Analyse und Kritik

Bürger wählen die Opfer,
die Staat und Kapital von ihnen verlangen

In der demokratischen Öffentlichkeit ist von Krisenwahl nichts zu merken. Journalisten bewerten den Wahlkampf vielmehr höchst luxuriös nach seinem Unterhaltungswert und klagen über die Langeweile, die er bei ihnen auslöst – »Yes we gähn!« (Bild-Zeitung). Haben sie Wahlkämpfer früher dafür kritisiert, dass sie nur Wahlkampfgetöse statt seriöser Politik produzieren, so machen sie ihnen nun den interessanten Vorwurf, »eine sachliche Diskussion« zu führen, anstatt sich so richtig zu fetzen. (ARD-Runde 13.9.) Die Meinungsmacher vermissen scharfe Gegensätze, echte Alternativen – und geben damit zu erkennen, dass sie selbst weder Einwände gegen die Berliner Politik noch Alternativen zu ihr beizusteuern haben; in dem Fall würden sie nämlich ihre Ideen verfechten anstatt über einen langweiligen Wahlkampf zu klagen. Gerade ihre demokratie-methodischen Vorwürfe demonstrieren, wie alternativlos sie selbst die Politik im Krisenjahr finden; wie wenig es also, ihrer Meinung nach, für den Bürger auszuwählen und zu entscheiden gibt. Sie verlangen von den Wahlkämpfern, einen Schein von Gegensatz aufzubauen, damit das Wahlvolk aufhorcht und zum Urnengang stimuliert wird; damit die Wahlbeteiligung steigt und die Linke nicht noch mehr Stimmen gewinnt.

Die beiden Kanzlerkandidaten inszenieren das harmonische Erscheinungsbild freilich ganz gezielt. Sie wollen dafür gewählt werden, dass sie »gute Arbeit geleistet« und in der schlimmsten ökonomischen Katastrophe seit 1929 den Zusammenbruch des Finanzsektors und des ganzen Kapitalismus gestoppt haben. Sie machen in Optimismus und demonstrieren, dass sie die Krise im Griff haben, indem sie von ihr im Wahlkampf kaum mehr reden. Man streitet ein bisschen über Atomkraft, ein bisschen über Afghanistan; die Wirtschaft ist nur noch ein Thema unter vielen. Bei ihr kommt es jetzt auf eine nationale Kraftanstrengung für den Aufschwung an, damit »Wir gestärkt aus der Krise hervorgehen« (Merkel). Was die Sanierung der Wirtschaft und die Anstrengung, Deutschland in der Weltmarktkonkurrenz noch besser zu positionieren, an menschlichen Kosten verursacht, – darüber lohnt es sich nicht zu reden; das steht sowieso fest. Jeder, der es wissen will, weiß, dass im Winter die Konkurse zunehmen, die Sonderregelung zum Kurzarbeitsgeld im nächsten Jahr ausläuft, Arbeitslosigkeit und Armut wachsen; dass zur Sanierung des Staatshaushalts, der sich für die Rettung der Banken gigantisch verschuldet, Steuern erhöht und staatliche Leistungen gestrichen werden.

Krisenbewältigung und Aufschwung – das ist das Angebot an die Millionen lohnabhängiger Wähler, denen man nicht erst im Krisenjahr, in dem aber ganz besonders einpaukt, dass ihre Arbeitsplätze und Einkommen bedroht sind, wenn die Wirtschaft nicht wächst und die Reichen einmal nicht reicher werden. Die Bürger sollen am Kapitalismus die Krise furchtbar finden und auf seinen normalen Gang hoffen. Die Opfer, die ihnen Krise wie Aufschwung abverlangen, sollen sie als Preis für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage abbuchen. Die Kandidaten jedenfalls wollen sich am Wahlsonntag das Mandat dafür abholen, die Erfordernisse von Krisenbewältigung und Aufschwung gegen alle Privatinteressen durchzusetzen, die dabei im Weg stehen. Die Bürger dürfen und sollen sich frei heraussuchen, wem sie die versprochene Rücksichtslosigkeit am meisten zutrauen.

Das ist Demokratie.

Vortrags- und Diskussionstermin
Dienstag, 13.10.2009, 19:00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

Politiker, aber auch einfache Bürger, wenn sie gefragt werden, was sie an dieser Nation besonders schätzen, heben immer wieder hervor: Unser „Netz der Sozialen Sicherheit“ sei weltweit eines der besten. Das trifft im internationalen Vergleich zweifellos zu: Menschen, die in den kapitalistischen Metropolen leben und arbeiten, geht es durchschnittlich um einiges besser als ihren Kollegen in Afrika, Asien und Südamerika, die keine Arbeitslosen- oder Krankenversicherung, geschweige denn eine Arbeit haben, von der sich halbwegs leben lässt. Was der Vergleich allerdings nicht hergibt: Die Behauptung, die Existenz des Sozialstaates habe die Armut der werktätigen Bevölkerung beseitigt, ist ein liebevolles Gerücht. Ein eigentumsloses Proletariat von Billiglöhnern & verwahrlosten Elendsgestalten gab und gibt es nicht nur im „Manchester-Kapitalismus“ & in der „3. Welt“; aber auch und selbst qualifizierte Facharbeiter in der modernen Marktwirtschaft sind darauf angewiesen, dass ein Besitzer der Produktionsmittel ihnen „Arbeit gibt“. Diese existenzielle Notlage unterstellt der Sozialstaat nicht nur, er betreut sie mit all seiner Fürsorge: Er sichert in der Tat den Bestand einer brauchbaren Arbeiterklasse.

