Archiv für Mai 2009

60 Jahre BRD, 60 Jahre Sozialstaat: Auch das kein Grund zum Feiern!

Politiker, aber auch einfache Bürger, wenn sie gefragt werden, was sie an dieser Nation besonders schätzen, heben immer wieder hervor: Unser „Netz der Sozialen Sicherheit“ sei weltweit eines der besten. Das trifft im internationalen Vergleich zweifellos zu: Menschen, die in den kapitalistischen Metropolen leben und arbeiten, geht es durchschnittlich um einiges besser als ihren Kollegen in Afrika, Asien und Südamerika, die keine Arbeitslosen- oder Krankenversicherung, geschweige denn eine Arbeit haben, von der sich halbwegs leben lässt. Was der Vergleich allerdings nicht hergibt: Die Behauptung, die Existenz des Sozialstaates habe die Armut der werktätigen Bevölkerung beseitigt, ist ein liebevolles Gerücht. Ein eigentumsloses Proletariat von Billiglöhnern & verwahrlosten Elendsgestalten gab und gibt es nicht nur im „Manchester-Kapitalismus“ & in der „3. Welt“; aber auch und selbst qualifizierte Facharbeiter in der modernen Marktwirtschaft sind darauf angewiesen, dass ein Besitzer der Produktionsmittel ihnen „Arbeit gibt“. Diese existenzielle Notlage unterstellt der Sozialstaat nicht nur, er betreut sie mit all seiner Fürsorge: Er sichert in der Tat den Bestand einer brauchbaren Arbeiterklasse.

Was diese historische Errungenschaft wert ist bzw. wem sie nützt; warum der Sozialstaat als „Hängematte“ mal gepriesen, mal verteufelt wird; und was es mit seiner berühmten Funktion für den Sozialen Frieden auf sich hat – das wollen wir anhand folgender Punkte zur Diskussion stellen:

Der Sozialstaat

  1. reguliert das Vertragsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit per Arbeitsmarkt und Tarifautonomie;
  2. reglementiert den kapitalistischen Verschleiß der Arbeitskraft;
  3. verstaatlicht den Lohn und finanziert damit die Bedingungen für die Subsistenz & Reproduktion der nationalen Arbeiterklasse;
  4. legt seiner Gesellschaft den unausbleiblichen Pauperismus zur Last.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 2.6.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)

60 Jahre Grundgesetz: Kein Grund zum Feiern!

Die Veranstaltung will die Lücke einer objektiven Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden. Anders auch als die gängige linke Gesellschaftskritik, welche die schlechte Verfassungswirklichkeit des Sozialstaatsabbaus, der ungleichen Vermögensverteilung oder der menschenverachtenden Asylpraxis als Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Verfassungsnormen ansieht und alle sozialen Missstände auf nicht eingelöste Verfassungsversprechen oder auf ein Zuwenig an Freiheit, Gleichheit und Sozialstaat zurückzuführen pflegt.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Albert Krölls

Mittwoch, 27. Mai 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)

Albert Krölls‘ aktuelles Buch »60 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?« (Inhaltsverzeichnis & Leseprobe) ist im VSA Verlag erschienen.

Argumente gegen die Feier der sozialen Marktwirtschaft und die Hoffnung auf den Staat

Die Wirtschaft in der Krise: Da haben Volksverdummung und Nationalismus Hochkonjunktur. Kapitalismuskritik ist angesagt – aber was für eine! Alles, was dem Publikum als Kritik an „entgleisten“ Verhältnissen geboten wird, ist eine Anleitung zur Parteinahme für eben diese Verhältnisse; die Krise des Finanzkapitals gerät zur Werbung für das System, aus dem sie hervorgeht. Dessen lohnabhängigem Fußvolk wird die Absurdität zugemutet, wegen der geplatzten Geschäfte im Finanzgewerbe und deren Konsequenzen auf Industrie, Konsum & Arbeitsmarkt für ein neues Gelingen der Geschäfte in allen kapitalistischen Gewerben zu sein; alle systemgemäß fälligen Gemeinheiten soll es sich in dem Sinne gefallen lassen, weiter unter dem und für das Regime des Geldes arbeiten oder ohne Arbeit brav und unauffällig herumsumpfen. Eine Meinungsbildung mit fatalen praktischen Folgen!

  • Schuldfrage (1): Profitgierige Banker produzieren eine Blase und ruinieren „unser“ Finanzsystem. Das Opfer: Unsere schöne „Realwirtschaft“.
  • Schuldfrage (2): Amerikanische Immobilien- und Finanzkrise ergreift Europa, ein US-Konzern will seine Pleite auf dem Rücken deutscher Wertarbeiter austragen. Das Opfer: Wir Sparer, wir Finanzminister, wir Opelaner…
  • Der letzte Hoffnungsträger: die eigene Herrschaft. Die Politik soll Banken, Wirtschaft und Standorte retten = Sparern, Beschäftigten und Verbrauchern helfen.

Die Produktivkraft dieser geistigen Krisenbewältigung fürs praktische Mitmachen der Leute schätzt und fördert die Staatsmacht über alle Maßen. Ein Volk, das sich für diese patriotischen Schuldfragen einnehmen lässt, hofft auf die Rückkehr zu einem „normalen“, erfolgreichen Kapitalismus und ist als Manövriermasse internationaler Standortkonkurrenz gut zu gebrauchen.

Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden,

  • warum es verkehrt ist, sich in die Schuldfrage einzumischen, wer unseren Kapitalismus in die Krise gewirtschaftet hat, und den Kopf zu zerbrechen, wie „wir“ da wieder herauskommen;
  • warum es den lohnabhängigen Statisten der Marktwirtschaft nur schadet, auf den Erhalt „ihres“ Arbeitsplatzes, die Rettung „ihrer“ Firma und den Aufschwung „ihrer“ Wirtschaft zu setzen;
  • warum sie mit ihren Sorgen bei der eigenen Herrschaft immerzu an der falschen Adresse sind und sich absolut keinen Gefallen tun, wenn sie sich den Sorgen ihrer nationalen Führer in der globalen Standortkonkurrenz anschließen.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 5.5.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)