Das Tarifeinheitsgesetz

Kaum streiken einige Kleingewerkschaften ernsthaft,
erlässt die Regierung unter dem Beifall von
Arbeitgeberverbänden und DGB ein Gesetz dagegen.

1.

Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL einige Male vorgeführt. Die GDL weiß: Sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. So lange die nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, sind die Interessen ihrer Mitglieder allein Opfer der Gewinnkalkulation von Unternehmen. Dieser Arbeitskampf ist bis heute noch nicht beendet. Erreicht hat die GDL mit dem letzten Streik allererst, dass die Bahn sich – zwei Tage vor der Verabschiedung des „Tarifeinheitsgesetzes“, das bereits „Anti-Weselsky-Gesetz“ heißt (Focus) – bereit erklärt, die GDL überhaupt wie eine Gewerkschaft mit eigenen Mitgliedern anzuerkennen.

2.

Der Öffentlichkeit nimmt eindeutig Partei: Gleichgültig gegen Grund und Zweck des Streiks, gleichgültig gegenüber der Lage der Bahnbeschäftigten beharren die Kommentatoren in Presse und Fernsehen darauf, dass die Lokführer gefälligst ihren Dienst an der Allgemeinheit zu leisten hätten, anstatt „Millionen“ von Pendlern (Spiegel), eigentlich „ein ganzes Land“ (Wirtschaftswoche) und „seine tragende Säule, den Mittelstand“ (FAZ) „in Geiselhaft“ (BILD) zu nehmen. So ein Streik kann gar nichts anderes als ein „sinnloser Machtkampf“ sein, geführt zur Befriedigung der „Machtgelüste“ (Focus) eines „Größen-Bahnsinnigen“ (BILD) in Gestalt des GDL-Chefs Weselsky.

3.

Die Politik greift früh ein und liefert der allseitigen Hetze weiteres Material: Zwar ist für Ministerin Nahles (SPD) das „Streikrecht ein zentrales Grundrecht, ein Eckpfeiler unserer Demokratie“; aber kaum wird das Recht wahrgenommen, liegt für sie ganz offensichtlich ein Anschlag auf den Sinn dieses Rechts vor: „Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.“ Sie verabschiedet am 22.05.15 ein „Gesetz zur Tarifeinheit“, das zwar nachwievor verschiedene Gewerkschaften pro Betrieb zulässt, zugleich aber sicherstellt, dass nur die Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft gelten. Der Beifall der Arbeitgeberverbände und des DGB ist der Politik sicher: Diese große Koalition der alles entscheidenden gesellschaftlichen Mächte geht davon aus, mit dem neuen Gesetzeswerk „störenden Aktivitäten“ kleiner Spartengewerkschaften, die sich in ihrem Tarifkampf nicht von vornherein am Betriebs- und Allgemeinwohl orientieren, definitiv den Boden entziehen zu können.

4.

Das jetzt verabschiedete Gesetzeswerk stößt nicht überall auf Zustimmung. Linke Kreise warnen vor der Aushöhlung der Koalitionsfreiheit und der Untergrabung des Streikrechts: für sie der Inbegriff von gewerkschaftlich erkämpften Besitzständen, mit denen sich Lohnarbeiter – angeblich – frei von staatlicher Einflussnahme ihre Rechte gegen das Kapital sichern können. Diese Kritik lassen die Politik, der Bund Deutscher Arbeitgeber und der DGB nicht gelten: Auch sie sehen in der Koalitionsfreiheit ein schützenswertes „hohes Gut“ (CSU) und unterstreichen, dass mit dem neuen „Gesetz zur Tarifeinheit“ weder das Streikrecht noch die Koalitionsfreiheit angetastet werden.

5.

All das wirft Fragen auf:

  • Warum müssen in „unserer Marktwirtschaft“ Arbeiterinteressen per Machtkampf geltend gemacht werden?
  • Warum gilt der gesetzlich zugelassene Arbeitskampf sofort als Anschlag auf die Grundfesten der Wirtschaft, wenn er ernsthaft betrieben wird?
  • Warum zieht gerade die GDL in ihrem Arbeitskampf diese ziemlich beispiellose Hetze von Politik, Presse, Funk und Fernsehen auf sich?
  • Wie erklärt es sich, dass sich gegen den Arbeitskampf von Spartengewerkschaften jene gesellschaftlichen Mächte, Staat, Kapital und DGB, zusammenschließen, die doch bei der Regelung „sozialer Fragen“ als Gegner gelten?
  • Warum braucht es ein Tarifeinheitsgesetz zum „Schutz der Tarifautonomie“ (Nahles), wo der doch im Grundgesetz verankert ist?
  • Warum gelten Koalitionsfreiheit und Streikrecht als wertvolle Grundrechte, wo doch mit ihnen jede Gegenwehr von Gewerkschaften unter Staatsaufsicht gestellt ist?

Veranstaltung des Referats für politische Bildung des AStA der Uni Bielefeld:

Donnerstag, 11.06.2015, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld, H2

Referent: Prof. Dr. Freerk Huisken