Archiv für Oktober 2006

GegenStandpunkt + Diskussion NRW

Marxistische Erklärungen von dem, was in der Welt von Staat und Kapital abläuft, sind zwar out – wir bieten sie trotzdem. In den aktuellen Fortschritten der Klassengesellschaft, der Demokratie und der gewaltträchtigen Konkurrenz der Staaten entdecken wir ein ums andere Mal das, was dieser Gesellschaft als Prinzip zu Grunde liegt: den im Eigentum begründeten Gegensatz von Kapital und Arbeit und seine Gewalt erfordernde Betreuung durch den Staat.

Download der Zeitschrift GegenStandpunkt & Diskussion NRW WS 2006/07, Nr. 1 [als PDF-Datei].

Krieg und Frieden im Nahen Osten

● Israels Existenzrecht
● Arabisch-islamische Selbstbehauptung
● Amerikas Neue Nahost-Ordnung
● UN-Schutztruppe
● Deutschlands Friedensmission

Wer kämpft da eigentlich wofür?
Eine abweichende Bilanz von Krieg und Frieden im Nahen Osten

34 Tage nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch schiitische Milizen, nach wechselseitigem Raketenbeschuss und dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon, „schweigen“, wie es so schön heißt, „die Waffen“. Seither „wächst“, meldet die Tagesschau, „weltweit die Hoffnung auf Frieden“; vor allem seit dem Beschluss für eine „internationale Schutztruppe“.

Eines lässt sich unsere Berichterstattung aus Nahost nicht nachsagen: Sie sei voreingenommen für den Krieg der einen oder anderen Seite. Partei ergreift sie allein für das Handwerk der Friedensstiftung; das allerdings kräftig: Kaum ist das Schießen vorbei, bangen wir um die Haltbarkeit der Waffenruhe, hoffen auf „ein klares und robustes Mandat“ für 15.000 UN-Soldaten, diskutieren engagiert Pro & Contra einer deutschen Beteiligung. Das Daumendrücken für den „heiklen Auftrag“, den Waffenstillstand zu sichern, Hisbollah langfristig zu entwaffnen und Nachschub aus Iran und Syrien zu unterbinden, beantwortet zugleich die Frage, welche Mächte in dieser heiß umkämpften Weltgegend den Frieden stören: Gegen arabisch-islamische Milizen und deren staatliche Unterstützer sollen die auswärtigen Aufsichtsmächte eine haltbare Friedensordnung stiften; dann erst kann Israel Frieden geben.

So geben unsere westlichen Berichterstatter ihre Parteinahme zu Protokoll, ohne ‚gut’ oder ‚böse’ sagen zu müssen: Sie übernehmen einfach die Titel, mit denen die Kriegsparteien das Blutvergießen begründen – um dann, streng neutral, zu prüfen, wem sie abnehmen, er müsse sich „bloß“ verteidigen, und wem nicht. Die Antwort fällt leicht. Die Formel des Schutzes von Land & Leuten wird im Fall der Hisbollah, die als erste an der „Gewaltspirale“ gedreht haben soll, als Propaganda enttarnt. Anders bei Israel, das sich dagegen gewehrt hat: Hier findet es fast jeder „selbstverständlich“, dass der Staat sich vor der Bedrohung aus dem Libanon schützt und sein Existenzrecht sichern muss. Krieg führen Staaten, zumindest ihre zivilisierten Exemplare, demnach offenbar nur, wenn sie durch andere dazu genötigt werden: Dann geht er nach Ansicht solch gutgläubiger Beobachter staatlich befohlenen Tötens aber auch in Ordnung.

Nur konsequent, wie viel Verständnis die Ankläger „eskalierender Gewalt“ für Israels Krieg verbreiten: Wo ‚Sicherheit’ als guter Grund durchgeht, die Nachbarschaft mit Krieg zu überziehen, da unterbleibt die Frage nach den Ansprüchen und Interessen der Nation, die dadurch gesichert werden; und niemand will die Verhältnismäßigkeit bemerken, in der die eingesetzten Kriegsmittel zum politischen Zweck stehen, für dessen Verteidigung sie da sind. Spiegelbildlich dazu das Unverständnis, das sie Israels Feinden entgegenbringen: Ein Sicherheitsbedürfnis, gar politisches Programm wird islamischem Nationalismus schlicht abgesprochen, weil man von ihm nichts hält. Dessen Anhänger verdienen den Ehrentitel als ‚Vaterlandsverteidiger’ nicht, wenn sie zur Bombe greifen; deren Gewalt ist ‚nackter Terror’ ohne jeden Sinn und Zweck, sprich: ohne einen Grund, den „wir“ hierzulande gut heißen können.

