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Imperialismus heute: Wie Weltmarkt und Weltmacht zusammengehören

Arbeitskreis Imperialismus
Beginn: 19. u. 26. Juni 2007

Daß die außenpolitische Gewalt heutiger Staaten mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise in ihrem Inneren „zu tun hat“, gehört zum Grundbestand linker Gesellschaftskritik. Wenn es aber ans Erläutern und Begründen dieses Zusammenhangs geht, begnügen sich viele mit Kurzschlüssen. Man versucht ökonomische Interessen für Krieg zu identifizieren, prangert „Krieg für Öl“ oder andere Bodenschätze an und kann sich vorstellen, daß eine Regierung schießen läßt, weil der „militärisch-industrielle Komplex“ Waffen verkaufen will. Man sieht die handelnde Regierung als Marionette privater Geschäftsinteressen, etwa US-Präsident Bush als den verlängerten Arm von Ölkonzernen und Halliburton. Allerdings stehen diesen privaten Kapitalinteressen auch in den USA mindestens ebenso viele andere entgegen, die durch Krieg ihre Geschäftsbeziehungen ruiniert sehen und die ihre Profite im Frieden besser aufgehoben sähen. Ein nationales Interesse des kapitalistischen Gemeinwesens an der Beherrschung und Unterordnung anderer Staaten, das private Interessen auch verletzt und für die große Sache in den Dienst nimmt, wird so gerade nicht erwischt.

Erst recht versagt das kurzschlüssige Verfahren, wo man – etwa bei den deutschen Einsätzen in Afghanistan, am Horn von Afrika oder vor der libanesischen Küste – nichts findet, was abzuholen wäre. Dann fallen auch linke Kritiker mehr oder weniger offen auf die eigentlich abgelehnten Auffassungen der bürgerlichen Politikwissenschaft zurück, die es sich leicht macht und einfach „Faktoren internationaler Konflikte“ sammelt: Einerseits weiß sie von „ökonomischen Interessen“ die Staaten aneinander haben, die aber hält sie für prinzipiell konsens- und kompromißfähig. Andererseits kennt sie ein „Machtstreben der Staaten“, das sie, weil sie es nicht erklärt, zu einer tief in der Menschennatur verankerten Polit-Konstante verklärt, die mit Kapitalismus nichts mehr zu tun hat.

Imperialismus heute: Das ist zum einen der ökonomische Verkehr zwischen kapitalistischen Staaten in der globalisierten Weltwirtschaft, die Konkurrenz, die sie sich um den modernen „Reichtum der Nationen“ liefern, beim Einkauf von Rohstoffen über den Verkauf von Industrieprodukten zur Konkurrenz nationaler Kapitalstandorte bis zur internationalen Konkurrenz um die Güte des nationalen Gelds. In ihrer „Sicherheitspolitik“ zum anderen geben die weltwirtschaftenden Nationen zu erkennen, wie wenig sie sich auf ihre Sprüche vom „gegenseitigen Nutzen“ des „friedlichen Handelsverkehrs“ und auf eine automatische Wirkung der „Sachzwänge der Globalisierung“ verlassen. Mitten im Frieden liefern sie sich neben der ökonomischen eine strategische Konkurrenz als Gewalten, um den ihnen nützlichen Frieden mit Kriegsdrohungen erzwingen bzw. in ihrem Sinn korrigieren zu können. Gerade der vollendete Weltmarkt beruht offenbar auf einem umfassenden und dauerhaften Abschreckungsregime einiger Großmächte gegenüber dem Rest der Staatenwelt. Erst die Vernichtung aller Alternativen und die Bestrafung aller Versuche dazu erzeugen für alle Staaten die Alternativlosigkeit und damit den Sachzwangcharakter der heutigen Weltwirtschaft.

Dafür wird auch der Krieg der USA „gegen den Terrorismus“ geführt, Amerikas aktueller Kampf um Universalität und Lückenlosigkeit dieses Abschreckungsregimes; nicht nur die islamistischen Feinde, sondern alle Staaten werden da vor die Wahl gestellt, sich entweder als Helfershelfer amerikanischer Unangreifbarkeit zur Verfügung zu stellen, oder selbst in die Ecke der Terror- oder Terrorunterstützerstaaten gerückt zu werden. So ringen die USA zusammen mit und zugleich gegen neue und alte Verbündete um das globale Monopol auf Krieg: Imperialismus heute.

