Archiv für April 2006

Was steht zur Wahl?

Die Politik verlangt einen neuen Blankoscheck für die Macht

1. Bundeskanzler Schröder nimmt die Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl zum Anlass, Neuwahlen anzukündigen. Die Wähler und seine eigene Regierungskoalition, so die Begründung, stünden nicht geschlossen hinter ihm. Damit gibt der Kanzler zu Protokoll: Der Unmut des Wählervolkes mit einer bestimmten Politik ist in der Demokratie offenbar alles andere als ein Grund, sie aufzugeben. Umgekehrt: Diejenigen, die Wahlniederlagen der SPD zum Anlass nehmen, nach Alternativen zu Schröders „Agenda 2010“ zu rufen, ziehen sich den Vorwurf „Populismus“ zu: Sie würden etwas tun, was in der Demokratie die größte Verfehlung ist: nämlich sich aufs Volk zu berufen.

2. Die Medien debattieren die Erfolgschancen dieses „Machtpokers“: Hat sich der geschickte Taktiker Schröder diesmal verrechnet? Oder ist die CDU noch nicht ordentlich „aufgestellt“? Bei all diesen Spekulationen über die Siegeschancen zur Wahl stehenden Personen geben sie ihr Einverständnis mit der Sache bekannt, die nicht zur Wahl steht.

3. Journalisten sind besoffen von der Vorstellung, es bedürfe der „harten Hand“, die „endlich die schon lange überfälligen Grausamkeiten gegen die eingerichteten sozialen Besitzstände“ exekutiert, und sind deswegen von der Aussicht darauf begeistert, dass die Bürger zu einem unzweideutigen Ja zu diesen „Reformen“ an die Urnen bestellt werden. Denn damit bekommt der Wahlsieger – sei’s der Kanzler, sei’s seine Herausforderin – den Blankoscheck für die rücksichtlose Durchsetzung der „Reformpolitik“ gegen alle, deren Interessen dadurch verletzt werden „die Mehrheit“. Also loben den Kanzler auch die, welche ihm ansonsten keinen (Wahl?) Erfolg wünschen. Und bekennen sich dazu, dass Wahlen Ermächtigung zu sein haben und sonst nichts.

Grund genug, sich einmal folgende Fragen zu stellen:

- Schröder fordert ein Ja zu seinem Reformprogramm „Agenda 2010“ und zur Verarmung der Menschen, die es durchsetzt – wofür ist dieses Programm nötig, zu dem der Kanzler keine Alternative zulässt?

- Auch die Opposition bekennt sich zu Zielen und Mitteln der „Agenda 2010“ – Was wird den von der Verarmungspolitik Betroffenen dann eigentlich zur Wahl gestellt?

- Die WASG schließt sich mit der PDS gegen die rot-grün-schwarz-gelbe „Reformpolitik“ zusammen. Was sind die Alternativen dieser neuen Linkspartei?

- Welche Fehler begeht man, wenn man im Herbst bei einer von diesen Alternativen sein Kreuzchen macht?

Vortrag und Diskussion mit Jonas Köper (Redaktion Gegenstandpunkt)
Mittwoch, 14. September 2005, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Weststraße in Bielefeld

Die Krise des europäischen Projekts

und ihre Produktivkraft für den Machtkampf der EU-Nationen

- Wem gebührt die Macht über das Geld Europas?
- Wer schafft die strategische Macht (über) Europa?
- Von welcher europäischen Machtordnung profitiert welche Nation?

Europas vereinigte Vaterländer haben es weit gebracht mit ihrem Projekt, zu einer gemeinsamen Macht, einem dominierenden Zentrum der Weltwirtschaft und einem ernstzunehmenden Konkurrenten beim Beaufsichtigen der Staatenwelt aufzusteigen, ohne ihre nationale Souveränität wirklich aufzugeben. Dabei konkurrieren sie nicht nur auf die verlogenste Art mit den USA, sondern auch im Namen eines gemeinsamen Europa mit und gegeneinander darum, dieses Gebilde ihren nationalen Vorstellungen gemäß auszugestalten. Derzeit dreht sich der Streit um die fundamentalen Mittel und die grundlegende politische Ausrichtung, die ihren Staatenbund zu durchschlagenden Erfolgen beim Weltgeschäft und beim Weltordnen befähigen sollen: Geld, militärische Schlagkraft, strategische Positionierung, verfassungsmäßig gesicherte Entscheidungsgewalt. All das läuft für die großen Nationen, die sich dazu berufen sehen, die Führungsrolle zu übernehmen, immer dringlicher auf die Frage hinaus, wie und ob es ihnen gelingt, sich als europäische Vormacht zu etablieren und die anderen Mitgliedsstaaten unterzuordnen.

Vortrag und Diskussion
Freitag, 18. Juni 2004, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Weststraßein Bielefeld

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!

– Was denn sonst? So funktioniert Kapitalismus!
5 Millionen Arbeitslose in Deutschland – die systemgemäße Konsequenz hochproduktiver Arbeit

Endlich darf man es wieder sagen. Kritikloses Akzeptieren des Systems und seiner Sachzwänge war gestern; heute – Münte sei Dank – ist Kapitalismuskritik; und eine überaus populäre dazu: 74% der Deutschen sind mit dem SPD-Chef der Meinung, dass die Macht des Kapitals zu groß und das Verantwortungsbewusstsein der Kapitalisten zu klein ist. Höchste Zeit, dass wir uns anhängen. Wir machen seit Jahren Kapitalismuskritik – und kein Schwein hört zu. Irgend etwas machen wir falsch: Längst hätten wir vor Heuschrecken warnen sollen, die über gute deutsche Kapitalgesellschaften herfallen; hätten überhöhte Managergehälter anprangern sollen, die unfein gestiegen sind im Vergleich zu den Löhnen, die sinken müssen. Längst hätten wir ein anständiges Ethos der Unternehmer einklagen sollen – dann wäre die antikapitalistische Bewegung in einem besseren Zustand und die Übel der freien Marktwirtschaft wären längst abgeschafft.

Vermutlich. Aber uns fällt so etwas Zündendes eben nicht ein, sondern immer nur unser alter Käse. Als der kürzlich erschienene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wieder einmal feststellte, dass Armut wie Reichtum zunehmen, haben wir einfach keine Pflichtverletzung der Unternehmer in dieser Entwicklung entdeckt und sind auch nicht auf die Idee gekommen, dass amerikanische Hedge-Fonds daran schuld sind. Stattdessen vertreten wir die langweilige Auffassung, wachsende Armut sei die notwendige Konsequenz des kapitalistischen Fortschritts. Armut sei nur die andere Seite wachsender Profite, des Reichtums eben, um den es im Lande geht.

Den Beweis für diese nicht gerade taufrische Erkenntnis will schon wieder niemand mehr hören. An ihr hängt ja auch nichts – außer der Frage, ob wir die Kapitalisten an ihre Fürsorgepflicht für ihre Dienstkräfte ermahnen oder ob wir sie davonjagen müssen.

Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt)
Mittwoch, 1. Juni 2005, 19.00 Uhr
Universität Bielefeld