Archiv der Kategorie 'Imperialismus'

Der „Super-Gau“ der Diplomatie:

Die Enthüllungen von WikiLeaks

- Wozu brauchen die Staaten ihre diplomatischen Höflichkeiten und ihre Geheimnisse?
- Wie reagieren Presse und Politik auf solche Veröffentlichungen?
- Was will WikiLeaks erreichen und was gibt es daran zu kritisieren?

Diskussionstermin
am Dienstag, 11. Januar 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld

Warum sind so viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?

Fair Trade

Manch einer sieht seinen Sinn für Gerechtigkeit herausgefordert, wenn er hinter den Logos der großen Kaffeeröster die Armut der südamerikanischen Plantagenarbeiter entdeckt, die ihre Kaffeebohnen für ein paar Pesos an die großen Aufkäufer abliefern. Bei „Fair Trade“ schlägt die Konsumentenmacht dann in aller Härte zu – und zahlt freiwillig ein, zwei Euro mehr für das Kilo, um dem Markt einmal zu zeigen, wie ein fairer Preis wirklich aussieht. Was solche Konsumenten einfach übersehen, ist die Tatsache, dass der Preis im gelobten „freien Spiel der Marktkräfte“ mit Fairness nicht vereinbar ist. Der Verkäufer will einen hohen, keinen fairen Preis erzielen. Ebenso wenig der Käufer, der an niedrigen statt fairen Preisen interessiert ist. Wer am längeren Hebel sitzt, setzt sich in diesem Kräftemessen durch. So werden Gewinne erzielt, oder auch Verluste. Preise sind eben nicht dazu da, einen Ausgleich herbeizuführen, der die gegensätzlichen Interessen der beiden Marktteilnehmer versöhnt und jedem seinen Erfolg verschafft. Es hilft nichts, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Es ist schon fast eine Ironie, den freiwilligen Verzicht Gutmeinender, die ein paar Euro mehr für ihren Kaffee hinblättern, als Exempel praktizierter Konsumentenmacht vorzustellen. Denn der als unfair gebrandmarkten Praxis der Großkonzerne wird ja kein Haar gekrümmt. Sie wird nicht ersetzt, sondern ergänzt, eben um ein Nischengeschäft, das auf der Spendenbereitschaft einiger Kunden aufbaut und damit entsteht und vergeht.

Die Eigentumsordnung des Kapitalismus

Arm sind die Leute in den Entwicklungsländern weil sie ausgeschlossen sind von dem Reichtum, den es durchaus auch in ihren Ländern gibt. Die Zeiten sind nämlich vorbei, in denen Menschen hungern und sterben mussten, weil es wegen Missernten, unzureichender Naturbeherrschung und fehlenden medizinischen Wissens die Mittel zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse nicht gab. Der Welternährungsfond der UNO berichtet, dass es auf dem Globus genug Lebensmittel für alle Menschen gibt; im Bedarfsfall könnten selbstverständlich noch viel mehr davon hergestellt werden. Gehungert wird also auch vor vollen Lagerhäusern, und zwar nur deshalb, weil es den Hungernden an Geld fehlt. Dasselbe gilt auch für das Fehlen guter Behausung, medizinischer Betreuung, Bildung und sonstiger Konsumartikel. Schuld an dem Ausschluss sind nicht Misswirtschaft, Korruption oder ein ungerechter Welthandel, sondern das Privateigentum. Dieses Rechtsinstitut des Kapitalismus gilt nicht nur in den reichen Industrienationen, sondern bis in den hintersten Winkel der Erde. Jedes Stück natürlichen und produzierten Reichtums gehört irgendjemandem.

Eine handfeste, wenn auch ideologische Konsequenz hat die Elendsberichterstattung zur Dritten Welt auch noch: Sie dient als Material dafür, die Not in den kapitalistischen Industrienationen zu relativieren. „Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut”, heißt es im 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, „dabei zeigt der internationale Vergleich, dass der deutsche Sozialstaat bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung insgesamt erfolgreich ist”. Angesichts der Zustände in Somalia, Haiti oder Indien soll sich ein Alg-II-Empfänger oder Niedriglöhner in Deutschland rundum versorgt fühlen. So kommt der arme Süden bei uns vor – als moralisches Exempel.

Natürlich ist die Armut außerhalb der weltwirtschaftlichen Zentren von einer anderen Dimension, so dass sich – wie Dritte-Welt-Gruppen und Globalisierungskritikern betonen – die Frage nach ihrem besonderen Charakter stellt. Antworten gibt es auf unserem …

Diskussionstermin
am Dienstag, 12. Oktober 2010, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld.

