Archiv für November 2010

Wer verdient warum wie viel?

Die Einkommen in der Klassengesellschaft

Gestern durfte der kleine Mann zusammen mit Frau Merkel „verständnislos“ bezweifeln, dass Bankmanager ihre exorbitanten Boni verdienen, wenn die grade den gigantischen „Misserfolg“ einer Finanzkrise hingelegt haben; heute darf man sich mit Herrn Westerwelle über den „anstrengungslosen Wohlstand“ von Hartz IV-Beziehern erregen, der Deutschland in „Dekadenz“ versinken lasse. Verständnislose bis hirnrissige Zweifel, ob dieses oder jenes Einkommen eigentlich berechtigt sei, gehören wohl zur geistigen Volksernährung in der Klassengesellschaft. Sie gehen gründlich an jeder Klärung der Frage vorbei, warum wer wie viel in ihr verdient.

*

Die Frage nach dem Einkommen ist in der Marktwirtschaft existentiell. Wie viel Geld ein Wirtschaftsbürger für wie viel Arbeitsaufwand heim trägt, entscheidet über sein Leben; darüber nämlich, ob ihm die Güter des täglichen Bedarfs sowie des Genusses in ausreichender Menge und Qualität zugänglich sind, und ob die für deren Beschaffung erforderliche Arbeit auch noch Lebenszeit und Lebenskraft für Genuss und die Entwicklung freier Interessen übrig lässt.

Jeder weiß, dass die Einkommen in der Marktwirtschaft krass verschieden ausfallen: Vom Null-Einkommen der Arbeitslosen reichen sie über Hungerlöhne im wachsenden Niedriglohnsektor, über schmale, mittlere und bessere Arbeitslöhne, zu Beamten- und Politikergehältern; unter den Selbstständigen gibt es noch einmal die weite Spanne vom Elend der Ich-AGs und der kleinen Handwerker bis zu den ein- und zweistelligen Millionenbeträgen der Manager; ganz zu schweigen von den Besitzern wirklich großer Vermögen, Ländereien und Industriebeteiligungen. Das steile Gefälle gibt zu denken.

*

Die meisten verführt es zu der falschen Frage, ob sie auch bezahlt bekommen, was ihnen aufgrund ihrer Leistung eigentlich zustehen müsste; bzw. ob die anderen wirklich verdienen, was sie verdienen. Kritische Zweifel, ob die enormen Einkommensunterschiede durch ebenso große Unterschiede der Leistung zu rechtfertigen seien, sind nämlich sehr unkritisch. Sie setzen als selbstverständlich voraus, dass vom Grundeigentümer, der Mietzins, über den Aktienbesitzer, der Dividende einstreicht, den Manager, der für Organisation und Erfolg der Profitmacherei seine Millionen kassiert bis zum Ingenieur, Maurer und Briefträger alle Einkommensbezieher größere oder kleinere Arbeitsleistungen in eine große Arbeitsteilung erbringen, von deren Produkten und Diensten dann das Volk und alle Einzelnen leben. Aber vielleicht gibt es das Gemeinschaftswerk ja gar nicht, zu dem alle Beiträge leisten. Vielleicht gibt es gar keine Verteilung des Nationalprodukts die man auf ihre Gerechtigkeit hin befragen könnte. Sondern nur Eigentümer, die mit der Macht ihres jeweiligen Eigentums um die Aneignung des kapitalistischen Reichtums konkurrieren; und die vielen anderen, die sich damit herumschlagen müssen, was den Herren über den Reichtum das Ausnutzen ihrer Arbeit wert ist.

*

Statt die verkehrte Frage nach der Gerechtigkeit der Einkommensverteilung zu beantworten, wird der Vortrag die Entstehung der Einkommen erklären. Mit welchen Mitteln sichern sich die verschiedenen Teilnehmer an der Wirtschaft ihren Anteil? Wofür werden sie bezahlt? Sind Grund, Zweck und Quelle der diversen Einkommen erst einmal geklärt, braucht sich niemand mehr darüber zu wundern, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den materiellen Reichtum schaffen, arm bleiben.