Genauso kommen jene Akteure vor, die sich als Mitbetroffene oder als Ordnungsmächte zu Wort melden:

- Wenn die USA die Verwüstung Beiruts unter „Israels Selbstverteidigungsrecht“ und unvermeidliche „Geburtswehen eines Neuen Nahen Ostens“ verbuchen, dann fragt keiner, aus welchem Interesse Amerika den Feldzug deckt. Die Lizenz der Weltmacht beglaubigt Israels Recht; mehr braucht man über die Gründe ihres „Antiterror“-Kriegs nicht wissen.

- Wenn Olmert, Bush und andere westliche Führer den Iran und Syrien als „Paten des Terrors“ ausmachen, dann fragt keiner, für welches Programm diese Staaten die Milizen mit Waffen beliefern. Die Verurteilung durch die Weltmächte setzt deren Kampf ins Unrecht; mehr braucht man über die Ziele arabisch-islamischer „Gotteskrieger“ nicht wissen.

- Wenn die UNO mehr „Schutztruppen“ nach Libanon beordert, dann fragt keiner, was die Nationen wohl eint, wenn sie mit dem Ziel „Entwaffnung der Hisbollah“ Soldaten schicken. Die Auskunft, sie stiften dort Frieden, reicht; mehr braucht man über „Mission“ und „robustes Mandat“ der führenden Aufsichtsmächte nicht wissen.

- Wenn Kanzlerin Merkel eine Teilnahme der Bundeswehr mit „dem Existenzrecht Israels und deutscher Staatsräson“ begründet, soll keiner fragen, warum wir unbedingt die Waffenruhe im Mittelmeer kontrollieren wollen. Verantwortung „für den Weltfrieden“ und „vor der Geschichte“; mehr braucht man über deutsche Staatsvernunft 2006 nicht wissen.

Gründe genug für eine ganz andere Bilanz von 2 Monaten Krieg und Frieden im Nahen Osten:

1. Der Staat Israel verteidigt sein Existenzrecht und Sicherheitsinteresse – als unangreifbare „Regionalmacht“. Für die Gültigkeit dieses Anspruchs ist es durchaus verhältnismäßig, „den Libanon um 20 Jahre zurückzubomben“.

2. Die Weltmacht USA erteilt dazu die Lizenz – und setzt Israels Kampf gegen seine Feinde ins Recht. Denn er leistet ihrem globalen Mehrfrontenkrieg gegen „die internationalen Drahtzieher des Terrors“ gute Dienste.

3. Die arabisch-islamischen Milizen stellen Israels Existenzrecht in Frage – als Hindernis ihres eigenen Staatswillens: Terrorismus ist ihre Waffe zur Behauptung in der herrschenden Weltordnung.

4. Die UNO entsendet Schutztruppen – und ergreift so Partei für die Rolle Israels in der Staatenwelt: Die internationale Kriegsdiplomatie erteilt der Gleichung, Israels Feinde sind auch die Feinde der Freiheit, ein robustes Mandat.

5. Europa und Deutschland sind dabei – wegen der „Verantwortung“, der sie sich nicht entziehen wollen. Zu Höherem berufene Staaten sind es ihrem Rangplatz in der Konkurrenz der Nationen schuldig, im Nahen Osten mitzumischen.

Diese Thesen sollen auf der Veranstaltung erläutert und zur Diskussion gestellt werden.

Vortrag und Diskussion mit Manfred Freiling (Redaktion Gegenstandpunkt)
Mittwoch, 18. Oktober, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, Hörsaal 16 (Stadtplan)

[Druckversion dieses Flugblatts als PDF-Datei]

„Schluss mit der Integrationsverweigerung!“ –

oder:

Zu ändern hat sich nicht der deutsche Kapitalismus mit den beschissenen Lebensbedingungen, die er In- wie Ausländern zumutet, sondern die Einstellung der Migranten.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik
Freitag, 6. Oktober 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 102), Bielefeld (Stadtplan)

Buchtip: Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung

Faschismus…

- das weiß jeder; das hat man gelernt – ist das Gegenteil von Demokratie: Unrechtsherrschaft statt Herrschaft des Rechts; speziell der deutsche Nationalsozialismus ein System des Verbrechens, das alle Errungenschaften neuzeitlicher Politik außer Kraft setzt. Und trotzdem: 60 Jahre nach Hitlers Ende sind Warnungen vor einer jederzeit drohendem Wiederkehr des Faschismus an der Tagesordnung: Eine dauernde Gefahr soll er sein, die nur durch eine unermüdliche Anstrengung aller Demokraten in Schach gehalten werden kann. Wie das, wenn Demokratie und Faschismus doch so unvereinbar sind wie gut und böse?

