Archiv für September 2013

Arbeitskreis Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

Freie Wahlen werden als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Ablieferung dieser Zustimmung macht die politische Betätigung der Bürger aus, was auch notorische Fans der Demokratie nicht mit der Ausübung von „Macht“ verwechseln. Mit den Wahlkreuzen legitimieren die Wähler nämlich eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit vom „Druck der Straße“ viel einbildet und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht.

Die Wahl ermächtigt Politiker zum Gebrauch einer fix und fertigen Staatsgewalt. Staatslenker entscheiden dann auch sachgemäß über die Lebensverhältnisse der Wähler. Die Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft sind zwar ständiges Thema im Wahlkampf – aber stets nur in Gestalt von Voraussetzungen…

Denn bei jedem Urnengang steht schon einiges fest:

- Ein komplettes Rechtssystem legt fest, wie weit die Freiheit der Bürger untereinander und gegenüber der Staatsgewalt geht.
- Ein fertiges Wirtschaftssystem legt die Bürger darauf fest, sich für die Vermehrung von Privateigentum nützlich zu machen. Ganz gleich, welche Unterschiede dabei entstehen und wie viel Eigentum der einzelne dabei hat – fest steht: Nur so geht Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum.
- Verteidigungsministerium und Bundeswehr, Finanzministerium und Steuerhoheit, Innenministerium und Polizei kann man nicht abwählen. Diese politischen Ämter und ihr gesetzlicher Auftrag stehen nicht zur Wahl, sondern Parteien und Personen, die diese Ämter wahrnehmen wollen.

Mündige Bürger machen sich nach eigenen Aussagen keine Illusionen, durch die Wahl etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“, durchschauen locker den „Wahlschwindel“. Ganz abgeklärt haben sie eine schlechte Meinung – und geben trotzdem oder deswegen ihre Stimme ab. Um diese Wählerstimmen kämpfen Politiker, die damit werben, dass sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten über die geeignete Persönlichkeit zur Bewältigung der Sachzwänge der Nation verfügen. Kein Wunder, dass dann auch Steinbrücks Stinkefinger und Merkels Halskette ein Thema im Wahlkampf werden!

*

Wir bieten allen Interessierten eine Diskussion über Nutzen und Nachteile der Demokratie an. Auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen. Wie das funktioniert, soll Thema im Arbeitskreis Demokratie sein.

*

Die ersten Termine:
Montag, 30. September 2013 und Montag, 14. Oktober 2013,
jeweils 20.00 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 104), Rolandstr. 16 in Bielefeld.

Text zur Vorbereitung:
Peter Decker (Hrsg.) – Demokratie. Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft. GegenStandpunkt-Verlag, 2013.

„Wählen ist verkehrt“

Die Wahl – Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft:
- Die nationale Führung lässt wählen
- das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, das Herz jedes guten Staatsbürgers schlägt höher – oder sollte es wenigstens, glaubt man der offiziell verbreiteten guten Meinung über die Wahl. Immerhin handelt es sich bei diesem nationalen Großereignis um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Dafür wird die Demokratie geschätzt und gelobt, das verleiht der demokratischen Herrschaft ihr besonderes Gütesiegel. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse.

Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. Besonders glaubwürdig ist dieses Lob der Wahl nicht. Nicht einmal diejenigen, die sich als Politiker und Wähler an dieser nationalen Großveranstaltung beteiligen, scheinen so recht an ihr eigenes Lob zu glauben: Von einer allgemeinen Begeisterung darüber, dass jetzt endlich wieder gewählt werden darf, ist ja in Wahrheit weder bei den Regierenden noch beim Volk etwas zu bemerken. Ganz im Gegenteil – so dass im deutschen Blätterwald ein Urteil über diese Wahl ziemlich durchgesetzt ist. Da heißt es, dieser Wahlkampf sei „der langweiligste aller Zeiten“ – so dass man sich schon fast wundern muss, warum diese Veranstaltung überhaupt stattfindet. Jedenfalls führen sich weder Volk noch Führung so auf, als hätte ihnen die Wahl jetzt gerade gefehlt:

