Archiv für Mai 2007

G8-Gipfel in Heiligendamm – und seine Kritiker

Die Regierung auf der einen, Globalisierungskritiker auf der anderen Seite rüsten zum großen Ereignis Anfang Juni im Seebad Heiligendamm. Deutschland ist Gastgeber der anderen großen 7 Weltmächte und eine Saison lang ihr Sprecher, der die Tagesordnung des Treffens vorgeben und nachher dessen Kommuniqué vorlesen darf. Grund genug für Macher und Gegner, die 2 Tage im Luxushotel für den wichtigsten weltpolitischen Termin des Jahres zu nehmen und alles daran zu setzen, ihn zum Erfolg für die Gastgeberin zu machen bzw. einen solchen Erfolg demonstrativ zu verhindern.

Wird unsere Kanzlerin „eine gute Figur machen“, werden die Acht „ihrer großen Verantwortung gerecht“? Einfühlsam übernimmt die deutsche Öffentlichkeit die Selbstdarstellung der Politik: Es muss um Wichtiges gehen, wenn die Chefs der größten Mächte sich besuchen, voreinander ihre Macht repräsentieren und einander bestätigen, die Weltmächte zu sein, auf die es ankommt. Die Macht der Großen über andere Staaten gilt da locker als edle Verantwortung für die Welt und ihre Verbesserung. Die Probleme – der Weltwirtschaft, der Armut, der Kriege, der Umweltzerstörung – wollen sie ohne eigenes Zutun vorgefunden haben; was ihre Entstehung betrifft, sind sie leider ohnmächtig. Aber zur Bewältigung dieser Probleme sind sie und nur sie berufen, da lassen sie sich von keinem die Last der Verantwortung abnehmen. Um die Probleme der Welt zu lösen, kann ihre Macht über die Welt nie groß genug sein. So viel Selbstbeweihräucherung der reichsten und mächtigsten Staaten bringt der Gipfel allemal – und dazu das Bild einer verbesserungsbedürftigen und -fähigen Weltordnung, deren Macher zwecks Problemlösungen kooperieren müssen.

Daß es darum gehen müsste: Das meinen auch die Kritiker der „Globalisierung“ – freilich um andere Lösungen als jene „neoliberalen Konzepte“, die sie für „eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung, der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge“ verantwortlich machen. Sie bestreiten und verderben, so gut es ihnen gelingt, die Selbstdarstellung der Großmächte als wohltätige Hegemone – und siedeln ihren Protest damit genau auf der selben ideologischen Ebene an: Statt die Probleme der Welt anzupacken, tut die Politik nichts oder das Falsche; statt die Profitgier multinationaler Konzerne zu bremsen, machen die Nationalstaaten sich zu deren Knechten; statt die Verlierer des Wettbewerbs an den Früchten globaler Marktwirtschaft zu beteiligen, grenzen sie sie aus. Die Protestler kritisieren die „Dominanz der G8“ als gnadenlosen Egoismus, total verantwortungslos gegen den Rest der Menschheit, ohne Legitimation wegen ihrer Inkompetenz zur Gestaltung einer besseren Welt. Und den Gipfel halten sie für den Ort, wo die verbündeten Reichen absprechen, wie sie die armen Länder nächstens noch besser ausplündern.

Die Frage, ob die Acht ihrer „Verantwortung“ nachkommen, sich über das Management drängender Probleme einigen oder „bloß“ an ihren Vorteil denken, „endlich“ handeln statt nur palavern, geht an der Sache, die sie auf ihrem Gipfel mit allem Pomp und Sicherheitsvorkehrungen repräsentieren, in zweierlei Hinsicht vorbei:

1. Der Weltmarkt, als dessen Hüter die führenden Industrienationen sich treffen, ist alles andere als eine Veranstaltung zur Versorgung mit nützlichen Gütern und deren Verteilung unter den Völkern. Eine Absprache in Sachen internationaler Arbeitsteilung ist er schon gleich nicht. Und die Weltordnung, die die Chefs der zivilisierten Welt beaufsichtigen, ist kein Abkommen zur gemeinsamen Beilegung bewaffneter Konflikte. Der Kampf um die Aneignung von nationalem Reichtum aus der globalen Konkurrenz ist der Stoff ihrer inter-nationalen Beziehungen. Was sonst als die Macht, die sie daraus ziehen, sollte sie also „legitimieren“, über die Lebensumstände von 6 Milliarden Menschen zu zu entscheiden?

Die G8 veranstalten also keinen Missbrauch ihrer Macht: Elend und Gewalt sind das regelmäßige und notwendige Produkt ihrer „vitalen Interessen“, für die sie weltweiten Respekt beanspruchen. Sie „versagen“ nicht bei der Bewältigung von Problemen, sie schaffen sie. Sie pochen darauf, daß dieselbe Macht, mit der sie der Menschheit Probleme einbrocken, der Schlüssel ihrer Lösung ist. Deshalb bereden sie auf ihren Treffs auch keine Probleme von der Art, die die Regierten mit ihnen haben, sondern solche, die sie mit den lebendigen und politischen Kollateralschäden ihrer Ordnung haben. So behandeln sie unter TOP „Aids und Armutsbekämpfung“ die für sie ärgerliche Zahl von Staaten, die an den etablierten Existenz- und Wettbewerbsbedingungen des Weltmarkts zugrunde gehen. „Failing states“ bringen Chaos in ganze Regionen; das verhindert die paar Geschäfte, die mit ihnen noch gingen; und Flüchtlingsströme, die von dort an ihre Küsten schwappen, können die Metropolen des Kapitalismus überhaupt nicht leiden…

2. Darin sind sich die Wächter & Nutznießer der aktuellen Weltordnung ziemlich einig: Jeder G8-Gipfel dokumentiert den Willen, die Scheidung in viele arme und wenige reiche Länder zu konservieren und Störungen dieser Hierarchie zu bekämpfen. Deshalb ist jeder Gipfel aber auch ein Zeugnis, wie es um die zelebrierte Gemeinsamkeit der Großen steht. Der kapitalistische Reichtum, um den sie wetteifern, soll die Macht ihrer Nation mehren: Das hat auch unter ihnen eine Hierarchie geschaffen. Sie konkurrieren, wer den Erdball als seine Reichtumsquelle zurichtet, Partner und Hinterhöfe gewinnt, Kriege führt, Frieden stiftet – und damit: wem die Rolle als Führungsmacht der Führungsmächte gebührt.

