Archiv für November 2011

Nationalismus: für oben nützlich, für unten idiotisch.

Nationalismus, das ist die Parteilichkeit für die Nation mit allem drum und dran, eine Gemeinschaftsgesinnung zu Staat und Volk gleichermaßen.

In hohem Ton kommt sie am Nationalfeiertag bei anderen Feierstunden als Nationalhymne und an manchen Wochenenden als Unterhaltung daher. Bei internationalen Sportereignissen, kann man beobachten, wie sich bei Siegen der Nationalmannschaft schwarz-rot-golden Bemalte selig verbrüdern, die sich in ihrem Alltag keineswegs immer vertragen. Da werden Deutsche Siege gefeiert, wie wenn die mit einer Lohnerhöhung, Mietpreissenkung oder Urlaubsverlängerung verbunden wären.

Den Arbeits- und Alltag von „Herr und Frau Deutsch“ berühren diese nationalistischen Orgien eher nicht. Wenngleich nationalistische Töne auch da immer und überall zu hören sind. Etwa wenn sich Menschen Fragen der folgenden Art stellen: „Wie kommen WIR aus der Krise heraus?“, „Warum sind UNSERE Krankenkassen so teuer, warum UNSERE Schulkinder nicht gut genug in der internationalen Konkurrenz?“ Da haben Leute ganz viel Sorgen mit Deutschland, und das macht sie nicht etwa zweifeln an ihrer Parteinahme fürs Land, sondern befeuert diese offenbar. Sie fordern, dass UNSERE Bundesregierung mal wieder durchgreifen müsste, und meckern, dass UNSERE Politiker immer nur labern. Als ob sie alle zum Beraterstab der herrschenden Politikerriege gehören würden, stellen sie sich auf den Standpunkt des nationalen Erfolgs und messen alle nationalen und internationalen Angelegenheiten daran, wie Deutschland dabei abschneidet. Dabei haben sie doch wirklich noch ein paar andere Sorgen. Und dass diese Sorgen über Geld und Gesundheit, Arbeitsbelastung und Steuern, Schulden und Preissteigerungen, Löhne und Arbeitszeit, Examen und Jobsuche nicht weniger werden, wenn sie deutsche Erfolge bei der internationalen Krisenbewältigung wünschen und Wachstum oder Weltmarkterfolge deutscher Konzerne feiern, kann ihnen nun wirklich nicht entgehen.

Das wissen sie auch, nehmen Deutschland das aber nichts übel. Das Übelnehmen haben sie sich sauber für andere reserviert: „Müssen WIR den Pleitegriechen helfen?!, „Müssen bei UNS so viele Ausländer leben, die nicht zu UNSERER Kultur passen?!“ Nationalisten teilen sich ein, wo sie Schäden ansiedeln, nicht länger tragen wollen und Abhilfe verlangen. Genau da, wo ihnen Politiker, Bild und Funk ansagen, wo und von wem der Nation Schaden droht. So dass sie es den Deutschen glatt wie eine Schadensabwendung und Besserstellung von ihnen verkaufen können, wenn es „Pleitegriechen“ und anderen Ausländern schlechter geht.

Es fragt sich schon, wie es erwachsene Menschen schaffen, sich die Sache der Nation so zu eigen zu machen. Zu den regierenden Berufspolitikern, deren Amt und Auskommen es ist, sich an allen Fronten für deutsche Siege einzusetzen, zu gehören sie mehrheitlich ja nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Regierten, auf deren Kosten diese Erfolge erzielt werden. Der Nationalismus von unten gibt also schon erhebliche Rätsel auf. Es ist nämlich weder praktisch noch lebenstüchtig oder gar erfolgsorientiert, wenn ganz normale Landesbewohner parteilich für nationale Interessen eintreten. Warum tun sie es dann? Und warum bildet diese Parteilichkeit so einen festgefügten Bestandteil ihrer Einstellung zu allen Lebensumständen hierzulande?

Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)

Freitag, 25. November 2011, 19.00 Uhr
in der Universität Bielefeld, Raum S0-115

Mehr Schulden für den Euro

Ökonomischer Widerspruch und imperialistischer Sinn einer schon wieder „alternativlosen“ Ausweitung der Staatsschuld

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems im Gefolge der Lehman-Pleite ist es wieder so weit. Wenn das spekulative Vermögen globaler Finanzkapitalisten nicht erhalten bleibt, das in griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen Staatsschulden steckt, wenn sie diese Papiere in großem Stil abstoßen, weil sie ihnen den Wert nicht mehr zumessen, den sie ihnen einmal zugemessen haben, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und überhaupt das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Und klar ist auch: Ökonomisch ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin; erhalten bleibt er, zumindest zum Teil, nur, wenn ihn die Geldkapitalisten gegen ihr eigenes Urteil von der Politik garantiert bekommen.

Dafür gefordert sind Bürgschaften und Kapitalhilfen von Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, für die sie mit ihrem Staatshaushalt und Steueraufkommen einstehen. Wenn nun der deutsche Steuerzahler als das entscheidende Subjekt der neuen Runde der Finanzmarkt-Rettung gehandelt wird, das einerseits geschont, andererseits für die notwendigen Maßnahmen gewonnen werden müsse, dann ist das gelogen: Regierungen machen von der Zustimmung der Leute nicht abhängig, was sie national und europapolitisch nötig finden. Umgekehrt stimmt die Sache schon: Natürlich sind es immer die Bürger, die mit ihren Steuern für die souveränen Beschlüsse der Finanzpolitiker gerade stehen.

Also wird den Deutschen auch erklärt, warum ihre Regierung die Risiken eingeht, die sie tragen müssen; zum Beispiel mit der sympathischen Zusicherung, dass sie garantiert nur für egoistische deutsche Interessen rangenommen werden: Griechenland wird nicht für die Griechen gerettet, sondern „für uns“! „Wir“, hört man, profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns weder einen griechischen Rausschmiss, noch einen eigenen Austritt aus der Eurozone, noch gar ihren Zusammenbruch leisten. Alle Alternativen zu den gigantischen Rettungsschirmen wären sowieso noch teurer und in ihrer Wirkung desaströs. Die Kanzlerin und ihre Kollegen verlassen sich darauf, dass das nationale „Wir“ schon seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als preiswerte Arbeitskräfte – irgendwie – an der erfolgreichen deutschen Wirtschaft beteiligt sind. In der Stunde der Gefahr dürfen die Leute an ihr Arbeiten- und Geldverdienen-Können, an das Ersparte, an die Kaufkraft der Renten und Löhne denken und das Missverständnis pflegen, Griechenland und der Euro müssten gerettet werden, damit ihr sogenannter Wohlstand erhalten bleibt.

Dabei zeigt der Abstand zwischen der Welt der staatlichen und privaten Großfinanz (den Bankbilanzen, der Bonität ganzer Länder, den vielen hundert Milliarden des EFSF) und dem alltäglichen Leben (mit den paar tausend Euro, die es kostet) umgekehrt nur, welchen viel wichtigeren Zwecken dieses nachgeordnet ist. Es ist nichts als ein kleines Anhängsel kapitalistischer und imperialistischer Großtaten, bei denen es um ganz andere Dinge geht, als um den Lebensunterhalt einfacher Bürger. Für diese Ziele werden die Bürger in Dienst genommen und von ihrem Erfolg wird deren Lebensunterhalt und Leben abhängig gemacht.

Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile europäische Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in die Staatsschulden der Euro-Länder. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt. Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Die Diskussionsveranstaltung mit einem Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt wird es erklären.

Dienstag, 22. November 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld