Warum sich bürgerliche und linke Antifaschisten mit der Kritik von Neonazis schwer tun

Referent: Prof. Dr. Freerk Huisken

Demokraten aus Politik und Öffentlichkeit können Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patrioti­sche Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Dafür grenzen sie den (Neo-)Faschismus nur aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut das Partei­enverbot. Sie veröffentlichen Steckbriefe von den Funktionären und enttarnen Neonazis an ihrer Kleidung, ihren Codes und ihrer Musik. Als ob Bürger nur wissen müssten, wie neue Faschisten aussehen und sich kleiden, um sich von ihnen abzuwenden. Man findet Neonazis zudem ungebildet, dumm, dumpf und versoffen – viel zu sehr unter Niveau, als dass es ihre Parolen verdienten, als po­litisches Programm ernst genommen zu werden. Das rächt sich.

Mit Kritik lässt sich so etwas nicht verwechseln. Und die bei deutschen Bürgern verbreitete Auslän­derfeindlichkeit wird dadurch nun wirklich nicht ausgeräumt. Umgekehrt, die wird von hiesigen Ausländerpolitik angeleitet und benutzt: Wenn sie regelmäßig verkündet, dass „das Boot voll“ ist, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordert, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheidet und Moslems des Terrorismus verdächtigt, dann bereitet demo­kratische Politik selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung.

Mit der immer wieder beschworenen geistigen Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis hat das nichts zu tun; schon gar nichts trägt das zur Klärung der Frage bei, warum deutscher Patriotis­mus zu Morden an Ausländern führt, wie sie der NSU verübt hat.

Auch die linke Antifa tut sich schwer mit der treffenden Kritik am Neo-Faschismus und Rechtsextremismus. Besonders dann, wenn neue Faschisten eine Kritik am Kapitalismus vortragen, fällt vielen Antifa­schisten oft nur ein, dass sich hier „Wölfe“ mit „Schafspelzen“ verkleidet hätten. Das ist schlecht. Und wenn nach der Aufdeckung des NSU Teile der Antifa den neuen Aufschwung des bürgerlichen Antifaschismus der regierenden Demokraten begrüßen, ihn für überfällig erklären, ebenfalls für ein NPD-Verbot plädieren und sich gar als die effektiveren Verfassungsschützer anbieten, weil sie ja nicht auf dem „rechten Auge blind“ wären, dann offenbaren sie sich einmal mehr als die Sauber­männer der Nation, die die Demokratie von „braunen Flecken“ reinwaschen wollen.

Donnerstag, 08.05.2014, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld, H14