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Hochschulreformen im Dienste nationaler Standortkonkurrenz

Studiengebühren, Drittmittelforschung, Bachelor/Master …

Die deutsche Universitätslandschaft wird derzeit gründlich umgekrempelt. Politiker aller Parteien, die Bundes- und sämtliche Länderregierungen halten eine Reform der Hochschulen für dringend geboten, schaffen alte Rechte und Strukturen ab, richten neue ein. Das machen sie nicht, weil sich die Professoren- oder Studentenschaft über Inhalt und Organisation von Forschung und Lehre beschwert hätten. Die Politik selbst ist unzufrieden mit den Leistungen der deutschen Hochschulen und meldet einen ziemlich fundamentalen Reformbedarf an. Neben der flächendeckenden Senkung des nationalen Lohnniveaus durch die Sozialreformen der Agenda 2010 ist die Modernisierung von Forschung und Lehre ein weiteres „strategisches“ Reformprojekt, von dem nach Auskunft der Veranstalter nicht weniger als unser aller Existenz, nämlich „die Zukunft unseres Landes“ abhängt:

„Wir müssen in Deutschland vor allem durch permanente Innovationen Wettbewerbsvorsprünge erzielen, damit wir umso viel besser werden, wie wir teurer sind. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Volkswirtschaft bis zum Jahr 2010 3% des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.“ Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung

Unser Land braucht mehr Wissen, mehr herausragende Wissenschaftler, mehr Nobelpreisträger… Warum? Sonnenklar! Nicht im Interesse und zum Wohl des gewöhnlichen Menschen, sondern um im Standort-Wettbewerb der Nationen zu bestehen, um dem nationalen Kapital wissenschaftliche und technologische Instrumente für sein Wachstum bereitzustellen. Statt mehr Wissen für jedermann, heißt die Devise: mit weniger Geld mehr exklusive Kenntnisse im Dienste des nationalen Konkurrenzerfolgs. Dementsprechend fällt die Anpassung unseres „veralteten Hochschulsystems“ an die „Anforderungen der moderne Wissensgesellschaft“ auch aus! Dem Staat ist es selbstverständlich, Wissenschaft und Ausbildung als Potenzen seiner (inter-) nationalen ökonomischen und politischen Machtentfaltung zu betrachten und zu behandeln. Das galt schon immer und gilt heute erst recht, wo die Nation mit sich unzufrieden ist, weil sie an der internationalen Konkurrenz nicht so verdient, wie sie beansprucht. Damit das wieder anders wird, das auf dem heimischen Wirtschaftsstandort engagierte Kapital seine Wachstumsschwäche überwindet und Deutschland wieder zu den selbstverständlichen Gewinnern der „Globalisierung“ gehört, ist der Staat wild entschlossen die „Ressource Wissen“ zu mobilisieren.

In diesem Zusammenhang steht auch die Einführung von Studiengebühren. Auf diesem Wege sollen zusätzliche Gelder in die Haushalte der Universitäten fließen. Wenn dies dazu führt, daß Studenten neue Kalkulationen über die Finanzierbarkeit ihres Studiums und die Brauchbarkeit der erlangten Ausbildung in Abhängigkeit von ihrem Geldbeutel anstellen, dann sollen sie das als Motivation begreifen – obwohl sie objektiv geschädigt werden. Eine weitere Verschärfung der „Selektion zum Nachteil von Menschen mit bildungsfernem sozialen Hintergrund“ und die praktische Abschaffung des in Studentenkreisen liebgewonnenen „selbstbestimmten und kritischen Studiums“ ist durchaus beabsichtigt. Ist es eigentlich angemessen, von studentischer Seite auf die bildungspolitische Zielsetzung von gestern zu pochen und die „Idee des allgemein geschätzten humboldtschen Bildungsideals“ hochzuhalten, wenn die Verantwortlichen in der Politik gerade dabei sind diese öffentlich zu diffamieren und praktisch abzuschaffen?

