„Wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert“ (Merkel)

Wie kritisiert man eigentlich die Bundeskanzlerin?

Alle Jahre wieder werden die Bürger vom Führungspersonal der Politik über die anstehenden Aufgaben informiert. Mit jahreszeittypischem Pathos, gehüllt in die gängigen Phrasen vom Glück und viel Segen, wird die aktuelle Interessenslage der Nation einmal ganz grundsätzlich auf den Punkt gebracht. Der Dialog, den die Chefin der Republik mit dem von ihr regierten Souverän da eröffnet, hat es dementsprechend in sich:

  • Der gemeine Bürger muss sich nämlich zuallererst einmal sagen lassen, dass seine Nöte „gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt“ (Merkel) relativ unbedeutend sind. Uns geht’s doch noch gut!
  • Wenn die Menschheit andernorts Krieg und Gewalt aushalten muss und die Verhältnisse aktuell durch das marktwirtschaftliche Geschäftsleben global ein wenig aufgemischt werden darf das andererseits natürlich nicht heißen, dass die Nation sich aus den wichtigen Weltordnungsfragen heraushält. Ganz im Gegenteil: Vom funkelnagelneusten Nahostkonflikt bis zur Weltwirtschaftskrise fehlt es der Welt scheinbar nur an deutscher Führung und Tugend: „… Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht.“ (Merkel)
  • Und worauf muss sich der Bürger künftig einstellen wenn er von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder der Steuerpolitik betroffen ist? Vor allem darauf, dass der Staat aus diesen Problemlagen der Bevölkerung sein Problem mit stabilen Sozialkassen und einem soliden Haushalt macht.
  • Der arbeitende Teil der Nationalmannschaft darf sich darüber hinaus mal wieder auf eine Politik einrichten, die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen will – wo unbedarfte Gemüter eher eine Drohung wittern, entdeckt die Kanzlerin hier ganz souverän und weitblickend eine „Chance, die in dieser Krise steckt“; während auf den Nachwuchs der Republik eine Bildungspolitik wartet, die Schulen und Universitäten „erfolgreicher“ gestalten möchte – ein Segen für die Menschheit? Und wenn ja – für welchen Teil der Menschheit genau ?

Das dergestalt aufgeklärte Publikum kommt in der Demokratie außerdem noch in den zweifelhaften Genuss, die Tatkraft seiner politischen Chefs und Chefinnen kritisch beurteilen und demnächst mit einer Wahlstimme quittieren zu dürfen. Was gibt es dagegen eigentlich zu sagen?

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Dienstag, 20.01.09, 19.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)


2 Antworten auf “„Wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert“ (Merkel)”


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