Referent: Prof. Dr. Freerk Huisken (Universität Bremen)

am Dienstag, 14. Dezember 2010, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld.

Das „revolutionäre Energiekonzept“ der schwarz-gelben Regierung:

Atomkraft im nationalen Energiemix
– eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

Jetzt hat die deutsche Regierung nach „langem Ringen“ längere Laufzeiten für AKWs und ein „revolutionäres Energiekonzept“ (Röttgen) beschlossen. Energieunternehmen streiten weiter in Riesenanzeigen um das Pro und Kontra. SPD und Grüne werfen der Regierung die Handlungsfreiheit der Politik an Stromkonzerne zu verkaufen, werben damit für sich als souveränere politische Chefs der Nation und drängeln sich schon mal an die Führung der Berliner Demonstrationen gegen das Atomprogramm. Schwer zu sagen, ob AKW-Gegner daran glauben und deshalb schreiben: „Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins.“ (Aufruf zur Demo in Berlin). „Angela Merkel hat einen riesigen Fehler gemacht, als sie sich bei Nacht und Nebel von den Strombossen die Atompolitik diktieren ließ. Damit kommt sie selbst bei ihren eigenen Wählerinnen und Wählern nicht durch.“ (Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt.)

Über das öffentliche Gezeter darüber, wie souverän die Schwarz-Gelben eine neue deutsche Energiepolitik durchbringen, ist sträflich in den Hintergrund geraten, um was es bei dieser Entscheidung geht und welche Interessen und Streitpunkte da in Deutschland überhaupt nur noch zählen.

1. Mitten in der Marktwirtschaft, in der die Versorgung der Menschen Objekt des Geschäftemachens konkurrierender Kapitale ist, wird die Energieversorgung planmäßig betrieben. Die Konkurrenz der Energiekapitale ist staatlich gelenkt, weil für das Wirtschaftswachstum, aus dem der Staat den Zuwachs seines Geldes und seiner Macht schöpft, das freie Verfügen über jede erforderliche Menge Energie notwendig ist. Der Energiepreis ist Bestandteil der Kosten jeden Geschäfts, fördert oder bremst also den Konkurrenzerfolg des nationalen Kapitals im internationalen Markt. Die Sicherstellung der Energieversorgung fürs Kapital schenkt natürlich Otto Normalverbraucher nichts; er muss für den Strom zahlen, damit die Energiekapitale rentabel sind.

2. Deutschland will „Energiesicherheit“ herstellen, d.h. es will möglichst über alle Energiequellen verfügen, auch wenn sie im Nahen Osten oder in Sibirien liegen. Energiepolitik ist also eine imperialistische Angelegenheit. Die nationale Abhängigkeit von Öl und Gas, über das andere Staaten verfügen, wird nicht einfach hingenommen. Umgekehrt: Die „Rohstoffländer“ sollen davon abhängig sein, dass Deutschland ihnen ihren Stoff abkauft. Die dafür notwendige energiepolitische Machtposition hat sich diese Nation mit ihrem Atomenergieprogramm verschafft.

Mit dem unkalkulierbaren atomaren Risiko für den Standort Deutschland und dessen menschliches Inventar wird dabei von den politisch Verantwortlichen kalkulierend umgegangen. Durchaus aufwendige Katastrophenpläne zum Schutz der Volksgesundheit sind nicht zu verwechseln damit, dass der Staat den Leuten gesundheitliche Schäden erspart.

3. Heute wird ein Viertel des nationalen Strombedarfs mit Atomstrom gedeckt. Deutschland ist Atommacht, seine Nukleartechnologie ist führend auf dem Weltmarkt. Zusätzlich wird mit einer „strategischen Energiepartnerschaft“ mit Russland den USA das Monopol der Aufsicht über die Weltenergiereserven streitig gemacht. Auf Basis dieses energiepolitischen Erfolgsweges leistet die Nation es sich – zunächst unter Rot-Grün, die nukleare Option zu relativieren. Ein „historischer Beschluss zum Ausstieg“ wurde von Schröder &Co. gefasst. Der war kein Ausstieg, sondern eine rechtssichere Betriebsgenehmigung mit Fristen.