Das bringt der Gipfel 2007 in gebotener diplomatischer Heuchelei zum Ausdruck. Was von jeher als Ringen um die „Besetzung von Themen“ inszeniert wurde, sorgt diesmal dafür, daß der Stand ihrer Beziehungen am ehesten dadurch charakterisiert wird, was wohl nicht auf die offizielle Tagesordnung kommt: Nämlich all die Affären, bei denen die Mitglieder der „Group of 8“ als militärische Weltordner immer unerbittlicher aneinander geraten. Immerhin findet das alljährliche Ritual in einer Lage statt, wo die gemeinsame Kontrolle der Welt durch die sieben Staaten, die den „Freien Westen“ bildeten, mehr oder weniger zerbrochen ist. Spätestens seit dem Irakkrieg ist ihre strategische Einheit Vergangenheit. Jeder ist offen dabei, die eigene Macht auf Kosten der anderen auszubauen. Die USA verlangen unbedingte Gefolgschaft für ihre Kriege und lassen die alten Verbündeten nur noch als jederzeit abrufbare „Koalition der Willigen“ gelten. Deutschland, Frankreich und andere lehnen diese Rolle ab und stellen militärischen Beistand sogar im Afghanistan-Krieg, den sie noch mit der Bündnisvormacht USA zusammen führen, unter Vorbehalt. G8-Partner Russland betrachtet die neuen US-Abfangsysteme für atomare Mittel- und Langstreckenraketen als direkt gegen den eigenen Status gerichtete Rüstung und wird im Gegenzug angeklagt, damit den „Kalten Krieg“ aufleben zu lassen Die Kernstaaten des alten Europa erkennen im selben Projekt die gezielte Spaltung der EU und den Versuch Amerikas, den Aufwuchs der Union zum auch militärisch handlungsfähigen Akteur zu unterbinden.

Unterm Strich ist der Gipfel 2007 ein einziges Dementi des Scheins der Kooperation – und er findet nur noch statt, weil eine Absage tatsächlich eine neue Konkurrenzlage zwischen ihnen schaffen würde. Das soll derzeit aber nicht sein. Solange ein Vollzug der Kündigung ihrer diversen Bündnisse, die sie tatkräftig zersetzen, keiner Seite als opportun gilt, pflegen sie stur den Geist der Partnerschaft und ringen um Führungskompetenz. Irgendein Thema wird sich dazu schon finden: Wer macht den Vorreiter beim Klima; wer domestiziert den Iran; wer verweist Putin in seine Schranken…

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All das ist den Veranstaltern einen 13 Millionen-Zaun rund um Heiligendamm wert. Beim Verhandeln ihrer aus- wie unausgesprochenen Gewalthändel und Konkurrenzaffären wollen sie ihren Frieden haben; deshalb verbitten sie sich jede Kritik von unbefugter Seite. Wer gegen die Verfassung der Welt und die Mächte, die in ihr das Sagen haben, Protest angesagt findet, sollte wissen, womit und mit wem er es zu tun hat.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Margaret Wirth
Dienstag, 5. Juni 2007, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 13 (Stadtplan, Raumplan)

„Sollen wir Deutsche die Erde alleine retten?“ (Bild-Zeitung)

Der Klimawandel
Produkt des globalisierten Kapitalismus und Streitobjekt der Staaten, die ihn organisieren

- Die Wissenschaft berichtet: Die Erderwärmung durch Treibhausgase ist meßbar, die Folgen wie Dürre und Überschwemmung katastrophal.

- Die Öffentlichkeit ist sich einig: Ursache ist nicht das weltumspannende kapitalistische Wachstum, das seit Jahrzehnten die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe nutzt, sondern der Mensch.

- Die Staaten bilanzieren die nationalen Folgen: Diesmal nicht der Mensch, das Geschäft ist das prominenteste Opfer der Klimafolgen. 330 Mrd. € Verlust bis 2050 allein in Deutschland.

- Die Staatenkonkurrenz tobt: Wer kann anderen Nationen die Kosten für einen Klimaschutz aufbürden, der die eigene Konkurrenzposition am Weltmarkt nicht schmälern, sondern fördern soll? Deutsche Exportschlager wie Windräder und Solarzellen werden schon in Stellung gebracht.

Während der Mensch, angeleitet durch Talkshows und Printmedien, mittlerweile für jede Flug- oder Autoreise ein Bäumchen pflanzt oder sein schlechtes Gewissen mit einer Spende zur Aufforstung beruhigt, arbeiten die maßgeblichen Verursacher der CO2-Produktion an einem weniger ökologischen Projekt. Die fossilen Energieträger sind nicht nur endlich, sondern durch den weltweiten Antiterrorkrieg der USA endgültig unsicher geworden. Eine weltkrisenfeste Energiebasis der Nation muß her, natürlich im Namen des weltweiten Klimawandels und der betroffenen Menschheit.

Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Röhrig (Redaktion Gegenstandpunkt)
Donnerstag, 24. Mai 2007, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 16 (Stadtplan, Raumplan)