Wir gratulieren: Die NATO feiert Geburtstag

Das größte Militärbündnis der Welt, die NATO, feiert 60. Geburtstag. Obwohl der ehemalige Hauptfeind, die Sowjetunion mit ihrem „Ostblock“, längst von der Weltbühne abgetreten ist, denkt die NATO nicht daran sich aufzulösen. Sie gestaltet den Frieden nun global und führt dazu Weltordnungskriege von Jugoslawien bis Afghanistan. Dass die Verteidigung demokratischer Werte mitunter blutig ausfällt und die Kosten der Freiheit so manchen Kollateralschaden beinhalten, lässt sich die NATO natürlich nicht vorwerfen: Es gibt einfach noch zu viele finstere Kräfte in der Welt, die sich einem „Leben in Frieden und Freiheit“ (Angela Merkel) widersetzen.

Deshalb ist der NATO klar, dass auch nach zwei Jahrzehnten Osterweiterung in Richtung Baltikum und Osteuropa ihr Handlungsbedarf keineswegs erschöpft ist. Dass Russland mit dieser strategischen Raumbesetzung der Kriegsallianz bis an seine Landesgrenzen unzufrieden ist, zeigt der NATO welche neuen Herausforderungen sie zu bewältigen hat. Aktuell steht daher die Aufnahme der restlichen Balkanstaaten, mittelfristig die deutliche Einsortierung der Ukraine und Georgiens in die transatlantische Einflusssphäre, an.

Der von der Führungsmacht USA in die Welt gesetzte Beschluss mit und ohne Hilfe der NATO eine „unipolare“ Weltordnung zu ihren Gunsten durchzusetzen, führt auch bei Staaten wie China und Indien zu Unzufriedenheit. Immerhin verfügen sie über ausreichende Mittel, um sich diesem Kontrollanspruch über ihren Gewalthaushalt widersetzen zu können. Lauter imperialistische Ordnungs- und Kontrollfragen warten da also auf ihre Bewältigung.

Diese Anliegen verwirklichen die NATO-Staaten nach Wegfall des gemeinsamen Hauptfeindes nur noch im Streit um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die von den USA geforderte Gefolgschaft im Rahmen ihres Weltkrieges gegen den Terror wird von den Verbündeten teils demonstrativ abgelehnt, teils widerwillig oder sehr berechnend abgeliefert. Und mittlerweile gibt es den heiklen Doppelbeschluss Europas, die strategische Partnerschaft mit dem großen Verbündeten und gleichzeitig eine strategische Gegenposition zu praktizieren.

Warum dieser Frieden nicht ohne Gewalt auskommt, wollen wir bei der Veranstaltung diskutieren.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Donnerstag, 9.4.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

9 Jahre Putin: Konkurrenzansagen aus Russland

Über ein Kampfprogramm zur ökonomischen Durchsetzung auf dem Weltmarkt und der Beteiligung an imperialistischen Gegensätzen.

Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet. Die Bedeutung, die man Putin zugesteht, die Beurteilung seiner Leistungen liegt also, wie die subtile historische Bezugnahme nahelegt, eher im negativen Bereich: Erstens wirft man ihm den Rückfall in die Staatswirtschaft vor, Verstöße gegen die Regeln der Marktwirtschaft und die Freiheit des Eigentums; zweitens sieht man ihn schon wieder auf dem Weg in die Diktatur, und drittens nimmt man ihm das Großmachtgehabe übel, mit dem er gegenüber der Nachbarschaft und dem Rest der Welt antritt. Eingehandelt hat sich Putin diese Vorwürfe, weil er erstens die kapitalistische Reichtumsproduktion für sein Staatswesen zum Funktionieren bringen will, zweitens einen schlagkräftigen Staatsapparat aufbaut und drittens für beides von der Staatenwelt Respekt verlangt. Und wer sich als Staatsmann so etwas vornimmt und in die Tat umsetzt, der hat ein Kampfprogramm aufgelegt, das sich von der Durchsetzung in der Konkurrenz auf den Weltmärkten bis hin zur Beteiligung an den imperialistischen Gegensätzen der höchsten Güteklasse erstreckt.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

Mittwoch, 2.7.2008, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 07), Rolandstr. 16, Bielefeld

*

Von der Demontage der Sowjetunion zur
Wiederherstellung einer Weltmacht

Seminar zur Lage in Rußland

Thesen (PDF-Datei)

4.7. – 6.7.2008, Beginn: Freitag, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 104), Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

Literaturtips:

9 Jahre Wladimir Putin: Konkurrenzansagen aus Rußland, in Gegenstandpunkt 1-08

Karl Held (Hrsg.): Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion. München 1992.

