Archiv für April 2009

»Wir brauchen dringend wieder Wachstum« (Merkel)

Wirtschaftswachstum: Was ist das, wer braucht das und warum muss die Wirtschaft eigentlich immerzu wachsen?

Wachstumsstillstand gilt schon als eine mittlere Katastrophe, sinkende Wachstumsraten sind endgültig der Gau für eine Nationalökonomie. Darin sind sich die Wirtschaftspolitiker heute ebenso einig wie in ihrem Credo: Das Wachstum muss wieder angestoßen werden! Damit die Raten wieder nach oben gehen! Komme was da wolle! ‚Wirtschaftswachstum’, das ist der Erfolgsmaßstab allen Wirtschaftens. In seinen Dienst stellen sich die Politikermannschaften aller Marktwirtschaften und verabschieden zurzeit ‚Konjunkturprogramme’ im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich – nur damit das Minus-Wachstum gebremst und ein Plus- Wachstum initiiert wird.

Offensichtlich gilt hierzulande der Irrsinn, dass die Wirtschaft nicht produziert, was gebraucht wird, sondern dass sie immer mehr „Erträge“ zu bringen hat als im Vorjahr. Alles, was übers Jahr gearbeitet, hergestellt und verkauft wird, verfehlt sein eigentliches Ziel, wenn „die wirtschaftliche Aktivität“ dabei nicht steigt. Dabei kann und muss auch niemand so recht sagen, was eigentlich fehlt und was immer mehr werden sollte. Ob wirklich Bedarf nach mehr Autos, Handys, Waschmaschinen besteht, ist sehr zweifelhaft. Und dennoch müssen auch diese Branchen immer weiter wachsen! Es geht beim Imperativ ‚Wachstum’ offenkundig nicht um einen bestimmten Mangel und seine gezielte Überwindung. Es lässt sich – einerseits – sogar umgekehrt feststellen, dass ‚die Wirtschaft’ gerade dann Wachstumsprobleme bekommt, wenn Güter im Überfluss geschaffen worden sind, es von ihnen mehr gibt, als sich verkaufen lässt. Autohalden, rote Zahlen und Insolvenzen in der Autoindustrie legen davon Zeugnis ab.

Andererseits darf in einer Gesellschaft, die sich dem Wachstum verschrieben hat, niemand Bedürfnisse und Nöte anmelden, die in dieser Gesellschaft nicht befriedigt werden: Mehr erschwinglicher Wohnraum, mehr kostenlose Kindergartenplätze, mehr, bessere und billigere Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen bräuchte es sehr wohl – und wachsende Löhne, Arbeitslosengelder und Renten wären gleichfalls nötig. Diese „Güter“ müssten dringend vermehrt „produziert“ werden, diese „Sektoren“ müssten zulegen. Aber sie dürfen nicht einfach so wachsen: Denn ausgerechnet das, was bei ihnen an Leistung erbracht, was durch sie an Bedarf gestillt wird, zählt nicht zu dem Wachstum, auf das es in der Marktwirtschaft ankommt, sondern geht auf seine Kosten.

So einfach ist es also nicht mit dem absurden Imperativ: ‚Immer mehr Wachstum muss sein!’ Es lohnt sich deshalb einmal der Frage nachzugehen, was eigentlich die Sache ist, die immerzu wachsen soll; und für die „wir alle“ – laut Merkel – im Jahre 2009 an unserem Lebensstandard Abstriche hinzunehmen haben, damit es dann im Jahre 2010 „wieder aufwärts geht“. Womit? Mit „unserem“ Lebensstandard? Nein, mit den Wachstumsraten!

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Freerk Huisken

Mittwoch, 28. April 2009, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 6 (Stadtplan, Raumplan)

Wir gratulieren: Die NATO feiert Geburtstag

Das größte Militärbündnis der Welt, die NATO, feiert 60. Geburtstag. Obwohl der ehemalige Hauptfeind, die Sowjetunion mit ihrem „Ostblock“, längst von der Weltbühne abgetreten ist, denkt die NATO nicht daran sich aufzulösen. Sie gestaltet den Frieden nun global und führt dazu Weltordnungskriege von Jugoslawien bis Afghanistan. Dass die Verteidigung demokratischer Werte mitunter blutig ausfällt und die Kosten der Freiheit so manchen Kollateralschaden beinhalten, lässt sich die NATO natürlich nicht vorwerfen: Es gibt einfach noch zu viele finstere Kräfte in der Welt, die sich einem „Leben in Frieden und Freiheit“ (Angela Merkel) widersetzen.

Deshalb ist der NATO klar, dass auch nach zwei Jahrzehnten Osterweiterung in Richtung Baltikum und Osteuropa ihr Handlungsbedarf keineswegs erschöpft ist. Dass Russland mit dieser strategischen Raumbesetzung der Kriegsallianz bis an seine Landesgrenzen unzufrieden ist, zeigt der NATO welche neuen Herausforderungen sie zu bewältigen hat. Aktuell steht daher die Aufnahme der restlichen Balkanstaaten, mittelfristig die deutliche Einsortierung der Ukraine und Georgiens in die transatlantische Einflusssphäre, an.

Der von der Führungsmacht USA in die Welt gesetzte Beschluss mit und ohne Hilfe der NATO eine „unipolare“ Weltordnung zu ihren Gunsten durchzusetzen, führt auch bei Staaten wie China und Indien zu Unzufriedenheit. Immerhin verfügen sie über ausreichende Mittel, um sich diesem Kontrollanspruch über ihren Gewalthaushalt widersetzen zu können. Lauter imperialistische Ordnungs- und Kontrollfragen warten da also auf ihre Bewältigung.

Diese Anliegen verwirklichen die NATO-Staaten nach Wegfall des gemeinsamen Hauptfeindes nur noch im Streit um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die von den USA geforderte Gefolgschaft im Rahmen ihres Weltkrieges gegen den Terror wird von den Verbündeten teils demonstrativ abgelehnt, teils widerwillig oder sehr berechnend abgeliefert. Und mittlerweile gibt es den heiklen Doppelbeschluss Europas, die strategische Partnerschaft mit dem großen Verbündeten und gleichzeitig eine strategische Gegenposition zu praktizieren.

Warum dieser Frieden nicht ohne Gewalt auskommt, wollen wir bei der Veranstaltung diskutieren.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Donnerstag, 9.4.2009, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)