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Wir bieten allen Interessenten an, sich über den notwendigen Zusammenhang der Konkurrenz auf dem Weltmarkt und der Konkurrenz ums ‚Weltordnen’ einmal ein paar Gedanken zu machen. Deshalb laden wir zu einem Arbeitskreis Imperialismus ein, wo wir den Handel und Wandel zwischen den Völkern einmal grundsätzlich thematisieren möchten.

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Die ersten Termine: 19.6. (Raum 102) und 26.6. (Raum 07), jeweils 20.00 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16 in Bielefeld (Stadtplan)

Text zur Vorbereitung: Imperialismus heute: Weltmarkt und Weltmacht in GegenStandpunkt 3-06 (kann bei Bedarf zugeschickt werden).

[Druckversion dieses Flugblatts als PDF-Datei]

G8-Gipfel in Heiligendamm – und seine Kritiker

Die Regierung auf der einen, Globalisierungskritiker auf der anderen Seite rüsten zum großen Ereignis Anfang Juni im Seebad Heiligendamm. Deutschland ist Gastgeber der anderen großen 7 Weltmächte und eine Saison lang ihr Sprecher, der die Tagesordnung des Treffens vorgeben und nachher dessen Kommuniqué vorlesen darf. Grund genug für Macher und Gegner, die 2 Tage im Luxushotel für den wichtigsten weltpolitischen Termin des Jahres zu nehmen und alles daran zu setzen, ihn zum Erfolg für die Gastgeberin zu machen bzw. einen solchen Erfolg demonstrativ zu verhindern.

Wird unsere Kanzlerin „eine gute Figur machen“, werden die Acht „ihrer großen Verantwortung gerecht“? Einfühlsam übernimmt die deutsche Öffentlichkeit die Selbstdarstellung der Politik: Es muss um Wichtiges gehen, wenn die Chefs der größten Mächte sich besuchen, voreinander ihre Macht repräsentieren und einander bestätigen, die Weltmächte zu sein, auf die es ankommt. Die Macht der Großen über andere Staaten gilt da locker als edle Verantwortung für die Welt und ihre Verbesserung. Die Probleme – der Weltwirtschaft, der Armut, der Kriege, der Umweltzerstörung – wollen sie ohne eigenes Zutun vorgefunden haben; was ihre Entstehung betrifft, sind sie leider ohnmächtig. Aber zur Bewältigung dieser Probleme sind sie und nur sie berufen, da lassen sie sich von keinem die Last der Verantwortung abnehmen. Um die Probleme der Welt zu lösen, kann ihre Macht über die Welt nie groß genug sein. So viel Selbstbeweihräucherung der reichsten und mächtigsten Staaten bringt der Gipfel allemal – und dazu das Bild einer verbesserungsbedürftigen und -fähigen Weltordnung, deren Macher zwecks Problemlösungen kooperieren müssen.

Daß es darum gehen müsste: Das meinen auch die Kritiker der „Globalisierung“ – freilich um andere Lösungen als jene „neoliberalen Konzepte“, die sie für „eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung, der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge“ verantwortlich machen. Sie bestreiten und verderben, so gut es ihnen gelingt, die Selbstdarstellung der Großmächte als wohltätige Hegemone – und siedeln ihren Protest damit genau auf der selben ideologischen Ebene an: Statt die Probleme der Welt anzupacken, tut die Politik nichts oder das Falsche; statt die Profitgier multinationaler Konzerne zu bremsen, machen die Nationalstaaten sich zu deren Knechten; statt die Verlierer des Wettbewerbs an den Früchten globaler Marktwirtschaft zu beteiligen, grenzen sie sie aus. Die Protestler kritisieren die „Dominanz der G8“ als gnadenlosen Egoismus, total verantwortungslos gegen den Rest der Menschheit, ohne Legitimation wegen ihrer Inkompetenz zur Gestaltung einer besseren Welt. Und den Gipfel halten sie für den Ort, wo die verbündeten Reichen absprechen, wie sie die armen Länder nächstens noch besser ausplündern.