Olympia 2008:

China disqualifiziert – in Menschenrechtsfragen!

Religiöser Fundamentalismus und ein separatistischer Aufstand,
wie wir ihn mögen:

Tibet gut, China böse!

Der erste große Sieg der Olympischen Spiele 2008 steht fest, lange bevor sie begonnen haben: Die Welt stellt China an den Pranger! Seit fromme und weniger fromme Bewohner auf dem Dach der Welt gegen die Staatszentrale in Peking protestieren und dabei hart zurückgewiesen werden, scheint die Sympathie im Ausland für einen Aufstand, der sich religiös und kulturell inspiriert vorträgt und auf Autonomie zielt, keine Grenzen zu kennen.

So viel Anteilnahme erfährt nicht jeder militante Protest. Die Palästinenser im Gazastreifen oder Globalisierungskritiker in Heiligendamm bekommen nicht annähernd so gute Noten wie die tibetischen Demonstranten, obwohl auch in ihrem Fall die zuständige Ordnungsmacht mit Militär oder Polizeitruppen ihren Frieden erzwingt. Dass bei den tibetischen Mönchen deren religiöse Gesinnung ihre politische Militanz adelt, das versteht sich für die Welt von Washington bis Wanne-Eickel von selbst – auch da macht sie eine Ausnahme von ihrer sonstigen Praxis: Der iranische Religionsführer Chomeini und seine Nachfolger haben auch ihre religiöse Mission; die rechtfertigt seine Politik im Namen der Religion überhaupt nicht, sondern diese wird als aggressiver religiöser Fundamentalismus gebrandmarkt. Gefährliche, der Unterdrückung würdige Religiosität wittert Otto Normalverbraucher, wo immer ein muslimischer Kirchturm für seinen Geschmack zu hoch ausfällt; an tibetanischen Gebetsfahnen kann er sich gar nicht satt sehen. Und das Ziel der Unruhen in Tibet, die Autonomie? So etwas kann unser Europa bei Basken oder Korsen gar nicht leiden; in Deutschland kommt die Anerkennung ethnischer Minderheiten – Parallelgesellschaften drohen da – schon gleich überhaupt nicht in Frage. Den Tibetern dagegen drückt man die Daumen und hilft, so gut es geht, nicht nur im Hintergrund.

Das Projekt, bettelarme fromme Bauern in Tibet und Bettelmönche, die sich von ihnen aushalten lassen, mit einer eigenen Herrschaft, wenigstens aber einer Vorstufe davon zu beglücken, bezieht seine Sympathien nicht aus dem tibetischen Aufstand, sondern aus dem Gegner, auf den er trifft, China. Da stellen sich ein paar Fragen, die der Vortrag beantworten soll:

1. Was haben die etablierten Weltmächte gegen das Reich der Mitte, in dem ihre Unternehmen so fleißig investieren und so gut verdienen?

2. Was hat es auf sich mit den Menschenrechten, die angeblich alle Menschen brauchen, die in China aber missachtet werden, deren Hüter schließlich „WIR“, die großen Mächte des Westens, sind? Was ist genau der Gehalt dieser berühmten Rechte, die Deutschland, die EU, die NATO und natürlich die USA den Völkern der Welt schenken und in deren Namen sie die Regierungen der Welt beaufsichtigen wollen?

3. Was hat das alles mit dem Sport und Olympia zu tun?

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 17.06.2008, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 07), Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

‚Linksruck‘ in Lateinamerika

Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

In Lateinamerika, also ausgerechnet in der ‚ureigenen Hemisphäre‘ Washingtons, lehnt sich in einem wichtigen Öl-Land, das ausgerechnet vorrangig die USA beliefert, eine Regierung mit breiter Unterstützung des Volkes gegen die Vorherrschaft von US-Kapital und US-Politik auf. Von Washington bekämpft, von den hiesigen Medien verurteilt, wird Venezuelas Präsident mit seiner Politik von Globalisierungsgegnern und anderen Linken als neuer Hoffnungsträger für deren Beteuerung gefeiert, daß „eine andere Welt möglich“ ist.

Fragt sich:

Was macht Chávez in Venezuela, daß er bei den einen so verhaßt, bei den anderen so beliebt ist?

Diskussionstermin
Mittwoch, 11. Juli 2007, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 07), Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)