Krieg und Frieden im Nahen Osten

● Israels Existenzrecht
● Arabisch-islamische Selbstbehauptung
● Amerikas Neue Nahost-Ordnung
● UN-Schutztruppe
● Deutschlands Friedensmission

Wer kämpft da eigentlich wofür?
Eine abweichende Bilanz von Krieg und Frieden im Nahen Osten

34 Tage nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch schiitische Milizen, nach wechselseitigem Raketenbeschuss und dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon, „schweigen“, wie es so schön heißt, „die Waffen“. Seither „wächst“, meldet die Tagesschau, „weltweit die Hoffnung auf Frieden“; vor allem seit dem Beschluss für eine „internationale Schutztruppe“.

Eines lässt sich unsere Berichterstattung aus Nahost nicht nachsagen: Sie sei voreingenommen für den Krieg der einen oder anderen Seite. Partei ergreift sie allein für das Handwerk der Friedensstiftung; das allerdings kräftig: Kaum ist das Schießen vorbei, bangen wir um die Haltbarkeit der Waffenruhe, hoffen auf „ein klares und robustes Mandat“ für 15.000 UN-Soldaten, diskutieren engagiert Pro & Contra einer deutschen Beteiligung. Das Daumendrücken für den „heiklen Auftrag“, den Waffenstillstand zu sichern, Hisbollah langfristig zu entwaffnen und Nachschub aus Iran und Syrien zu unterbinden, beantwortet zugleich die Frage, welche Mächte in dieser heiß umkämpften Weltgegend den Frieden stören: Gegen arabisch-islamische Milizen und deren staatliche Unterstützer sollen die auswärtigen Aufsichtsmächte eine haltbare Friedensordnung stiften; dann erst kann Israel Frieden geben.

So geben unsere westlichen Berichterstatter ihre Parteinahme zu Protokoll, ohne ‚gut’ oder ‚böse’ sagen zu müssen: Sie übernehmen einfach die Titel, mit denen die Kriegsparteien das Blutvergießen begründen – um dann, streng neutral, zu prüfen, wem sie abnehmen, er müsse sich „bloß“ verteidigen, und wem nicht. Die Antwort fällt leicht. Die Formel des Schutzes von Land & Leuten wird im Fall der Hisbollah, die als erste an der „Gewaltspirale“ gedreht haben soll, als Propaganda enttarnt. Anders bei Israel, das sich dagegen gewehrt hat: Hier findet es fast jeder „selbstverständlich“, dass der Staat sich vor der Bedrohung aus dem Libanon schützt und sein Existenzrecht sichern muss. Krieg führen Staaten, zumindest ihre zivilisierten Exemplare, demnach offenbar nur, wenn sie durch andere dazu genötigt werden: Dann geht er nach Ansicht solch gutgläubiger Beobachter staatlich befohlenen Tötens aber auch in Ordnung.

Nur konsequent, wie viel Verständnis die Ankläger „eskalierender Gewalt“ für Israels Krieg verbreiten: Wo ‚Sicherheit’ als guter Grund durchgeht, die Nachbarschaft mit Krieg zu überziehen, da unterbleibt die Frage nach den Ansprüchen und Interessen der Nation, die dadurch gesichert werden; und niemand will die Verhältnismäßigkeit bemerken, in der die eingesetzten Kriegsmittel zum politischen Zweck stehen, für dessen Verteidigung sie da sind. Spiegelbildlich dazu das Unverständnis, das sie Israels Feinden entgegenbringen: Ein Sicherheitsbedürfnis, gar politisches Programm wird islamischem Nationalismus schlicht abgesprochen, weil man von ihm nichts hält. Dessen Anhänger verdienen den Ehrentitel als ‚Vaterlandsverteidiger’ nicht, wenn sie zur Bombe greifen; deren Gewalt ist ‚nackter Terror’ ohne jeden Sinn und Zweck, sprich: ohne einen Grund, den „wir“ hierzulande gut heißen können.

Genauso kommen jene Akteure vor, die sich als Mitbetroffene oder als Ordnungsmächte zu Wort melden:

- Wenn die USA die Verwüstung Beiruts unter „Israels Selbstverteidigungsrecht“ und unvermeidliche „Geburtswehen eines Neuen Nahen Ostens“ verbuchen, dann fragt keiner, aus welchem Interesse Amerika den Feldzug deckt. Die Lizenz der Weltmacht beglaubigt Israels Recht; mehr braucht man über die Gründe ihres „Antiterror“-Kriegs nicht wissen.

- Wenn Olmert, Bush und andere westliche Führer den Iran und Syrien als „Paten des Terrors“ ausmachen, dann fragt keiner, für welches Programm diese Staaten die Milizen mit Waffen beliefern. Die Verurteilung durch die Weltmächte setzt deren Kampf ins Unrecht; mehr braucht man über die Ziele arabisch-islamischer „Gotteskrieger“ nicht wissen.

- Wenn die UNO mehr „Schutztruppen“ nach Libanon beordert, dann fragt keiner, was die Nationen wohl eint, wenn sie mit dem Ziel „Entwaffnung der Hisbollah“ Soldaten schicken. Die Auskunft, sie stiften dort Frieden, reicht; mehr braucht man über „Mission“ und „robustes Mandat“ der führenden Aufsichtsmächte nicht wissen.

- Wenn Kanzlerin Merkel eine Teilnahme der Bundeswehr mit „dem Existenzrecht Israels und deutscher Staatsräson“ begründet, soll keiner fragen, warum wir unbedingt die Waffenruhe im Mittelmeer kontrollieren wollen. Verantwortung „für den Weltfrieden“ und „vor der Geschichte“; mehr braucht man über deutsche Staatsvernunft 2006 nicht wissen.

Gründe genug für eine ganz andere Bilanz von 2 Monaten Krieg und Frieden im Nahen Osten:

1. Der Staat Israel verteidigt sein Existenzrecht und Sicherheitsinteresse – als unangreifbare „Regionalmacht“. Für die Gültigkeit dieses Anspruchs ist es durchaus verhältnismäßig, „den Libanon um 20 Jahre zurückzubomben“.

2. Die Weltmacht USA erteilt dazu die Lizenz – und setzt Israels Kampf gegen seine Feinde ins Recht. Denn er leistet ihrem globalen Mehrfrontenkrieg gegen „die internationalen Drahtzieher des Terrors“ gute Dienste.

3. Die arabisch-islamischen Milizen stellen Israels Existenzrecht in Frage – als Hindernis ihres eigenen Staatswillens: Terrorismus ist ihre Waffe zur Behauptung in der herrschenden Weltordnung.

4. Die UNO entsendet Schutztruppen – und ergreift so Partei für die Rolle Israels in der Staatenwelt: Die internationale Kriegsdiplomatie erteilt der Gleichung, Israels Feinde sind auch die Feinde der Freiheit, ein robustes Mandat.

5. Europa und Deutschland sind dabei – wegen der „Verantwortung“, der sie sich nicht entziehen wollen. Zu Höherem berufene Staaten sind es ihrem Rangplatz in der Konkurrenz der Nationen schuldig, im Nahen Osten mitzumischen.

Diese Thesen sollen auf der Veranstaltung erläutert und zur Diskussion gestellt werden.

Vortrag und Diskussion mit Manfred Freiling (Redaktion Gegenstandpunkt)
Mittwoch, 18. Oktober, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 16 (Stadtplan)

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