4. Deswegen kippt die schwarz-gelbe Regierung den Kern dieses Beschlusses auch nicht, wenn sie jetzt um 8 bis 14 Jahre längere Laufzeiten für nützlich hält. Die neue Regierung, die wie die alte keine neuen AKWs in Deutschland plant, will „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“. Dabei geht es ihr erstens um ein weiteres Standbein der Energiesicherheit durch Energie in rein nationaler Verfügung, zweitens um eine Weltmarktoffensive mit neuen Umwelt- und vor allem Energietechnologien und drittens um das Durchsetzen von Markt öffnenden Konkurrenzstandards weltweit. Die Rettung der Menschheit vor der „weltweiten“ Klimakatastrophe ist der treffliche Titel für imperialistische Energiepolitik. So werden Ökonomie und Ökologie kapitalistisch versöhnt: Profite aus den Atommeilern tragen bei zum Kapital für das Geschäft mit „erneuerbarer“ Energie. Das meint „Brückentechnologie“ im Kapitalismus, eben keine Technik.

5. Wie gewaltig die Ansprüche dieser deutschen Energiepolitik sind, bekommt die Regierung bei der Umsetzung zu spüren. Die Regierung hat es wirklich nicht leicht: Andere mächtige Nationen öffnen sich in Kopenhagen und anderswo gar nicht Merkels Klimaappellen und ihren deutschen Geschäftemachern mit „grüner“ Energie im Gefolge, sondern kämpfen für ihre konkurrierenden Energiepläne weltweit. Da muss Deutschland nachrechnen, ob es in Konkurrenz zu den anderen Nationen nicht fahrlässig zu kurz von seinen AKWs profitiert und dem nationalen Kapitalwachstum nicht zu schnell zu viel Aufwendungen fürs „Umsteuern“ zumutet.

P.S.: Wer da meint: „Unser Widerstand zeigt Wirkung: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins.“ (Aufruf zur Demo in Berlin), oder: „Wir rechnen damit, dass die gesellschaftliche Mehrheit auch die Bundesregierung zum Einlenken bringt, sagt Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt - der hat nicht aufgepasst. Der Standpunkt der AKW-Gegner kommt in den Abwägungen der deutschen Atom- und Energiepolitik einfach gar nicht vor. Warum ihr dann weiter das Gegenteil nachsagen?

Vortrag und Diskussion
Dienstag, 16.11.2010, 19:00 Uhr
Hörsaal 6, Universität Bielefeld
Referent: Jonas Köper (Redaktion Gegenstandpunkt)

Thilo Sarrazin, seine Kritiker und die ‚Integrationspolitik‘

„Deutschland schafft sich ab!“ – der Titel seines neuesten Hits fast die Sorge zusammen, die ein Mitglied der deutschen Elite wie Thilo Sarrazin so umtreibt: Er schaut sich in den Städten um – und was entdeckt er? Einen Haufen an Menschen, die vom kapitalistischen Getriebe auf Dauer ausgespuckt und vom Staat auf Hartz IV festgelegt sind. Deren erbärmliche Lage fällt ihm nicht auf, weil er sie für unerträglich und korrekturbedürftig hält – das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank a.D. hat ja selbst haarklein ausgerechnet, was für eine abwechslungsreiche Existenz sich mit 350,- € aufziehen lässt. Die Zumutung, die er ausmacht, liegt nicht in den einschlägigen Lebensumständen einer „breiten Unterschicht“, sondern darin, dass viele sich nicht nützlich machen und dabei und trotzdem noch von „Transferleistungen“ leben – so lässt sich kein ordentlicher und erfolgreicher Staat machen!