Was diese historische Errungenschaft wert ist bzw. wem sie nützt; warum der Sozialstaat als „Hängematte“ mal gepriesen, mal verteufelt wird; und was es mit seiner berühmten Funktion für den Sozialen Frieden auf sich hat – das wollen wir anhand folgender Punkte zur Diskussion stellen:

Der Sozialstaat

1. reguliert das Vertragsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit per Arbeitsmarkt und Tarifautonomie;
2. reglementiert den kapitalistischen Verschleiß der Arbeitskraft;
3. verstaatlicht den Lohn und finanziert damit die Bedingungen für die Subsistenz & Reproduktion der nationalen Arbeiterklasse;
4. legt seiner Gesellschaft den unausbleiblichen Pauperismus zur Last.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 2.6.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

Wirtschaftswachstum: Was ist das, wer braucht das und warum muss die Wirtschaft eigentlich immerzu wachsen?

Wachstumsstillstand gilt schon als eine mittlere Katastrophe, sinkende Wachstumsraten sind endgültig der Gau für eine Nationalökonomie. Darin sind sich die Wirtschaftspolitiker heute ebenso einig wie in ihrem Credo: Das Wachstum muss wieder angestoßen werden! Damit die Raten wieder nach oben gehen! Komme was da wolle! ‚Wirtschaftswachstum’, das ist der Erfolgsmaßstab allen Wirtschaftens. In seinen Dienst stellen sich die Politikermannschaften aller Marktwirtschaften und verabschieden zurzeit ‚Konjunkturprogramme’ im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich – nur damit das Minus-Wachstum gebremst und ein Plus- Wachstum initiiert wird.

Offensichtlich gilt hierzulande der Irrsinn, dass die Wirtschaft nicht produziert, was gebraucht wird, sondern dass sie immer mehr „Erträge“ zu bringen hat als im Vorjahr. Alles, was übers Jahr gearbeitet, hergestellt und verkauft wird, verfehlt sein eigentliches Ziel, wenn „die wirtschaftliche Aktivität“ dabei nicht steigt. Dabei kann und muss auch niemand so recht sagen, was eigentlich fehlt und was immer mehr werden sollte. Ob wirklich Bedarf nach mehr Autos, Handys, Waschmaschinen besteht, ist sehr zweifelhaft. Und dennoch müssen auch diese Branchen immer weiter wachsen! Es geht beim Imperativ ‚Wachstum’ offenkundig nicht um einen bestimmten Mangel und seine gezielte Überwindung. Es lässt sich – einerseits – sogar umgekehrt feststellen, dass ‚die Wirtschaft’ gerade dann Wachstumsprobleme bekommt, wenn Güter im Überfluss geschaffen worden sind, es von ihnen mehr gibt, als sich verkaufen lässt. Autohalden, rote Zahlen und Insolvenzen in der Autoindustrie legen davon Zeugnis ab.

Andererseits darf in einer Gesellschaft, die sich dem Wachstum verschrieben hat, niemand Bedürfnisse und Nöte anmelden, die in dieser Gesellschaft nicht befriedigt werden: Mehr erschwinglicher Wohnraum, mehr kostenlose Kindergartenplätze, mehr, bessere und billigere Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen bräuchte es sehr wohl – und wachsende Löhne, Arbeitslosengelder und Renten wären gleichfalls nötig. Diese „Güter“ müssten dringend vermehrt „produziert“ werden, diese „Sektoren“ müssten zulegen. Aber sie dürfen nicht einfach so wachsen: Denn ausgerechnet das, was bei ihnen an Leistung erbracht, was durch sie an Bedarf gestillt wird, zählt nicht zu dem Wachstum, auf das es in der Marktwirtschaft ankommt, sondern geht auf seine Kosten.

So einfach ist es also nicht mit dem absurden Imperativ: ‚Immer mehr Wachstum muss sein!’ Es lohnt sich deshalb einmal der Frage nachzugehen, was eigentlich die Sache ist, die immerzu wachsen soll; und für die „wir alle“ – laut Merkel – im Jahre 2009 an unserem Lebensstandard Abstriche hinzunehmen haben, damit es dann im Jahre 2010 „wieder aufwärts geht“. Womit? Mit „unserem“ Lebensstandard? Nein, mit den Wachstumsraten!

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Freerk Huisken

Mittwoch, 28. April 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)