Archiv für März 2011

Nationale Atompolitik: Der Wahnsinn hat Methode!

Die Staaten haben aus Harrisburg nichts gelernt –
die Staaten haben aus Tschernobyl nichts gelernt –
was lernen sie aus Fukushima?

Nukleare Katastrophen gab es schon mehrmals, stets entbrannte danach eine Debatte über die Sicherheit der offenbar unbeherrschbaren Technologie. Zur Abschaltung der Atomkraft hat aber noch kein GAU geführt. Stattdessen setzen die Regierungen beständig darauf, dass der „Größte Anzunehmende Unfall“ und Schlimmeres, das sie längst haben definieren und ausrechnen lassen, schon nicht eintreten wird. Ihre Fachleute schätzen das Risiko solcher Katastrophen ab und weisen ihm eine – sehr kleine – Wahrscheinlichkeit zu, die man dann großzügig ignoriert.. Da stellen sich uns dann aber doch ein paar Fragen:

- Warum waren die Staaten, zumindest bisher, so scharf auf Kernkraftwerke? Nur damit unsere Wohnungen warm sind und die Handys Saft haben? Dafür wäre diese Energiequelle viel zu riskant! Denn wenn der Katastrophenfall eintritt, steht die betroffene Nation mehr oder weniger da wie nach einem verlorenen Krieg: Nein, der Nutzen, der das gewusste „Restrisiko“ atomarer Verseuchung von Natur & Mensch wert war, ist einige Nummern größer: Ein ziviles Atomprogramm gilt weltweit als unverzichtbares Mittel in der Standort-Konkurrenz der Nationen.

- „Umdenken“ wegen Japan? Woher die plötzliche Erkenntnis, Kernkraft sei doch „unsicherer“ als gedacht? Es ist schon irre, was erst passieren muss, damit Politiker „Alternativen“ erwägen bzw. forcieren: Im Angesicht drohender Unbewohnbarkeit des Landes und Ungenießbarkeit von Lebensmitteln gibt ihnen die Unbenutzbarkeit ihres Volkes und ihres Territoriums zu denken! Und die jetzige „Neubewertung von Nutzen und Sicherheit“? Das deutsche Moratorium sagt offen die Bedingungen, unter denen ein „Ausstieg“ in die Tüte kommt: Wenn die Stromwirtschaft ihre Gewinne anders machen kann, wenn nationale Versorgungssicherheit gesundheitsschonender zu haben ist, dann ist eine „Wende“ in der Energiepolitik möglich! Bei kürzeren Laufzeitgrenzen ist das als „unvertretbar“ erkannte Restrisiko dann auch wieder voll vertretbar.

Vortrag und Diskussion mit einem Redakteur der Zeitschrift „GegenStandpunkt“.

Dienstag, 12. April 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld

Volksaufstände in unseren Diktaturen

Die Lage in Tunesien und Ägypten:

1. Im Maghreb und auf der arabischen Halbinsel versuchen die Völker ihre alten Machthaber zu verjagen.
Was immer die Motive sind – die Masse hat das Leben mit kargem Verdienst und steigenden Preisen satt; die studierte Jugend sieht keine Zukunftschancen; konkurrierende politische Clans oder Parteien werden von Macht und Reichtum der Nation ausgeschlossen: Die Protestierer einigt ihre Unzufriedenheit mit der Herrschaft, also den seit ewig amtierenden Regimen, die diese Lebensumstände gegen sie durchsetzen. Die soziale Frage eskaliert – sachgerecht – zur Machtfrage.
Dabei kriegen sie es mit gleich zwei Adressen zu tun: Direkt mit der Staatsgewalt, die ihr Land kapitalistisch „modernisiert“, innenpolitisch „stabilisiert“ und ihre Leute dafür eingespannt und unterdrückt hat; indirekt aber auch mit auswärtigen Mächten, die in und an diesen Staaten „vitale Interessen“ haben. Auf lauter Dienste an ökonomischen und strategischen Interessen der USA und Europas haben und wollten sich die Präsidenten in Tunis und Kairo festlegen lassen. Daraus, ergänzt um viele Milliarden Dollar oder Euro für Waffenimporte und Militärhilfe, beziehen die Ben Alis und Mubaraks die Pfründe ihrer Macht.

2. Deshalb fällt die Entscheidung, ob der Protest eine Chance hat, nicht nur vor Ort, sondern auch hier!
Nach einigen Tagen Bedenkzeit rücken die kapitalistischen Führungsmächte des Westens von ihren alten Geschöpfen ab und ergreifen Partei: gegen Diktatur und Korruption, für Demokratie und freie Wahlen. Mit einer Parteinahme für die Gründe des Protests ist das nicht zu verwechseln. Erst recht nicht mit dem Eingeständnis, dass ihre Interessen auf genau diese Weise bedient wurden: Die Rolle pro-westlicher und anti-islamischer Marktwirtschaften da unten war ohne Hunger, Elend, Gleichschaltung und Staatsterror nicht zu haben, mit aber lange sehr gut!
Wofür also ergreifen sie Partei, wenn sie die Forderung nach „Demokratie“ mit dem Ziel der „Stabilität“ verknüpfen? Wie gehen die aktuellen Berechnungen von USA, Frankreich, Deutschland mit den wacklig gewordenen Vertretern ihrer Ansprüche in Sachen Weltmarkt und Weltmacht?

3. In der westlichen Öffentlichkeit kursieren lauter Falschmeldungen und bezeichnende Sorgen: „Perestroika in Arabien“. „Auf die Dauer lässt sich nicht gegen das Volk regieren“. „Wir dürfen nicht nur auf unsere Interessen achten, sondern auch auf die Moral“. „Was kommt danach?“

Diskussionstermin
am Dienstag, 8. März 2011, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld