Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Die Vorkriegsdiplomatie des Westens gegen Iran

Massenvernichtungswaffen – nur für uns!

Noch ist der kriegerische Machtwechsel im Irak nicht annähernd zum Erfolg gebracht, schon wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet – nach haargenau demselben Muster. Jetzt bezichtigen die USA und in ihrem Gefolge auch die Europäer die Islamische Republik Iran, sich die Sorte Waffen beschaffen zu wollen, die ein Staat heute braucht, wenn er sich der Diktate und Überfälle von Seiten der amerikanischen Supermacht, ja sogar von Seiten des kleinen Israel erwehren oder wie diese gestaltend in seine Umgebung hineinwirken will.

Ob es überhaupt so ist, daß Iran an Atomwaffen oder ihren technischen Grundlagen bastelt, ist für die Eskalation der Konfrontation mit ihm schon unwichtig. Nichts zur Sache tut auch der Umstand, daß Iran durch den Atomwaffensperrvertrag, den er unterzeichnet hat und respektiert, ausdrücklich zur technischen Beherrschung des atomaren Brennstoffkreislaufs, d.h. zur Anreicherung von Uran berechtigt ist. Das große „Wir“, der Westen, misstraut der islamischen Republik. Deshalb gelten ihre internationalen Rechte nichts. „Wir“ bestehen auf einer Garantie, daß der Iran im Stand der Wehrlosigkeit gegenüber amerikanischen, europäischen und israelischen Atombomben bleibt. „Wir“, heißt es, dürfen uns niemals von iranischen Waffen terrorisieren lassen, dürfen nie in die Lage geraten, wegen militärischer Möglichkeiten der Iraner Rücksicht auf ihre Ansprüche zu nehmen und ihnen Zugeständnisse machen zu müssen. – Nur mit Staaten, bei denen es sich umgekehrt verhält, können „Wir“ in Frieden leben.

Frage: Wer terrorisiert hier wen? Und warum?

Vortrag und Diskussion
am Freitag, 17. März 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld (Erdgeschoß)

Der Streit zwischen der Ukraine und Russland um Gas und seinen Preis

Sind wir zu abhängig?“ – „Wie steht es um die Versorgungssicherheit?“:
Europas Anspruch auf einen strategischen Rohstoff in den Händen der russischen Macht

Ein Erdgas-Krieg zwischen Russland und der Ukraine hält um die Jahreswende die hiesige Öffentlichkeit in Atem. Dass es bei diesem Streit nicht um eine gewöhnliche Preisfrage geht, ist allen Beobachtern in Politik und Medien sofort klar. Die Forderung der russischen Gazprom – deren Preispolitik gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bisher vom Westen stets als marktwidrige Verzerrung des Preisgefüges gescholten wurde – nach Anhebung der Lieferpreise für die Ukraine auf ein Weltmarktniveau wird umgehend als unglaubwürdig eingeordnet. Der Fingerzeig auf Weißrußland – wo nur 46 Dollar fällig sind – ist völlig ausreichend für die Entlarvung, daß Russland die ihm gewogenen Staaten mit politischen Preisen belohnt und abtrünnige wie die Ukraine bestraft.

Machtpolitik mit Energie, einem Rohstoff, in dem ganz selbstverständlich eine eminent strategische Bedeutung entdeckt wird, ist bei Russland immer zu befürchten. Dabei steht russischen Politikern der Gebrauch der Energieressourcen gemäß ihrer Interessen einfach nicht zu, weil damit unsere Energieversorgung gefährdet sein könnte: „Erst die Ukraine, dann wir?“ (Die Zeit, 29.12.2005). Die billigen Entlarvungen des Bösewichts Putin von „Bild“ bis „Spiegel“ lenkt dabei schon ein wenig von der Streitsache ab, die im „Erdgas-Krieg“ geltend gemacht wird, und mit dem Kompromiß auf 90 Dollar sicher nicht erledigt ist.