Die Frage, ob die Acht ihrer „Verantwortung“ nachkommen, sich über das Management drängender Probleme einigen oder „bloß“ an ihren Vorteil denken, „endlich“ handeln statt nur palavern, geht an der Sache, die sie auf ihrem Gipfel mit allem Pomp und Sicherheitsvorkehrungen repräsentieren, in zweierlei Hinsicht vorbei:

1. Der Weltmarkt, als dessen Hüter die führenden Industrienationen sich treffen, ist alles andere als eine Veranstaltung zur Versorgung mit nützlichen Gütern und deren Verteilung unter den Völkern. Eine Absprache in Sachen internationaler Arbeitsteilung ist er schon gleich nicht. Und die Weltordnung, die die Chefs der zivilisierten Welt beaufsichtigen, ist kein Abkommen zur gemeinsamen Beilegung bewaffneter Konflikte. Der Kampf um die Aneignung von nationalem Reichtum aus der globalen Konkurrenz ist der Stoff ihrer inter-nationalen Beziehungen. Was sonst als die Macht, die sie daraus ziehen, sollte sie also „legitimieren“, über die Lebensumstände von 6 Milliarden Menschen zu zu entscheiden?

Die G8 veranstalten also keinen Missbrauch ihrer Macht: Elend und Gewalt sind das regelmäßige und notwendige Produkt ihrer „vitalen Interessen“, für die sie weltweiten Respekt beanspruchen. Sie „versagen“ nicht bei der Bewältigung von Problemen, sie schaffen sie. Sie pochen darauf, daß dieselbe Macht, mit der sie der Menschheit Probleme einbrocken, der Schlüssel ihrer Lösung ist. Deshalb bereden sie auf ihren Treffs auch keine Probleme von der Art, die die Regierten mit ihnen haben, sondern solche, die sie mit den lebendigen und politischen Kollateralschäden ihrer Ordnung haben. So behandeln sie unter TOP „Aids und Armutsbekämpfung“ die für sie ärgerliche Zahl von Staaten, die an den etablierten Existenz- und Wettbewerbsbedingungen des Weltmarkts zugrunde gehen. „Failing states“ bringen Chaos in ganze Regionen; das verhindert die paar Geschäfte, die mit ihnen noch gingen; und Flüchtlingsströme, die von dort an ihre Küsten schwappen, können die Metropolen des Kapitalismus überhaupt nicht leiden…

2. Darin sind sich die Wächter & Nutznießer der aktuellen Weltordnung ziemlich einig: Jeder G8-Gipfel dokumentiert den Willen, die Scheidung in viele arme und wenige reiche Länder zu konservieren und Störungen dieser Hierarchie zu bekämpfen. Deshalb ist jeder Gipfel aber auch ein Zeugnis, wie es um die zelebrierte Gemeinsamkeit der Großen steht. Der kapitalistische Reichtum, um den sie wetteifern, soll die Macht ihrer Nation mehren: Das hat auch unter ihnen eine Hierarchie geschaffen. Sie konkurrieren, wer den Erdball als seine Reichtumsquelle zurichtet, Partner und Hinterhöfe gewinnt, Kriege führt, Frieden stiftet – und damit: wem die Rolle als Führungsmacht der Führungsmächte gebührt.

