Archiv für April 2010

Kritik – Wie geht das?

Kritik scheint ein schwieriges Geschäft zu sein.

Einerseits fehlt es nicht an kritischen Stellungnahmen. Rundfunk und Fernsehen, „Spiegel“ und „Bild“, die freie Wissenschaft und die konkurrierenden Parteien machen es sich und ihrem Publikum geradezu zur Pflicht, kritisch zu sein. Man stört sich nicht daran, dass eine solche Pflicht Kritik zu einer Haltung erklärt, die immer und überall angebracht und berechtigt ist – als ob es nicht ein wenig davon abhinge, was einer vor sich hat, wenn er Einwände vorbringt. Kritik wird zu einer subjektiven Einstellung, die man sich zulegt oder nicht, zu einer Art Voreingenommenheit zurückgenommen, die sich gar nicht mehr aus der Kritikwürdigkeit des Gegenstands begründet, auf den sich der kritische Geist richtet.

Andererseits ist mit der Allgegenwart kritischer Einstellungen die begründete Ablehnung einer Sache – jenes theoretische Handwerk, das den Namen ‚Kritik‘ verdient – so gut wie ausgestorben. An ihre Stelle tritt der Brauch, Gott und die Welt mit Verbesserungsvorschlägen zu überschütten. Rechte, linke und ganz normale Bürger üben sich in der Disziplin der konstruktiven Kritik, ganz als ob es logisch und zwingend wäre, dass aus Einwänden niemals die Ablehnung des Kritisierten, sondern stets dessen Vervollkommnung zu folgen hat. An allem, woran kritisch denkende Zeitgenossen Anstoß nehmen, wollen sie hilfreich mitwirken – wirklich an allem!

Die Medien kritisieren das Ungeschick unserer Kriegsminister beim Führen asymmetrischer Kriege, oder die Unfähigkeit der Sozialpolitiker, die Lage der Armen zu verbessern, auch wenn die das gar nicht versuchen. Professoren, Journalisten, Gewerkschafter, Oppositionelle beteiligen sich in kritischer Solidarität an den „Problemen“ des Staatshaushalts und der Krisenbewältigung – um ausgerechnet beim Wetter, wo es nichts zu kritisieren gibt, hemmungslos kritisch zu werden. Im demokratischen Zeitalter kritisieren die Menschen immerzu. Aber sie wissen nicht, wie es geht. Wir wollen darlegen, was sie verkehrt machen, so dass ihre Kritik regelmäßig entgleist und immer wieder bei der Bekräftigung des Kritisierten landet.

Vortrags- und Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

Referent: Dr. Peter Decker (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 20.04.2010, 19:00 Uhr
Hörsaal 15, Universität Bielefeld

5 Jahre Hartz IV

Ein Staat bilanziert seine Sozialfälle – zu reich, zu faul, zu teuer

5 Jahre nach Einführung der Hartz IV-Gesetze eröffnet die politische Klasse eine neue Debatte über die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Hartz IV leistet nicht was es solle, so lautet das einhellige Urteil der Öffentlichkeit, nämlich die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Für die Westerwelles dieser Republik gilt Hartz IV als eine Einladung zum Nichtstun an Jene, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben. Aus dem Vorhandensein von Arbeitslosigkeit schließen diese Verelendungstheoretiker scharf, dass es den Millionen Betroffenen noch nicht dreckig genug ginge: Die Zahlungen der Sozialkassen zur Existenzsicherung seien geradezu dekadent, wenn man bedenkt wie wenig Leistung jenen abverlangt wird, die sie erhalten. Das provoziert auf der anderen Seite jene, die in diesen Leistungen eine humanitäre und patriotische Notwendigkeit sehen und sie gegen diese Angriffe verteidigen: Dort spricht man davon, dass der Sozialstaat „Heimat“ zu sein hätte und mit Hartz IV die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ der Leistungsempfänger gewährleistet sein müsste. Was diese 345 Euro plus Zulagen in den Augen der Träger des sozialen Gewissens für die Einzelnen zu leisten vermögen, mutet nicht minder fantastisch an, als die Vorstellung der anderen, der Hauptzeitvertreib von Langzeitarbeitslosen bestünde im Feiern römischer Orgien.

Trotz dieser Differenzen besteht zwischen den Lagern allerdings Einigkeit, dass „jemand der arbeitet mehr haben muss, als jemand der nicht arbeitet“ und das sich seine „Leistung wieder lohnen muss“. Das so formulierte „Abstandsgebot“ halten die Teilnehmer dieser Debatte keineswegs für gesichert. Und da haben sie ganz recht: Viele Niedriglöhner bekommen nicht oder kaum mehr als Hartz IV-Empfänger und mehr als eine Millionen Leistungsempfänger verdingen sich als Minijobber und oder sind „Aufstocker“, ohne das ihnen etwas davon bleibt und ohne Aussicht auf einen „regulären Arbeitsplatz“. Ob die Angehörigen der lohnabhängigen Klasse arbeiten und zu welchen Konditionen, hängt nicht von ihnen ab, sondern von der Rechnung der Unternehmer. Und ist das Resultat dieser Rechnung, dass es für sie keine rentable Verwendung gibt, entscheidet der Staat was ihnen noch zusteht. Für die, die diese ungemütlichen Zustände eingerichtet haben, sind sie ein Erfolg: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Altkanzler Schröder)

Trotzdem sind die heutigen Verwalter von Standort und Sozialstaat unzufrieden. Die einen wollen mehr von Arbeitslosen „fordern“ und sie in die Arbeitspflicht nehmen. Wer Leistungen vom Staat erhält, soll auch etwas dafür tun, egal was. Und wem es an Leistungswillen mangelt, dem soll dieser durch schärfere Sanktionen beigebracht werden. Die anderen wollen zusätzlich mehr „fördern“, in dem den Hartz IV- Empfängern, die zusätzlich noch arbeiten, mehr von ihrem Zuverdienst gewährt wird. So soll sich dann „Leistung wieder lohnen“ und die staatlich verwaltete Not der Arbeitslosen schafft sowohl den Zwang für alle Lohnabhängigen, auch solche Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, in denen man nach dem Lohn für die erbrachte Leistung nicht mehr fragen soll.

Die Politik will also das Heer der Niedriglöhner mit weiteren Noch-Arbeitslosen verstärken, in dem sie ihre zu erwartenden Niedrigst-Löhne mit Hartz IV auf ein von ihr festgelegtes Existenzminimum aufstockt („Kombilohn“) und so ihre Sozialausgaben senkt. Andersherum will sie jene, die noch Arbeiten, aber von ihrem Lohn kaum noch leben können, mit den selben Maßnahmen weiter beschäftigt halten, in dem sie ihre Arbeitskraft weiter verbilligt. So macht sie den Unternehmern, die deren Arbeitskraft anwenden sollen, ein neues Angebot: Massenhaft Beschäftigungssuchende zur rentablen Benutzung ohne Rücksicht auf ihren Einkommensbedarf. Das alles unter dem Leitspruch „Sozial ist, was Arbeit schafft!“, und im Namen der sozialen Opfer und hochanständigen Billigarbeiter, auf deren Leistungsbereitschaft man sich beruft.

Anlässlich dieser Debatte haben wir da aber schon noch ein paar Fragen:

  • Warum und wie macht der Staat die Arbeitslosigkeit seiner Bevölkerung zu seinem Problem?
  • Was wollte die Politik mit Hartz IV erreichen und was ist gemeint, wenn es heute heißt, Hartz IV sei „gescheitert“?
  • Nach welchen Kriterien bemisst sich in dieser Gesellschaft ein „Existenzminimum“?
  • Was kann man aus der Debatte darüber erfahren, wie die Politik die ihr „anvertraute“ Arbeiterklasse dieses Landes bewertet und was sie für ihre Zukunft plant?

Diskussionsveranstaltung der AG Analyse und Kritik

Dienstag, 13. April 2010, 19.00 Uhr
AJZ, Heeper Str. 132, Bielefeld