- Die an der Macht befindlichen politischen Führer bekunden, dass sie die ganze Veranstaltung eigentlich ziemlich lästig finden. Sie lassen verlauten, dass sie eigentlich Wichtigeres zu tun haben als sich wieder einmal dem Votum des Volkes zu stellen: Eine Eurokrise muss bewältigt werden, in Syrien, Ägypten und anderswo muss für Ordnung gesorgt werden, da passt es eigentlich gar nicht, so lassen sie durchblicken, jetzt Wahlkampf zu machen und das Volk zum Urnengang zu agitieren. Wenn dann der Wahlkampf los geht, machen die Kandidaten aller Couleur keinen Hehl daraus, worum es ihnen dabei geht: Für sie ist die Wahl eine Gelegenheit, in ein Amt zu kommen, sich auf Kosten der Konkurrenz zu profilieren und durchzusetzen. Und die Presse findet gar nichts dabei, die Politiker danach zu begutachten, wer dabei die beste Schau abzieht.

- Die zum Urnengang aufgerufenen Bürger führen sich ihrerseits überhaupt nicht so auf, als hätten sie das dringende Bedürfnis, endlich ihre Rolle als Souverän einmal wieder spielen zu dürfen. Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik ist keiner so recht. Aber Finanzkrise hin, Renten her: Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Wähler es gut noch eine Weile mit Merkel und Schäuble aushalten würden. Ihretwegen bräuchte es die Wahl also überhaupt nicht – zumal die meisten Wähler ohnehin die Wahlen als ziemlichen Schwindel betrachten, den sie längst durchschaut haben. Da lassen sich aufgeklärte Wähler nichts vormachen: Dass aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn die Regierenden sich ans Regieren machen, behauptet keiner so recht. So „naiv“ will keiner sein, dass er sich vormacht, mit seiner Stimmabgabe könne er Politiker wirklich auf irgend etwas verpflichten; den Spruch, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“, weiß noch jeder gute Staatsbürger herzusagen.

Merkwürdig ist das schon. Diese abgrundtief schlechte Meinung von der Wahl steht ja nicht nur in ziemlichem Kontrast zum Lob der Wahl als Gütesiegel der Demokratie. Es steht vor allem in ziemlichem Kontrast zu der wirklichen Bedeutung, die dieser Veranstaltung im politischen Leben der Nation zukommt. Da wird ja immerhin über nichts weniger entschieden als darüber, wer regiert: Wer die Macht im Lande ausübt, den nationalen Haushalt verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und Frieden, über sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande entscheidet. Die Entscheidung darüber, wer das demnächst darf, ist den Wählern anheim gestellt: Denen steht es zu, mit ihrer Stimmabgabe die eine oder andere Politikerriege zur Führung der Staatsgeschäfte zu ermächtigen. Und die Wähler treffen dann ja auch ihre Wahl: Schlechte Meinung hin oder her, am Wahlsonntag wollen dann doch die allermeisten, die vorher verächtlich über wahlkämpfende Politiker herziehen, einen Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Figuren kennen und sich lieber von der einen regieren lassen als von dem anderen.

Worum geht´s also bei der Wahl? Was leistet sie für die politische Herrschaft in der Demokratie – und was für den Wähler? Die Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie soviel wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der politischen Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des Wählens ihre Grenzen hat.

Donnerstag, 19.09.2013, 20:00 Uhr
Buchhandlung Mondo (Elsa-Brändström-Str. 23)


Neu im GegenStandpunkt Verlag erschienen:

Peter Decker (Hrsg.)

Demokratie
Die perfekte Form
bürgerlicher Herrschaft

241 Seiten, Format A5
Fadensiegelung mit Efalinkarton
€ 14,80; ISBN 978-3-929211-13-9

Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag