Demokratie: Wertesystem, Volksherrschaft oder Herrschaftsform der kapitalistischen Klassengesellschaft?

Zur Wahl 2009:

So ziemlich jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik wird auf die eine Gretchenfrage zugespitzt: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?

Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der kritischste Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie ist, das Volk noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch diese Einschränkung des Lobs für reale demokratische Staatswesen bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, den man nicht begründen muss, sondern den man als Maß aller politischen Herrschaft handhabt, der einen als unbedingtes Gütesiegel zuspricht, der anderen in einem vernichtenden Urteil abspricht. Wo ein Herrscher, ein System oder eine Politik für undemokratisch erklärt werden, da ist das Urteil über sie gefällt: Diese Politik und ihre Herrschaft haben kein Existenzrecht, oder volksverbundener, sind ein einziger Anschlag aufs Volk. Dabei erfährt man über die so abqualifizierte Politik eigentlich nichts. Dass sie nicht Maß an der demokratischen Form von Herrschaft nimmt, ist ja gar keine Auskunft darüber, was das verworfene System denn stattdessen treibt, folglich schon gar kein Urteil über seine Ziele und Verfahren und deren Ab- oder Zuträglichkeit für die Regierten.

Und was macht nun die Demokratie so unwidersprechlich?

Das angeblich schlagende Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird, lautet: „Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten!“ und: „Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?“ Und das Argument hat so seine Tücken.

Erstens, das stimmt, der demokratische Staat gewährt seinen Bürgern Freiheit, in vielen Feldern: Man darf z.B. seine Meinung bilden, heiraten, wen man will, Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch gestattet… Aber wenn jemand so was will und macht, dann tut er das eben – wozu braucht er die Erlaubnis, warum spricht das für die demokratische Herrschaft, wenn sie das erlaubt? Es bringt das Meinen, Heiraten, Reisen gar nicht voran, wenn man das auch darf – wozu ist denn dann die Lizenz gut?

Warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, das dem Kritisieren seiner Bürger eine Dauerlizenz einrichtet, das also wohl dauerhaft Gründe für Beschwerden und Klagen liefert und davon weiß? Nur, weil es erlaubt ist, die Klagen zu äußern?

Man darf sich – drittens – auch frei um seinen Lebensunterhalt kümmern und einen Beruf ergreifen – wobei sich diese Freiheit, die man schätzen soll, gar nicht recht davon unterscheiden lässt, dass einem kaum was anderes übrig bleibt. Eins schließt diese famose Freiheit jedenfalls nicht ein: Die hiesige Form der Reichtumsproduktion und die politische Ordnung, in der man sein Auskommen suchen darf, stehen fest und nichts davon zur freien Disposition der Bürger.

Umgekehrt verhält es sich: Besitzstand der Bürger zu seiner Disposition sind die Freiheiten – viertens – gerade nicht. Es war ein ehemaliger Bundespräsident, der die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt hat, der es kritisiert! Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, wenn man tun will, was man mag, dann steht zugleich fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung und ihrer Entscheidungshoheit gelten und jede Erlaubnis mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht.

Das führt auf die Frage zurück, wozu die Freiheiten eigentlich gut sind.

Vortrags- und Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen
Freitag, 25.9.2009, 19.00 Uhr
AJZ (Kino), Heeper Str. 132, Bielefeld (Stadtplan)


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