Archiv für März 2007

Organisierte Verelendung als sozialpolitisches Dauerexperiment

Reform der Hartz-IV-Reform, soziokulturelles Existenzminimum, Mindestlohn, Kombilohn, Initiative 50plus …

Alten Leuten die Rente wegnehmen, anderen zusätzliches Geld für ihre medizinische Versorgung abnötigen und wieder andere durch die Umorganisation von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Rekordzeit vom Status des „Normalverdieners“ an den Rand der Verelendung schicken: Das alles gilt in einem ordentlichen Staat, wo Respekt herrscht vor Recht und Gesetz, nicht als Skandal, sondern als unbestreitbare Notwendigkeit damit der deutsche Standort auch zukünftig mindestens beim Export Weltmeister bleiben kann.

Daß die Einkünfte der proletarischen Mitbürger im „Hochlohnland“ (Merkel) Deutschland nicht zum Wachstum der Wirtschaft passen ist ohnehin seit Schröders Agenda 2010 eine Selbstverständlichkeit. Die Instrumente, mit denen ein Niedriglohnbereich geschaffen werden soll, heißen aktuell Kombilohn und Mindestlohn. Hübsche Instrumente, denen eines gemeinsam ist: Sie stehen für das Ansinnen, aus dem Lohn noch mehr für den Standort rauszuholen – ein Vorhaben, das gänzlich rücksichtslos gegenüber der Bestimmung des Lohns ist, zur Versorgung von Lohnarbeitern und ihren Familien zu taugen; und zwar so rücksichtslos, daß selbst die Kanzlerin der Auffassung ist, mit einem Mindestlohn müsse eine Art Untergrenze für den Lohn festgelegt werden. Nur: Wie hoch bzw. niedrig sollte diese sein?

Heute werden die Menschen mit ökonomischen Wahrheiten zugeschüttet, daß einem schlecht werden könnte. Die verantwortlichen Politiker haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das stärkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erläutern ihren Publikum fröhlich die Unverträglichkeit seiner Lebensbedürfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste Mühe, ihm zu erläutern, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus für dieses Wachstum begeistern und hergeben sollte. Diese Volksbelehrungen argumentieren nicht für den Kapitalerfolg, sondern mit seinen Erfordernissen – und verlangen von ihren Adressanten, ohne weiteren guten Grund, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Es wird schlicht daran erinnert, daß der Normalbürger nun einmal vom Kapital abhängt und keine Wahl hat. Und es besteht kein Grund zur Sorge, daß er die Botschaft der Unvereinbarkeit einmal nicht als unwidersprechlichen Imperativ zum Zurückstecken, sondern als Auskunft über ein System verstehen könnte, das ein anständiges Leben für ihn weder vorsieht, noch verträgt. Die Betroffenen setzen sich nicht zur Wehr, organisieren schon gar keinen Widerstand gegen rechtsförmige Zumutungen, sondern fragen ihren Arzt oder Apotheker, Rentenberater oder Sozialamtsbetreuer, Betriebsrat oder, wenn’s hoch kommt, den Anwalt von der Rechtsschutzversicherung, was ihnen zusteht.

Der Fanatismus, der die Wirtschafts- und Sozialstaatspolitik von einer „Strukturreform“ zur nächsten treibt, ist keineswegs eine besonders neuartige Erfahrung für die arbeitende Bevölkerung, er erweist sich ganz im Gegenteil als sozialpolitisches Dauerexperiment zur Ermittlung der notwendigen Reproduktionskosten der einheimischen Lohnarbeitermannschaft.

Was es dagegen zu sagen gibt, soll Thema der Veranstaltung sein.

Vortrag und Diskussion:
Dienstag, 13. März 2007, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 104), Rolandstr. 16, Bielefeld (Stadtplan)