Das bringt der Gipfel 2007 in gebotener diplomatischer Heuchelei zum Ausdruck. Was von jeher als Ringen um die „Besetzung von Themen“ inszeniert wurde, sorgt diesmal dafür, daß der Stand ihrer Beziehungen am ehesten dadurch charakterisiert wird, was wohl nicht auf die offizielle Tagesordnung kommt: Nämlich all die Affären, bei denen die Mitglieder der „Group of 8“ als militärische Weltordner immer unerbittlicher aneinander geraten. Immerhin findet das alljährliche Ritual in einer Lage statt, wo die gemeinsame Kontrolle der Welt durch die sieben Staaten, die den „Freien Westen“ bildeten, mehr oder weniger zerbrochen ist. Spätestens seit dem Irakkrieg ist ihre strategische Einheit Vergangenheit. Jeder ist offen dabei, die eigene Macht auf Kosten der anderen auszubauen. Die USA verlangen unbedingte Gefolgschaft für ihre Kriege und lassen die alten Verbündeten nur noch als jederzeit abrufbare „Koalition der Willigen“ gelten. Deutschland, Frankreich und andere lehnen diese Rolle ab und stellen militärischen Beistand sogar im Afghanistan-Krieg, den sie noch mit der Bündnisvormacht USA zusammen führen, unter Vorbehalt. G8-Partner Russland betrachtet die neuen US-Abfangsysteme für atomare Mittel- und Langstreckenraketen als direkt gegen den eigenen Status gerichtete Rüstung und wird im Gegenzug angeklagt, damit den „Kalten Krieg“ aufleben zu lassen Die Kernstaaten des alten Europa erkennen im selben Projekt die gezielte Spaltung der EU und den Versuch Amerikas, den Aufwuchs der Union zum auch militärisch handlungsfähigen Akteur zu unterbinden.

Unterm Strich ist der Gipfel 2007 ein einziges Dementi des Scheins der Kooperation – und er findet nur noch statt, weil eine Absage tatsächlich eine neue Konkurrenzlage zwischen ihnen schaffen würde. Das soll derzeit aber nicht sein. Solange ein Vollzug der Kündigung ihrer diversen Bündnisse, die sie tatkräftig zersetzen, keiner Seite als opportun gilt, pflegen sie stur den Geist der Partnerschaft und ringen um Führungskompetenz. Irgendein Thema wird sich dazu schon finden: Wer macht den Vorreiter beim Klima; wer domestiziert den Iran; wer verweist Putin in seine Schranken…

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All das ist den Veranstaltern einen 13 Millionen-Zaun rund um Heiligendamm wert. Beim Verhandeln ihrer aus- wie unausgesprochenen Gewalthändel und Konkurrenzaffären wollen sie ihren Frieden haben; deshalb verbitten sie sich jede Kritik von unbefugter Seite. Wer gegen die Verfassung der Welt und die Mächte, die in ihr das Sagen haben, Protest angesagt findet, sollte wissen, womit und mit wem er es zu tun hat.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Margaret Wirth
Dienstag, 5. Juni 2007, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 13 (Stadtplan, Raumplan)

„Sollen wir Deutsche die Erde alleine retten?“ (Bild-Zeitung)

Der Klimawandel
Produkt des globalisierten Kapitalismus und Streitobjekt der Staaten, die ihn organisieren

- Die Wissenschaft berichtet: Die Erderwärmung durch Treibhausgase ist meßbar, die Folgen wie Dürre und Überschwemmung katastrophal.

- Die Öffentlichkeit ist sich einig: Ursache ist nicht das weltumspannende kapitalistische Wachstum, das seit Jahrzehnten die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe nutzt, sondern der Mensch.

- Die Staaten bilanzieren die nationalen Folgen: Diesmal nicht der Mensch, das Geschäft ist das prominenteste Opfer der Klimafolgen. 330 Mrd. € Verlust bis 2050 allein in Deutschland.

- Die Staatenkonkurrenz tobt: Wer kann anderen Nationen die Kosten für einen Klimaschutz aufbürden, der die eigene Konkurrenzposition am Weltmarkt nicht schmälern, sondern fördern soll? Deutsche Exportschlager wie Windräder und Solarzellen werden schon in Stellung gebracht.

Während der Mensch, angeleitet durch Talkshows und Printmedien, mittlerweile für jede Flug- oder Autoreise ein Bäumchen pflanzt oder sein schlechtes Gewissen mit einer Spende zur Aufforstung beruhigt, arbeiten die maßgeblichen Verursacher der CO2-Produktion an einem weniger ökologischen Projekt. Die fossilen Energieträger sind nicht nur endlich, sondern durch den weltweiten Antiterrorkrieg der USA endgültig unsicher geworden. Eine weltkrisenfeste Energiebasis der Nation muß her, natürlich im Namen des weltweiten Klimawandels und der betroffenen Menschheit.

Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Röhrig (Redaktion Gegenstandpunkt)
Donnerstag, 24. Mai 2007, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 16 (Stadtplan, Raumplan)

Der Einsatz der Bundeswehr im Libanon…

Deutschland und seine “historische Mission”:
Frieden schaffen mit deutschen Waffen

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Freitag, 3. November 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 102), Bielefeld (Stadtplan)

Krieg und Frieden im Nahen Osten

● Israels Existenzrecht
● Arabisch-islamische Selbstbehauptung
● Amerikas Neue Nahost-Ordnung
● UN-Schutztruppe
● Deutschlands Friedensmission

Wer kämpft da eigentlich wofür?
Eine abweichende Bilanz von Krieg und Frieden im Nahen Osten

34 Tage nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch schiitische Milizen, nach wechselseitigem Raketenbeschuss und dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon, „schweigen“, wie es so schön heißt, „die Waffen“. Seither „wächst“, meldet die Tagesschau, „weltweit die Hoffnung auf Frieden“; vor allem seit dem Beschluss für eine „internationale Schutztruppe“.

Eines lässt sich unsere Berichterstattung aus Nahost nicht nachsagen: Sie sei voreingenommen für den Krieg der einen oder anderen Seite. Partei ergreift sie allein für das Handwerk der Friedensstiftung; das allerdings kräftig: Kaum ist das Schießen vorbei, bangen wir um die Haltbarkeit der Waffenruhe, hoffen auf „ein klares und robustes Mandat“ für 15.000 UN-Soldaten, diskutieren engagiert Pro & Contra einer deutschen Beteiligung. Das Daumendrücken für den „heiklen Auftrag“, den Waffenstillstand zu sichern, Hisbollah langfristig zu entwaffnen und Nachschub aus Iran und Syrien zu unterbinden, beantwortet zugleich die Frage, welche Mächte in dieser heiß umkämpften Weltgegend den Frieden stören: Gegen arabisch-islamische Milizen und deren staatliche Unterstützer sollen die auswärtigen Aufsichtsmächte eine haltbare Friedensordnung stiften; dann erst kann Israel Frieden geben.

So geben unsere westlichen Berichterstatter ihre Parteinahme zu Protokoll, ohne ‚gut’ oder ‚böse’ sagen zu müssen: Sie übernehmen einfach die Titel, mit denen die Kriegsparteien das Blutvergießen begründen – um dann, streng neutral, zu prüfen, wem sie abnehmen, er müsse sich „bloß“ verteidigen, und wem nicht. Die Antwort fällt leicht. Die Formel des Schutzes von Land & Leuten wird im Fall der Hisbollah, die als erste an der „Gewaltspirale“ gedreht haben soll, als Propaganda enttarnt. Anders bei Israel, das sich dagegen gewehrt hat: Hier findet es fast jeder „selbstverständlich“, dass der Staat sich vor der Bedrohung aus dem Libanon schützt und sein Existenzrecht sichern muss. Krieg führen Staaten, zumindest ihre zivilisierten Exemplare, demnach offenbar nur, wenn sie durch andere dazu genötigt werden: Dann geht er nach Ansicht solch gutgläubiger Beobachter staatlich befohlenen Tötens aber auch in Ordnung.

Nur konsequent, wie viel Verständnis die Ankläger „eskalierender Gewalt“ für Israels Krieg verbreiten: Wo ‚Sicherheit’ als guter Grund durchgeht, die Nachbarschaft mit Krieg zu überziehen, da unterbleibt die Frage nach den Ansprüchen und Interessen der Nation, die dadurch gesichert werden; und niemand will die Verhältnismäßigkeit bemerken, in der die eingesetzten Kriegsmittel zum politischen Zweck stehen, für dessen Verteidigung sie da sind. Spiegelbildlich dazu das Unverständnis, das sie Israels Feinden entgegenbringen: Ein Sicherheitsbedürfnis, gar politisches Programm wird islamischem Nationalismus schlicht abgesprochen, weil man von ihm nichts hält. Dessen Anhänger verdienen den Ehrentitel als ‚Vaterlandsverteidiger’ nicht, wenn sie zur Bombe greifen; deren Gewalt ist ‚nackter Terror’ ohne jeden Sinn und Zweck, sprich: ohne einen Grund, den „wir“ hierzulande gut heißen können.

