Der griechische Staatsbankrott – Der Euro – Die Währungsunion

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit – nicht nur, vorerst aber vor allem Griechenland.

Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen Weltwährung für 16 konkurrierende Länder.

Und was bekommt das deutsche Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei!

„Die Griechen sind selbst schuld“, heißt es, sie hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu Außenhandelsbilanzen aber gehören 2 Seiten! Der (Ex)-Exportweltmeister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht niederkonkurriert – Defizite ansammeln. Die griechische Pleite ist die Kehrseite des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung der Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum auszunutzen strebt. Den Siegern stehen notwendig Verlierer gegenüber.

„Die Griechen können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen“, lautet ein Vorwurf. Als ob das irgendein anderer Staat innerhalb oder außerhalb der EU täte und könnte. Alle tilgen sie Schulden, indem sie neue machen. Und stets machen sie mehr neue Schulden als sie alte tilgen. Die Not Griechenlands besteht darin, dass sie für neue Staatsschulden keine Käufer mehr finden. Finanzkapitalisten halten den Staat nicht mehr für eine sichere Zinsmaschine – und entmachten ihn dafür.

„Eigentlich müssten die Griechen ihre Probleme selbst lösen! Was haben wir mit deren Schulden zu schaffen?“ Das ist mittlerweile längst klar: Deren Bankrott beschädigt den Euro. Griechische und deutsche Schulden lassen sich eben nicht mehr ganz trennen, wenn sie in derselben Währung anfallen. Seit Wochen fragen sich die europäischen Macher also nur noch, ob sie ihren Euro mehr schädigen, wenn sie einen Staatsbankrott in der Gemeinschaftswährung zulassen oder wenn sie ihn durch Notkredite abwenden. Jetzt haben sie sich für letzteres entschieden. Dem Misstrauen der globalen Finanzkapitalisten in Europa und sein Geld setzen sie milliardenschwere Rettungspakete entgegen, um neues Vertrauen in ihre Verschuldungsfähigkeit zu stiften. Merkel und Sarkozy stellen klar: Indem sie Griechenland und anderen Kantonisten „helfen“, helfen sie letztlich – sich. Das Versprechen nimmt die heimische Presse beim Wort und bezweifelt den nationalen Ertrag der Unsummen, die wir dem „Pleite-Griechen“ nachschmeißen; als Anwalt des braven Malochers und deutschen Steuerzahlers tut sie so, als würden die lohnabhängigen Massen hier für die Fettlebe und Misswirtschaft des Auslands zur Kasse gebeten: „Sind wir wieder Europas Deppen?“

„Wenn wir Griechenland doch helfen, dann nur unter strengen Sparauflagen und voller Kontrolle des griechischen Staatshaushalts.“ Die Kanzlerin führt sich auf wie die Herrin im Haus Europa: „Wir“ sind als Geldgeber gefragt, „wir“ haben die Mittel, also schaffen wir an! Sie will die Krise, von der sie noch gar nicht weiß, wie viel die von der deutschen Kreditmacht übrig lässt, als Gelegenheit nutzen, die Unterordnung der Partner unter deutsche Finanzaufsicht voranzutreiben und ihnen ihre Souveränität abzukaufen. So gemütlich geht es zu in unserem Europa – und so gerecht: Deutschland darf seine gerade anspringende Konjunktur keinesfalls kaputtsparen: Wir müssen ordentlich neue Schulden machen, damit wir aus der Krise gestärkt und konkurrenzfähig hervorgehen. Für die Griechen ist das Gegenteil geboten: Die müssen hart sparen, noch viel ärmer werden, als sie ohnehin schon sind, um ihre Staatsausgaben ihrer impotenten Wirtschaft anzupassen. Das braucht unser harter Euro.

Bei all diesen imperialistischen Dumm- und Frechheiten wird es höchste Zeit, dass etwas Objektives zur politökonomischen Weltlage fällt.

Vortrags- und Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

Referent: Manfred Freiling (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 22.06.2010, 19:00 Uhr
Hörsaal 10, Universität Bielefeld