Ein Versuch der Klärung soll auf dem Diskussionstermin erfolgen.

Vortrag und Diskussion
am Dienstag, 14. Februar 2006, 20.00 Uhr
in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld

Warum sind so viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?

„Täglich verhungern auf der Welt etwa 100.000 Menschen” (SZ, 17.10.05)

„Die Zahl der hungernden Menschen in der Welt ist im vergangenen Jahr auf 852 Millionen gestiegen. Das sind zehn Millionen mehr als 2003” (Jean Ziegler, dpa, 15.10.05). Daß sich daran was ändert, erwartet allerdings niemand: „Mittel für Schuldenerlaß und Armutsbekämpfung fehlen. Auf der Frühjahrstagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind kaum Fortschritte absehbar“ (General-Anzeiger, 14.4.05).

Arm sind die Leute in den Entwicklungsländern weil sie ausgeschlossen sind von dem Reichtum, den es durchaus auch in ihren Ländern gibt. Die Zeiten sind nämlich vorbei, in denen Menschen hungern und sterben mußten, weil es wegen Mißernten, unzureichender Naturbeherrschung und fehlenden medizinischen Wissens die Mittel zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse nicht gab. Der Welternährungsfond der UNO berichtet, daß es auf dem Globus genug Lebensmittel für alle Menschen gibt; im Bedarfsfall könnten selbstverständlich noch viel mehr davon hergestellt werden. Gehungert wird also auch vor vollen Lagerhäusern, und zwar nur deshalb, weil es den Hungernden an Geld fehlt. Dasselbe gilt auch für das Fehlen guter Behausung, medizinischer Betreuung, Bildung und sonstiger Konsumartikel. Schuld an dem Ausschluß sind nicht Mißwirtschaft, Korruption oder ein ungerechter Welthandel, sondern das Privateigentum. Dieses Rechtsinstitut des Kapitalismus gilt nicht nur in den reichen Industrienationen, sondern bis in den hintersten Winkel der Erde. Jedes Stück natürlichen und produzierten Reichtums gehört irgend jemandem.

Eine handfeste, wenn auch ideologische Konsequenz hat die Elendsberichterstattung zur Dritten Welt auch noch: Sie dient den Politikern und Kommentatoren als Material dafür, die Not in ihren kapitalistischen Mutterländern zu relativieren. „Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut”, heißt es im 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, „dabei zeigt der internationale Vergleich, daß der deutsche Sozialstaat bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung insgesamt erfolgreich ist”. Angesichts der Zustände in Somalia, Haiti oder Indien soll sich ein Alg-II-Empfänger oder Niedriglöhner in Deutschland vollauf versorgt fühlen. So kommt der arme Süden bei uns vor – als moralisches Exempel.

Natürlich ist die Armut außerhalb der weltwirtschaftlichen Zentren von einer anderen Dimension, so daß sich – wie Dritte-Welt-Gruppen und Globalisierungskritikern betonen – die Frage nach ihrem besonderen Charakter stellt. Antworten gibt es auf unserem …

Diskussionstermin
am Dienstag, 17. Januar 2006, 20.00 Uhr
in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld

Globalisierung – Ideologie und Realität

Klarstellungen zu Staat und Weltmarkt heute und eine kritische Auseinandersetzung mit der Anti-Globalisierungs-Bewegung

Seit Jahren ist das Stichwort „Globalisierung” die einschlägige Erklärung und Rechtfertigung für Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Streichungen bei den Leistungen der Kranken- und anderen Sozialkassen, die der Masse der Bevölkerung verordnet werden. „Leider”, heißt es, seien Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik nach nationalen Vorstellungen nicht mehr möglich im Zeitalter „globalisierter Märkte”. Grenzen hätten ihre Schutzwirkung verloren, seitdem „transnationales Kapital” die Länder der Erde als Standorte vergleicht und sich zur Niederlassung nur noch dort entschließt, wo die Leistungen eines Standorts Weltspitze, seine Kosten dagegen minimal sind. Der Nationalstaat stellt sich als Opfer einer anonymen Entwicklung hin, gegen die er sich nicht wehren könne. Ohnmächtig müsse er den internationalen Kapitalen zu Diensten sein, sonst hauen sie ab.