Aus der Perspektive der Machtelite widmet er sich den unteren Volksteilen, mustert sie nach ihrem nützlichen Dienst für Staat und Wirtschaft durch und sortiert zwischen mehr und weniger tauglichen Völkerschaften, die sich im deutschen Gemeinwesen so tummeln. Dass vor diesem Maßstab der Brauchbarkeit der menschlichen Manövriermasse für die selbstredend gute Sache des Staats ganze Bevölkerungsteile versagen, macht der Mann ihnen zum Vorwurf – und entdeckt das als völkische Identität an den Aussortierten: Die sind so! heißt die interessierte Festlegung: nämlich mit lauter ihnen eigenen Defekten behaftet, die eine nützliche An- und Einpassung, sprich: Integration in das deutsche Gemeinwesen einfach nicht zulassen.

Damit eckt dieser Typ nirgends an: Allen Kritikern ist der grundlegende Rassismus der politischen Sortierung der zugewanderten Menschheit überaus geläufig und so selbstverständlich, dass alle – von den Grünen bis zu türkischen Karrierefrauen – bei ihren Skandalrufen dem Mann fünf Mal bescheinigen, dass er die „Missstände und Probleme“ deutscher Ausländer- und Integrationspolitik in Prinzip und Detail zutreffend zum Thema gemacht habe. Worüber regen sie sich dann auf? „So darf man das aber nicht sagen!“ heißt der Mahnruf der öffentlichen Aufseher. Sie meinen damit nicht die elitäre und gemeine Sache: den bevölkerungspolitischen Standpunkt und das Interesse an der Organisation eines brauchbaren Volks für den Staat, sondern die anstandshalber gebotenen Sprachregelungen, mit denen die „Würde“ der Zugewanderten gewahrt bleibt, während ihnen die Besichtigung und Behandlung als besonderer Problemfälle und unerwünschter Ausschuss tagtäglich vor Augen geführt wird.

Wenn der feine Herr Sarrazin dann in seinem missionarischen Eifer mit der Logik des Rassismus überhaupt nicht bricht, indem er seine völkische Ordnung der eingewanderten Volksteile und ihrer „Intelligenz“ mit einer natürlichen Vorbestimmungen durch „Gene“ unterlegt, dann wird „Rassismus!“ geschrien und eine „rote Linie“ ist überschritten: Wenn das „Ansehen Deutschlands beschädigt“ wird, wo Staat und Nation (nicht die ausgemusterten Türken und Muslime) zum Opfer werden, da hört das Verständnis irgendwie auf… um diesseits der „roten Linie“ gleich wieder einzusetzen: Man erinnert sich daran, dass Thilo Sarrazin keine Einzelstimme ist, sondern quer durchs deutsche Wählervolk massive Zustimmung genießt – und mit dem ist man ja einig, dass…

PS: Jetzt haben ihn seine Kumpane aus der politischen Elite aus dem hohen Amt geschasst: Thilo Sarrazin ist durch den Entscheid der Regierung selbst ein bisschen zum Schädling an Deutschland geworden, dem er so eifrig dienen wollte mit der Warnung vor zunehmender Überfremdung durch unwerte Völkerscharen. Mag sein, dass der geächtete Rassismus damit offiziell ins Abseits gestellt wurde: Der seriöse und praktizierte Rassismus der deutschen Demokratie lebt munter in der Integrationspolitik fort, von der jetzt allseits gefordert wird, dass Ein- und Ausgemeindung der fragwürdigen Zuwanderer rigider und effektiver zu regeln ist. Was nicht nur die Ansichten des Herrn Sarrazin und die Bedenken seiner Kritiker, sondern auch die offizielle „Integrationspolitik“ so unangenehm macht, soll auf unserem Diskussionstermin besprochen werden.

am Dienstag, 9. November 2010, 19.00 Uhr
im AJZ (Kinosaal), Heeper Str. 132 in Bielefeld.