufstocker“, ohne das ihnen etwas davon bleibt und ohne Aussicht auf einen „regulären Arbeitsplatz“. Ob die Angehörigen der lohnabhängigen Klasse arbeiten und zu welchen Konditionen, hängt nicht von ihnen ab, sondern von der Rechnung der Unternehmer. Und ist das Resultat dieser Rechnung, dass es für sie keine rentable Verwendung gibt, entscheidet der Staat was ihnen noch zusteht. Für die, die diese ungemütlichen Zustände eingerichtet haben, sind sie ein Erfolg: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Altkanzler Schröder)

Trotzdem sind die heutigen Verwalter von Standort und Sozialstaat unzufrieden. Die einen wollen mehr von Arbeitslosen „fordern“ und sie in die Arbeitspflicht nehmen. Wer Leistungen vom Staat erhält, soll auch etwas dafür tun, egal was. Und wem es an Leistungswillen mangelt, dem soll dieser durch schärfere Sanktionen beigebracht werden. Die anderen wollen zusätzlich mehr „fördern“, in dem den Hartz IV- Empfängern, die zusätzlich noch arbeiten, mehr von ihrem Zuverdienst gewährt wird. So soll sich dann „Leistung wieder lohnen“ und die staatlich verwaltete Not der Arbeitslosen schafft sowohl den Zwang für alle Lohnabhängigen, auch solche Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, in denen man nach dem Lohn für die erbrachte Leistung nicht mehr fragen soll.

Die Politik will also das Heer der Niedriglöhner mit weiteren Noch-Arbeitslosen verstärken, in dem sie ihre zu erwartenden Niedrigst-Löhne mit Hartz IV auf ein von ihr festgelegtes Existenzminimum aufstockt („Kombilohn“) und so ihre Sozialausgaben senkt. Andersherum will sie jene, die noch Arbeiten, aber von ihrem Lohn kaum noch leben können, mit den selben Maßnahmen weiter beschäftigt halten, in dem sie ihre Arbeitskraft weiter verbilligt. So macht sie den Unternehmern, die deren Arbeitskraft anwenden sollen, ein neues Angebot: Massenhaft Beschäftigungssuchende zur rentablen Benutzung ohne Rücksicht auf ihren Einkommensbedarf. Das alles unter dem Leitspruch „Sozial ist, was Arbeit schafft!“, und im Namen der sozialen Opfer und hochanständigen Billigarbeiter, auf deren Leistungsbereitschaft man sich beruft.

Anlässlich dieser Debatte haben wir da aber schon noch ein paar Fragen:

  • Warum und wie macht der Staat die Arbeitslosigkeit seiner Bevölkerung zu seinem Problem?
  • Was wollte die Politik mit Hartz IV erreichen und was ist gemeint, wenn es heute heißt, Hartz IV sei „gescheitert“?
  • Nach welchen Kriterien bemisst sich in dieser Gesellschaft ein „Existenzminimum“?
  • Was kann man aus der Debatte darüber erfahren, wie die Politik die ihr „anvertraute“ Arbeiterklasse dieses Landes bewertet und was sie für ihre Zukunft plant?

Diskussionsveranstaltung der AG Analyse und Kritik

Dienstag, 13. April 2010, 19.00 Uhr
AJZ, Heeper Str. 132, Bielefeld

Demokratische Meinungsbildung – wie geht das?

Eine Woche Bild und Spiegel: Der schwarz-rot-goldene Durchblick und sein täglich Brot aus Dumm­heit, Moral und Hetze

1. Intellektuelle, die Bild als Käseblatt für Doofe ver­achten, üben Niveau-Kritik, ohne den Inhalt anzutasten. Bild agitiert seine Leser, die zu den Minderbemit­telten dieser Welt von Geschäft und Gewalt gehören, für die schädli­che Dummheit der Anpassung. Sieht alles durch die Brille der nationalen Moral. Erledigt die patriotische Hetze gegen Schwarzarbeiter und Ausländer. Sorgt für den ideellen Lohn des anständigen Bürgers.

2. Darum merken Spiegel-Leser auch nicht, dass sie die selbe Moral mit Soße, nur niveauvoller, konsumieren. Das Nach­rich­tenmagazin für Schlaue liefert Hintergründe, keine Gründe. Macht seinen Kunden saudumme, weil verantwortliche Sorgen um den Geld-, Macht- und Kultur-Standort D. Geißelt in liebevoll aufbereiteten Skan­dalen den Miss­brauch von politischer und öko­no­mischer Herrschaft. Pocht auf heftigen Gebrauch der Ämter zum Wohle der Nation. Bietet der lesenden Elite eine geistige Heimat.

3. Beide vertreten den selben Standpunkt: WIR haben ein Recht auf Erfolg. Die freie Presse gibt Leuten jeden Standes die Ge­wissheit, dass alle redli­chen Anlie­gen in diesem Lande bestmöglich aufgehoben sind. Lässt sie den Zu­stän­digen auf die Finger schauen und die Daumen drücken. Bedient das urdemokrati­sche An­lie­gen, sich in der Phantasie in alles einzumischen, um sich in der Wirklichkeit aus allem auszu­mi­schen.

4. Die Mächtigen brauchen und mögen solch gebildete Patrio­ten: Staats­bürger, die bei allen angesagten Affä­ren di­stanzlos mitfiebern. Die sich für Erfolg und Anstand von Amts- und Würdenträgern interessieren wie für Siege und Nie­derlagen des „kleinen Mannes“, der seinem Recht auf Glück nachjagt. Die mit kon­struk­tiver Kritik nicht geizen. Die zu jedem Scheiß, der ihnen zu schaffen macht, eine MEINUNG haben.

5. Keine „Manipulation“! Die demo­kratische Gleichschaltung der Köpfe beruht auf einer Gewohnheit des Den­kens: die herrschen­den Lebensumstände zuversichtlich und stur mit einer guten Gelegenheit des eigenen Erfolgs zu verwechseln. Die Öffentlichkeit bildet und fördert das notwendig falsche Bewusstsein der Massen.

Diese Thesen werden auf der Veranstaltung anhand der Bild-Zeitung vom Tage und des Spiegel der Woche erläutert und zur Diskussion gestellt.

Referent: Manfred Freiling, Redaktion GegenStandpunkt

Donnerstag, 3.12.2009, 19:00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

Zur Wahl 2009 (II): Die Krisenwahl demonstriert die Leistung der Demokratie

Bürger wählen die Opfer,
die Staat und Kapital von ihnen verlangen

In der demokratischen Öffentlichkeit ist von Krisenwahl nichts zu merken. Journalisten bewerten den Wahlkampf vielmehr höchst luxuriös nach seinem Unterhaltungswert und klagen über die Langeweile, die er bei ihnen auslöst – »Yes we gähn!« (Bild-Zeitung). Haben sie Wahlkämpfer früher dafür kritisiert, dass sie nur Wahlkampfgetöse statt seriöser Politik produzieren, so machen sie ihnen nun den interessanten Vorwurf, »eine sachliche Diskussion« zu führen, anstatt sich so richtig zu fetzen. (ARD-Runde 13.9.) Die Meinungsmacher vermissen scharfe Gegensätze, echte Alternativen – und geben damit zu erkennen, dass sie selbst weder Einwände gegen die Berliner Politik noch Alternativen zu ihr beizusteuern haben; in dem Fall würden sie nämlich ihre Ideen verfechten anstatt über einen langweiligen Wahlkampf zu klagen. Gerade ihre demokratie-methodischen Vorwürfe demonstrieren, wie alternativlos sie selbst die Politik im Krisenjahr finden; wie wenig es also, ihrer Meinung nach, für den Bürger auszuwählen und zu entscheiden gibt. Sie verlangen von den Wahlkämpfern, einen Schein von Gegensatz aufzubauen, damit das Wahlvolk aufhorcht und zum Urnengang stimuliert wird; damit die Wahlbeteiligung steigt und die Linke nicht noch mehr Stimmen gewinnt.

Die beiden Kanzlerkandidaten inszenieren das harmonische Erscheinungsbild freilich ganz gezielt. Sie wollen dafür gewählt werden, dass sie »gute Arbeit geleistet« und in der schlimmsten ökonomischen Katastrophe seit 1929 den Zusammenbruch des Finanzsektors und des ganzen Kapitalismus gestoppt haben. Sie machen in Optimismus und demonstrieren, dass sie die Krise im Griff haben, indem sie von ihr im Wahlkampf kaum mehr reden. Man streitet ein bisschen über Atomkraft, ein bisschen über Afghanistan; die Wirtschaft ist nur noch ein Thema unter vielen. Bei ihr kommt es jetzt auf eine nationale Kraftanstrengung für den Aufschwung an, damit »Wir gestärkt aus der Krise hervorgehen« (Merkel). Was die Sanierung der Wirtschaft und die Anstrengung, Deutschland in der Weltmarktkonkurrenz noch besser zu positionieren, an menschlichen Kosten verursacht, – darüber lohnt es sich nicht zu reden; das steht sowieso fest. Jeder, der es wissen will, weiß, dass im Winter die Konkurse zunehmen, die Sonderregelung zum Kurzarbeitsgeld im nächsten Jahr ausläuft, Arbeitslosigkeit und Armut wachsen; dass zur Sanierung des Staatshaushalts, der sich für die Rettung der Banken gigantisch verschuldet, Steuern erhöht und staatliche Leistungen gestrichen werden.

Krisenbewältigung und Aufschwung – das ist das Angebot an die Millionen lohnabhängiger Wähler, denen man nicht erst im Krisenjahr, in dem aber ganz besonders einpaukt, dass ihre Arbeitsplätze und Einkommen bedroht sind, wenn die Wirtschaft nicht wächst und die Reichen einmal nicht reicher werden. Die Bürger sollen am Kapitalismus die Krise furchtbar finden und auf seinen normalen Gang hoffen. Die Opfer, die ihnen Krise wie Aufschwung abverlangen, sollen sie als Preis für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage abbuchen. Die Kandidaten jedenfalls wollen sich am Wahlsonntag das Mandat dafür abholen, die Erfordernisse von Krisenbewältigung und Aufschwung gegen alle Privatinteressen durchzusetzen, die dabei im Weg stehen. Die Bürger dürfen und sollen sich frei heraussuchen, wem sie die versprochene Rücksichtslosigkeit am meisten zutrauen.

Das ist Demokratie.

Vortrags- und Diskussionstermin
Dienstag, 13.10.2009, 19:00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

Demokratie: Wertesystem, Volksherrschaft oder Herrschaftsform der kapitalistischen Klassengesellschaft?

Zur Wahl 2009:

So ziemlich jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik wird auf die eine Gretchenfrage zugespitzt: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?

Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der kritischste Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie ist, das Volk noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch diese Einschränkung des Lobs für reale demokratische Staatswesen bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, den man nicht begründen muss, sondern den man als Maß aller politischen Herrschaft handhabt, der einen als unbedingtes Gütesiegel zuspricht, der anderen in einem vernichtenden Urteil abspricht. Wo ein Herrscher, ein System oder eine Politik für undemokratisch erklärt werden, da ist das Urteil über sie gefällt: Diese Politik und ihre Herrschaft haben kein Existenzrecht, oder volksverbundener, sind ein einziger Anschlag aufs Volk. Dabei erfährt man über die so abqualifizierte Politik eigentlich nichts. Dass sie nicht Maß an der demokratischen Form von Herrschaft nimmt, ist ja gar keine Auskunft darüber, was das verworfene System denn stattdessen treibt, folglich schon gar kein Urteil über seine Ziele und Verfahren und deren Ab- oder Zuträglichkeit für die Regierten.

Und was macht nun die Demokratie so unwidersprechlich?

Das angeblich schlagende Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird, lautet: „Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten!“ und: „Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?“ Und das Argument hat so seine Tücken.

Erstens, das stimmt, der demokratische Staat gewährt seinen Bürgern Freiheit, in vielen Feldern: Man darf z.B. seine Meinung bilden, heiraten, wen man will, Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch gestattet… Aber wenn jemand so was will und macht, dann tut er das eben – wozu braucht er die Erlaubnis, warum spricht das für die demokratische Herrschaft, wenn sie das erlaubt? Es bringt das Meinen, Heiraten, Reisen gar nicht voran, wenn man das auch darf – wozu ist denn dann die Lizenz gut?

Warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, das dem Kritisieren seiner Bürger eine Dauerlizenz einrichtet, das also wohl dauerhaft Gründe für Beschwerden und Klagen liefert und davon weiß? Nur, weil es erlaubt ist, die Klagen zu äußern?

Man darf sich – drittens – auch frei um seinen Lebensunterhalt kümmern und einen Beruf ergreifen – wobei sich diese Freiheit, die man schätzen soll, gar nicht recht davon unterscheiden lässt, dass einem kaum was anderes übrig bleibt. Eins schließt diese famose Freiheit jedenfalls nicht ein: Die hiesige Form der Reichtumsproduktion und die politische Ordnung, in der man sein Auskommen suchen darf, stehen fest und nichts davon zur freien Disposition der Bürger.

Umgekehrt verhält es sich: Besitzstand der Bürger zu seiner Disposition sind die Freiheiten – viertens – gerade nicht. Es war ein ehemaliger Bundespräsident, der die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt hat, der es kritisiert! Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, wenn man tun will, was man mag, dann steht zugleich fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung und ihrer Entscheidungshoheit gelten und jede Erlaubnis mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht.

Das führt auf die Frage zurück, wozu die Freiheiten eigentlich gut sind.

Vortrags- und Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen
Freitag, 25.9.2009, 19.00 Uhr
AJZ (Kino), Heeper Str. 132, Bielefeld (Stadtplan)