Vortrag und Diskussion mit
Prof. Dr. Freerk Huisken (Bremen)
Donnerstag, 4. Mai 2006, 19.00 Uhr
Hörsaal 12, Universität Bielefeld

Studiengebühren in Bielefeld

Wissenschaft und Ausbildung als Waffe in der Standortkonkurrenz

Die Wirtschaft ist in der Krise, so lautet seid einigen Jahren der Befund von Politik und sachverständiger Öffentlichkeit. Das angeblich mangelnde Kapitalwachstum des eigenen Standortes veranlaßt den Staat, seinen Staatshaushalt kritisch nach vermeintlich überflüssigen und unproduktiven Posten durchzumustern, und diese abzuschaffen, zu reduzieren oder gleich dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Ziel ist, den Staatshaushalt zu entlasten, die Lohn(neben)kosten zu senken und den Standort Deutschland für die selbst kräftig mitbetriebene internationale Konkurrenz „fit“ zu machen.

Der Staat spart – und das tut er wie immer vor allem an seinen Bürgern

Dies trifft – nicht nur, aber seid einigen Jahren vermehrt – die Hochschullandschaft: Dem Staat ist sein wissenschaftliches Ausbildungswesen einfach nicht mehr effektiv genug; deutsche Hochschulabsolventen studieren – so der Vorwurf – zu lange; das Studium sei zu teuer und die Studienabgänger auf die Anforderungen, die ihnen die kapitalistische Arbeitswelt auferlegt, angeblich schlecht vorbereitet. Tatkräftig geht er daran, die in den 1960er und 70er Jahren selbstgeschaffenen und früher hochgelobten Verhältnisse auf seine neuen Funktionen festzulegen. Die Ressource „Wissen“ soll der Arbeitswelt früher zur Verfügung stehen, paßgenauer auf die Berufswelt zugeschnitten sein und die mit ihrer Erzeugung beauftragte Institutionen, also die Hochschulen – Eliteunis und Zukunftstechnologien bilden hier die Ausnahme – , sollen vor allem billiger werden.

In diesem Zusammenhang steht auch die Einführung von Studiengebühren. Auf diesem Wege sollen zusätzliche Gelder in die Haushalte der Universitäten fließen. Wenn dies dazu führt, daß Studenten neue Kalkulationen über die Finanzierbarkeit ihres Studiums und die Brauchbarkeit der erlangten Ausbildung in Abhängigkeit von ihrem Geldbeutel anstellen, dann sollen sie das als Motivation begreifen – obwohl sie objektiv geschädigt werden. Eine weitere Verschärfung der „Selektion zum Nachteil von Menschen mit bildungsfernem sozialen Hintergrund“ und die praktische Abschaffung des in Studentenkreisen liebgewonnenen „selbstbestimmten und kritischen Studiums“ (Resolution der Besetzer des Rektorats der Uni Bielefeld) ist darüber hinaus durchaus beabsichtigt.

Grund genug, sich einige Fragen zu stellen:

→ Wieso soll Bildung eigentlich nicht zur Ware werden? Welche Funktion hat denn die Erkenntnis von Natur und Gesellschaft in einer kapitalistischen Wirtschaftsweise?

→ Ist der in der Resolution der Besetzer des Rektorats der Uni Bielefeld gemachte Bezug auf die bildungspolitische Zielsetzung von gestern und die „Idee des allgemein geschätzten humboldtschen Bildungsideals“ (AStA der Uni Bielefeld) eigentlich angemessen, wenn die Verantwortlichen in der Politik gerade dabei sind diese öffentlich zu diffamieren und praktisch abzuschaffen?

→ Inwiefern ist es eigentlich sinnvoll das „Verhältniswahlrecht“ innerhalb der Unis als nur halb vollendete Demokratisierung zu kritisieren – denn immerhin ist die Einführung von Studiengebühren von einer astrein demokratisch gewählten Regierung auf den Weg gebracht worden! Geht es doch hier wie dort um eine „Partizipation“ der Betroffenen, die vor allem eins nicht soll: sich in den politischen Geschäften von Gesellschaft und Universität störend bemerkbar machen.

→ Ist es sinnvoll eine Abstimmung der Studierenden zu dem Thema „Studiengebühren“ anzusetzen? Ändert sich an der inhaltlichen Kritik der Studiengebühren etwas, wenn sie durch die Mehrzahl der Studierenden bestätigt wird, oder auch nicht?

[Flugblatt zur Einführung von Studiengebühren an der Universität Bielefeld, März 2006]

Einen ausführlichen Artikel zum Thema gibt es hier:
Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen:
Hochschulreform, Studiengebühren, Elite-Universitäten
[PDF-Datei]