Genauso kommen jene Akteure vor, die sich als Mitbetroffene oder als Ordnungsmächte zu Wort melden:

- Wenn die USA die Verwüstung Beiruts unter „Israels Selbstverteidigungsrecht“ und unvermeidliche „Geburtswehen eines Neuen Nahen Ostens“ verbuchen, dann fragt keiner, aus welchem Interesse Amerika den Feldzug deckt. Die Lizenz der Weltmacht beglaubigt Israels Recht; mehr braucht man über die Gründe ihres „Antiterror“-Kriegs nicht wissen.

- Wenn Olmert, Bush und andere westliche Führer den Iran und Syrien als „Paten des Terrors“ ausmachen, dann fragt keiner, für welches Programm diese Staaten die Milizen mit Waffen beliefern. Die Verurteilung durch die Weltmächte setzt deren Kampf ins Unrecht; mehr braucht man über die Ziele arabisch-islamischer „Gotteskrieger“ nicht wissen.

- Wenn die UNO mehr „Schutztruppen“ nach Libanon beordert, dann fragt keiner, was die Nationen wohl eint, wenn sie mit dem Ziel „Entwaffnung der Hisbollah“ Soldaten schicken. Die Auskunft, sie stiften dort Frieden, reicht; mehr braucht man über „Mission“ und „robustes Mandat“ der führenden Aufsichtsmächte nicht wissen.

- Wenn Kanzlerin Merkel eine Teilnahme der Bundeswehr mit „dem Existenzrecht Israels und deutscher Staatsräson“ begründet, soll keiner fragen, warum wir unbedingt die Waffenruhe im Mittelmeer kontrollieren wollen. Verantwortung „für den Weltfrieden“ und „vor der Geschichte“; mehr braucht man über deutsche Staatsvernunft 2006 nicht wissen.

Gründe genug für eine ganz andere Bilanz von 2 Monaten Krieg und Frieden im Nahen Osten:

1. Der Staat Israel verteidigt sein Existenzrecht und Sicherheitsinteresse – als unangreifbare „Regionalmacht“. Für die Gültigkeit dieses Anspruchs ist es durchaus verhältnismäßig, „den Libanon um 20 Jahre zurückzubomben“.

2. Die Weltmacht USA erteilt dazu die Lizenz – und setzt Israels Kampf gegen seine Feinde ins Recht. Denn er leistet ihrem globalen Mehrfrontenkrieg gegen „die internationalen Drahtzieher des Terrors“ gute Dienste.

3. Die arabisch-islamischen Milizen stellen Israels Existenzrecht in Frage – als Hindernis ihres eigenen Staatswillens: Terrorismus ist ihre Waffe zur Behauptung in der herrschenden Weltordnung.

4. Die UNO entsendet Schutztruppen – und ergreift so Partei für die Rolle Israels in der Staatenwelt: Die internationale Kriegsdiplomatie erteilt der Gleichung, Israels Feinde sind auch die Feinde der Freiheit, ein robustes Mandat.

5. Europa und Deutschland sind dabei – wegen der „Verantwortung“, der sie sich nicht entziehen wollen. Zu Höherem berufene Staaten sind es ihrem Rangplatz in der Konkurrenz der Nationen schuldig, im Nahen Osten mitzumischen.

Diese Thesen sollen auf der Veranstaltung erläutert und zur Diskussion gestellt werden.

Vortrag und Diskussion mit Manfred Freiling (Redaktion Gegenstandpunkt)
Mittwoch, 18. Oktober, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 16 (Stadtplan)

[Druckversion dieses Flugblatts als PDF-Datei]

Der Einsatz der Bundeswehr im Libanon…

Deutschland und seine “historische Mission”:
Frieden schaffen mit deutschen Waffen

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Freitag, 3. November 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 102), Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)