Kein Zweifel: Demokraten halten vom Faschismus nichts – sonst wären sie ja keine mehr. Allerdings kennen sie jede Menge nationaler „Probleme“, insbesondere solche „sozialpolitischer“ Art, um deren „Lösung“ Faschisten jederzeit die Konkurrenz mit ihnen aufnehmen könnten und durchaus nicht von vornherein die schlechteren Karten hätten – deren „Politikentwurf“ kann soviel anders als der demokratische gar nicht sein. Wäre nicht allgemein bekannt, wie das Stück ausgegangen ist, dann fänden sich die aus Schaden klug gewordenen Demokraten in ihrer strikten Absage an den Faschismus anscheinend entwaffnet. „Nach Auschwitz“ dagegen ist alles klar – und man erspart sich eine politische Faschismuskritik, mit der Demokraten sich, zugegebenermaßen, schwer täten.

Die Sache wird nicht besser, wenn radikalere Antifaschisten die real existierende Demokratie aufs Korn nehmen und ihr keinen schlimmeren Vorwurf zu machen wissen als den, sie sei eine einzige schiefe Ebene abwärts zum Faschismus. Wie alle Demokraten operieren auch sie mit der „Unvergleichbarkeit“ der beiden Alternativen – und ziehen nur die Grenzlinie anders.

Für einen sachlichen Vergleich zwischen Demokratie und Faschismus spricht durchaus ein praktisches Interesse, und so ist es nicht bloß von historischem Wert, sich mit den Leistungen der nationalsozialistischen Herrschaft auseinanderzusetzen – und mit der Kritik der damaligen und heutigen Gegner des Faschismus.

Wir empfehlen deshalb:

Konrad Hecker
Der Faschismus
und seine demokratische Bewältigung
München: Gegenstandpunkt-Verlag, 1996
354 Seiten A5 ISBN 3-929211-02-5 € 20.–

Aus- und Einbürgerung auf amerikanisch:

Null Toleranz für Illegale

Seit 9/11 behauptet Amerika, ein neues, modernes Einwanderungsgesetz zu brauchen, das seinen gewachsenen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Ein solcher Vorschlag liegt jetzt im Senat vor.

In den USA halten sich mehrere Millionen Leute auf, die dies nach Recht und Gesetz eigentlich gar nicht dürfen.

Dass die es dahin gebracht haben, liegt nicht zuletzt am amerikanischen Staat und seinen Berechnungen bezüglich dieser jetzt zum dringlichen ‚Sicherheitsproblem’ erklärten Mannschaft. Diese illegalen Einwohner sind teilweise seit Jahrzehnten das absolut billige und willige Menschenmaterial ganzer Wirtschaftszweige, angefangen von der Landwirtschaft über das Dienstleistungsgewerbe bis hin zur Fleischverpackungsindustrie. Sie haben bisher den Standpunkt der Duldung „genossen“: D.h. sie dürfen Steuern zahlen, sogar Sozialeinrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen benutzen und zugleich stehen sie unter der ständigen Drohung, bei der geringsten Auffälligkeit abgeschoben werden zu können.

Das Bemühen, die Heimatfront terrorsicher zu machen, rückt jetzt diese Praxis in ein neues Licht. Die unkontrollierte Einwanderung gilt nun als Index sträflich vernachlässigter Sicherheit und viel zu offener Grenzen. Dieser Missstand muss aus der Welt – so weit sind sich alle Fraktionen der amerikanischen Politik einig.

Dabei ist nicht im entferntesten an eine Veränderung der Gründe gedacht, weshalb jährlich Tausende den Tod riskieren, um in einer kalifornischen Wäscherei arbeiten zu dürfen. Es spricht nämlich nicht gegen die vom US-Imperialismus in seinem “Hinterhof” geschaffenen Lebensumstände, sondern eben nur dafür, dass Amerika viel tun muss, um solchen Leuten den illegalen Grenzübertritt unmöglich zu machen. Dass Bush dann auch noch erklärt, die künftig undurchdringbare Grenze sei ein Beitrag zur Gesundheit der Flüchtlinge, die sich nun nicht mehr den Gefahren der illegalen Grenzüberschreitung aussetzen müssen, ist eine konsequente Meisterleistung dieses Zynismus.

