60 Jahre BRD, 60 Jahre Sozialstaat: Auch das kein Grund zum Feiern!

Politiker, aber auch einfache Bürger, wenn sie gefragt werden, was sie an dieser Nation besonders schätzen, heben immer wieder hervor: Unser „Netz der Sozialen Sicherheit“ sei weltweit eines der besten. Das trifft im internationalen Vergleich zweifellos zu: Menschen, die in den kapitalistischen Metropolen leben und arbeiten, geht es durchschnittlich um einiges besser als ihren Kollegen in Afrika, Asien und Südamerika, die keine Arbeitslosen- oder Krankenversicherung, geschweige denn eine Arbeit haben, von der sich halbwegs leben lässt. Was der Vergleich allerdings nicht hergibt: Die Behauptung, die Existenz des Sozialstaates habe die Armut der werktätigen Bevölkerung beseitigt, ist ein liebevolles Gerücht. Ein eigentumsloses Proletariat von Billiglöhnern & verwahrlosten Elendsgestalten gab und gibt es nicht nur im „Manchester-Kapitalismus“ & in der „3. Welt“; aber auch und selbst qualifizierte Facharbeiter in der modernen Marktwirtschaft sind darauf angewiesen, dass ein Besitzer der Produktionsmittel ihnen „Arbeit gibt“. Diese existenzielle Notlage unterstellt der Sozialstaat nicht nur, er betreut sie mit all seiner Fürsorge: Er sichert in der Tat den Bestand einer brauchbaren Arbeiterklasse.

Was diese historische Errungenschaft wert ist bzw. wem sie nützt; warum der Sozialstaat als „Hängematte“ mal gepriesen, mal verteufelt wird; und was es mit seiner berühmten Funktion für den Sozialen Frieden auf sich hat – das wollen wir anhand folgender Punkte zur Diskussion stellen:

Der Sozialstaat

  1. reguliert das Vertragsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit per Arbeitsmarkt und Tarifautonomie;
  2. reglementiert den kapitalistischen Verschleiß der Arbeitskraft;
  3. verstaatlicht den Lohn und finanziert damit die Bedingungen für die Subsistenz & Reproduktion der nationalen Arbeiterklasse;
  4. legt seiner Gesellschaft den unausbleiblichen Pauperismus zur Last.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 2.6.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)