Die Wahrheit war das nie. Stets haben dieselben Politiker und Unternehmer den „Risiken der Globalisierung“ ihre „Chancen“ gegenübergestellt. Zur „Verteidigung des Standort Deutschland“ haben sie sich von einer Lage „zwingen“ lassen, die sie selbst hergestellt haben: Europa und Amerika haben jahrzehntelang alle Länder – gewaltsam oder nicht – „geöffnet“ und den ganzen Globus zum Anlageplatz für Kapital hergerichtet. Die Konkurrenz um die nationale Nutzung des Weltmarkts, die sie eröffnet haben, wollen sie natürlich erfolgreich bestehen. Sie stellen sich dieser selbst geschaffenen „Herausforderung“ und verteidigen den Reichtum ihrer Nation durch die Schaffung von jeder Menge Armut bei den Massen.

Man sollte also die Sache, auf die das Schlagwort „Globalisierung“ anspielt, von der Sachzwang-Ideologie unterscheiden, die damit transportiert wird. Der offi ziellen Berufung auf „Globalisierung“ ist nämlich durchaus zu entnehmen, worin deutsche Politiker, Unternehmer und Presseleute die Lebensgrundlagen und Reichtumsquellen ihres Landes sehen, welche Herausforderungen sie bestehen, welche Konkurrenz sie gewinnen wollen, und welche Rolle sie den Normalmenschen zuweisen. Darum soll es in dem Vortrag gehen. Und auch darum, ob eine Anti-Globalisierungs-Bewegung die passende Antwort auf den globalen Kapitalismus ist.

Veranstalter: AStA Universität Bielefeld & AG Analyse und Kritik

Freitag, 16. Dezember 2005, 19.00 Uhr
Hörsaal 15, Universität Bielefeld
Vortrag und Diskussion
mit Prof. Dr. Egbert Dozekal (Frankfurt am Main)

Die Krise des europäischen Projekts

und ihre Produktivkraft für den Machtkampf der EU-Nationen

- Wem gebührt die Macht über das Geld Europas?
- Wer schafft die strategische Macht (über) Europa?
- Von welcher europäischen Machtordnung profitiert welche Nation?

Europas vereinigte Vaterländer haben es weit gebracht mit ihrem Projekt, zu einer gemeinsamen Macht, einem dominierenden Zentrum der Weltwirtschaft und einem ernstzunehmenden Konkurrenten beim Beaufsichtigen der Staatenwelt aufzusteigen, ohne ihre nationale Souveränität wirklich aufzugeben. Dabei konkurrieren sie nicht nur auf die verlogenste Art mit den USA, sondern auch im Namen eines gemeinsamen Europa mit und gegeneinander darum, dieses Gebilde ihren nationalen Vorstellungen gemäß auszugestalten. Derzeit dreht sich der Streit um die fundamentalen Mittel und die grundlegende politische Ausrichtung, die ihren Staatenbund zu durchschlagenden Erfolgen beim Weltgeschäft und beim Weltordnen befähigen sollen: Geld, militärische Schlagkraft, strategische Positionierung, verfassungsmäßig gesicherte Entscheidungsgewalt. All das läuft für die großen Nationen, die sich dazu berufen sehen, die Führungsrolle zu übernehmen, immer dringlicher auf die Frage hinaus, wie und ob es ihnen gelingt, sich als europäische Vormacht zu etablieren und die anderen Mitgliedsstaaten unterzuordnen.

Vortrag und Diskussion
Freitag, 18. Juni 2004, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Weststraßein Bielefeld