Nicht einig sind sich die Politiker nur in der Frage, wie der staatliche Kontrollbedarf in Übereinstimmung zu bringen sei mit dem unübersehbaren Nutzen, den diese Sorte Menschheit – vom Tomatenpflücker bis hin zum billigen Kindermädchen der Besserverdienenden – für das Funktionieren des amerikanischen Gemeinwesens hat.

Was alles mit der Einwanderungsreform verändert wird, von den neuesten Sicherheitsansprüchen, über die Veränderung der Lebensbedingungen der Illegalen bis hin zu der US Leitkulturdebatte, soll Thema der Veranstaltung sein.

Vortrag und Diskussion mit Frank D. Winter (Redaktion Gegenstandpunkt)
Donnerstag, 7. September 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Bielefeld

Buchtip: Kritik der Psychologie

Albert Krölls
Kritik der Psychologie
Das moderne Opium des Volkes

Albert Krölls untersucht die Welt psychologischer Theorien darauf hin, welche Beiträge sie zur Anpassung des bürgerlichen Konkurrenzsubjektes an seine gesellschaftliche Heimat erbringen, worin ihr legitimatorischer Gehalt besteht und auf welchen systematischen Fehlern der Theoriebildung diese gesellschaftliche Nützlichkeit gründet.

Mit Hilfe der psychologischen Weltanschauung bewerkstelligt der moderne Mensch die Selbstmanipulation des schwierigen Willens zum Glück in einer Gesellschaft, die für die große Mehrheit die wenig lohnende Lebensperspektive der abhängigen Arbeit vorsieht. Die Kunst der Glücksfindung besteht darin, seine Erwartungen an die Welt an deren harte Realitäten anzupassen, ihre Anforderungen als Bewährungsprobe zu betrachten und in der Erfüllung der gesellschaftlichen Pflichten seine Selbstverwirklichung zu suchen. Wer von der Gesellschaft den Wert der eigenen Person bestätigt erhalten will, ist vom grundsätzlichen Verständnis für die Zumutungen erfüllt, die der demokratische Kapitalismus ihm auferlegt. Die Wissenschaft der Psychologie liefert für dieses selbstbewusste Unterwerfungsbedürfnis die passende Theorie. Danach ist das Handeln des Menschen keinesfalls das einfache Resultat seiner Absichten und Beschlüsse. Vielmehr ist er determiniert durch innere und äußere Bedingungen: Triebe, Reiz-Reaktions-Mechanismen, Dispositionen, Verhaltensmuster, Umwelteinflüsse etc.

Mit dieser Bestimmung des Willens als abhängiger Variable erteilt die Psychologie zugleich einen umfassenden Steuerungsauftrag. Eben noch als Spielball psychischer Impulse definiert, soll derselbe Mensch nunmehr als Konfliktmanager der widersprüchlichen Anforderungen fungieren, welche seine innere Motivationslage und die äußere Welt an ihn richten. Er soll im Kampf mit sich selbst ein seelisches Gleichgewicht herstellen, ein Programm, das seit Freud unter dem Namen einer gelungenen Ich-Bildung bekannt ist.

Aus dem Inhalt:

- Der Psychoboom: Zur Karriere einer mächtigen Ideologie
- Das Programm der Psychologie:
Die wissenschaftliche Sehnsucht nach einem gesetzmäßig funktionierenden Staatsbürgerwillen
- Freud: Der Kampf dreier Linien im Dienste der sozialen Anpassung des Subjekts
- Skinner: der radikale Vertreter des psychologischen Steuerungsideals
- Adorno/Horkheimer: Die autoritäre Herrschaft – Ein ideales Entsprechungsverhältnis zwischen Staatsgewalt und Untertanenseele
- Holzkamp: Rassismus als staatlich provozierter Sündenfall des emanzipatorischen Subjekts
- Rogers: Gesellschaftliche Anpassung als Selbstverwirklichung
- Klassische Psychotherapie: Fachlich angeleitete Selbstdomestizierung des funktionsgestörten Willens

Der Autor:

Albert Krölls, Dr. jur., Diplom-Sozialwissenschaftler, Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Zahlreiche Veröffentlichungen insbesondere auf den Gebieten Verfassungsrecht, Privatisierungspolitik, Ökonomisierung der Sozialen Arbeit. Hauptwerk: Grundgesetz und kapitalistische Marktwirtschaft 1994, zuletzt: Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat – So gut wie ihr Ruf? Neuauflage 2006.

Albert Krölls: Kritik der Psychologie

Albert Krölls
Kritik der Psychologie
Das moderne Opium des Volkes
VSA-Verlag, 160 Seiten (August 2006)
EUR 12.80 sFr 23.20
ISBN 3-89965-213-4