Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat

– So gut wie ihr Ruf?

Ungeachtet der wenig menschenfreundlichen Fortschritte, welche die Freiheit des globalisierten Privateigentums und der real existierende Sozialstaat stiften, hat die Berufung auf die Menschenrechte und das Sozialstaatsprinzip in der links-alternativen Wissenschaft nach wie vor ungebrochene politische Konjunktur. Unter Berufung auf die angeblich nicht eingelösten grundrechtlichen Verheißungen der Verfassung – Freiheit und Gleichheit – werden menschenwürdige Lebensverhältnisse eingefordert, die herrschende Massenarbeitslosigkeit als Verstoß gegen das Recht auf Arbeit verurteilt und gegenüber dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen die Renaissance des guten alten Sozialstaates der 60er und 70er Jahre beschworen. So wird der Umgang der staatlichen Sozialadministration mit den Sozialhilfeempfängern als Widerspruch gegen das Prinzip des sozialen Rechtsstaates angesehen, Hartz IV und der gegen die Arbeitslosen ausgeübte massive Arbeitszwang als Grundrechtsverletzung und Verstoß gegen die Menschenwürde angeprangert.

Das Grundmuster dieser Gesellschaftskritik ist so alt wie ihr Gegenstand selber: die Konfrontation der schlechten Verfassungswirklichkeit mit den besseren Möglichkeiten, welche die Staatsverfassung der bürgerlichen Gesellschaft im Programmangebot haben soll.

»Andererseits zeigt sich ebenso sehr die Albernheit der Sozialisten (namentlich der französischen, die den Sozialismus als Realisation der von der französischen Revolution ausgesprochenen Ideen der bürgerlichen Gesellschaft nachweisen wollen). (…) Was die Herren von den bürgerlichen Apologeten unterscheidet, ist auf der einen Seite das Gefühl der Widersprüche, die das System einschließt; auf der andren der Utopismus, den notwendigen Unterschied zwischen der realen und der ideellen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu begreifen und daher das überflüssige Geschäft vornehmen zu wollen, den ideellen Ausdruck selbst wieder realisieren zu wollen, da er in der Tat nur das Lichtbild dieser Realität ist.« (K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie 1857 – 58 (1974) S. 160.)

Diese angebliche Differenz zwischen der schlechten Verfassungswirklichkeit einerseits und den besseren, noch nicht oder nur unzureichend ausgeschöpften Möglichkeiten der Verfassung anderseits ist der Gegenstand des Referats. Es gilt also zu prüfen, ob die Verfassung noch nicht eingelöste Emanzipationspotentiale im Richtung auf eine menschenfreundlichere Gesellschaft beinhaltet oder – so die These des Vortrags – es sich bei dieser Auffassung um ein Werk des guten Glaubens handelt, einen frommen Wunsch, der stets neue Nahrung findet in den ideologischen Lobliedern, die in den Festreden der Politik und den einschlägigen Lehrbüchern der Sozialkunde und des Verfassungsrechts auf die heilige Dreieinigkeit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gesungen werden.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Albert Krölls (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg)
Dienstag, den 11. Dezember 2007, 19.00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 2 (Stadtplan, Raumplan)