Archiv für April 2006

Hochschulreformen im Dienste nationaler Standortkonkurrenz

Studiengebühren, Drittmittelforschung, Bachelor/Master …

Die deutsche Universitätslandschaft wird derzeit gründlich umgekrempelt. Politiker aller Parteien, die Bundes- und sämtliche Länderregierungen halten eine Reform der Hochschulen für dringend geboten, schaffen alte Rechte und Strukturen ab, richten neue ein. Das machen sie nicht, weil sich die Professoren- oder Studentenschaft über Inhalt und Organisation von Forschung und Lehre beschwert hätten. Die Politik selbst ist unzufrieden mit den Leistungen der deutschen Hochschulen und meldet einen ziemlich fundamentalen Reformbedarf an. Neben der flächendeckenden Senkung des nationalen Lohnniveaus durch die Sozialreformen der Agenda 2010 ist die Modernisierung von Forschung und Lehre ein weiteres „strategisches“ Reformprojekt, von dem nach Auskunft der Veranstalter nicht weniger als unser aller Existenz, nämlich „die Zukunft unseres Landes“ abhängt:

„Wir müssen in Deutschland vor allem durch permanente Innovationen Wettbewerbsvorsprünge erzielen, damit wir umso viel besser werden, wie wir teurer sind. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Volkswirtschaft bis zum Jahr 2010 3% des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.“ Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung

Unser Land braucht mehr Wissen, mehr herausragende Wissenschaftler, mehr Nobelpreisträger… Warum? Sonnenklar! Nicht im Interesse und zum Wohl des gewöhnlichen Menschen, sondern um im Standort-Wettbewerb der Nationen zu bestehen, um dem nationalen Kapital wissenschaftliche und technologische Instrumente für sein Wachstum bereitzustellen. Statt mehr Wissen für jedermann, heißt die Devise: mit weniger Geld mehr exklusive Kenntnisse im Dienste des nationalen Konkurrenzerfolgs. Dementsprechend fällt die Anpassung unseres „veralteten Hochschulsystems“ an die „Anforderungen der moderne Wissensgesellschaft“ auch aus! Dem Staat ist es selbstverständlich, Wissenschaft und Ausbildung als Potenzen seiner (inter-) nationalen ökonomischen und politischen Machtentfaltung zu betrachten und zu behandeln. Das galt schon immer und gilt heute erst recht, wo die Nation mit sich unzufrieden ist, weil sie an der internationalen Konkurrenz nicht so verdient, wie sie beansprucht. Damit das wieder anders wird, das auf dem heimischen Wirtschaftsstandort engagierte Kapital seine Wachstumsschwäche überwindet und Deutschland wieder zu den selbstverständlichen Gewinnern der „Globalisierung“ gehört, ist der Staat wild entschlossen die „Ressource Wissen“ zu mobilisieren.

In diesem Zusammenhang steht auch die Einführung von Studiengebühren. Auf diesem Wege sollen zusätzliche Gelder in die Haushalte der Universitäten fließen. Wenn dies dazu führt, daß Studenten neue Kalkulationen über die Finanzierbarkeit ihres Studiums und die Brauchbarkeit der erlangten Ausbildung in Abhängigkeit von ihrem Geldbeutel anstellen, dann sollen sie das als Motivation begreifen – obwohl sie objektiv geschädigt werden. Eine weitere Verschärfung der „Selektion zum Nachteil von Menschen mit bildungsfernem sozialen Hintergrund“ und die praktische Abschaffung des in Studentenkreisen liebgewonnenen „selbstbestimmten und kritischen Studiums“ ist durchaus beabsichtigt. Ist es eigentlich angemessen, von studentischer Seite auf die bildungspolitische Zielsetzung von gestern zu pochen und die „Idee des allgemein geschätzten humboldtschen Bildungsideals“ hochzuhalten, wenn die Verantwortlichen in der Politik gerade dabei sind diese öffentlich zu diffamieren und praktisch abzuschaffen?

Vortrag und Diskussion mit
Prof. Dr. Freerk Huisken (Bremen)
Donnerstag, 4. Mai 2006, 19.00 Uhr
Hörsaal 12, Universität Bielefeld

Die Vorkriegsdiplomatie des Westens gegen Iran

Massenvernichtungswaffen – nur für uns!

Noch ist der kriegerische Machtwechsel im Irak nicht annähernd zum Erfolg gebracht, schon wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet – nach haargenau demselben Muster. Jetzt bezichtigen die USA und in ihrem Gefolge auch die Europäer die Islamische Republik Iran, sich die Sorte Waffen beschaffen zu wollen, die ein Staat heute braucht, wenn er sich der Diktate und Überfälle von Seiten der amerikanischen Supermacht, ja sogar von Seiten des kleinen Israel erwehren oder wie diese gestaltend in seine Umgebung hineinwirken will.

Ob es überhaupt so ist, daß Iran an Atomwaffen oder ihren technischen Grundlagen bastelt, ist für die Eskalation der Konfrontation mit ihm schon unwichtig. Nichts zur Sache tut auch der Umstand, daß Iran durch den Atomwaffensperrvertrag, den er unterzeichnet hat und respektiert, ausdrücklich zur technischen Beherrschung des atomaren Brennstoffkreislaufs, d.h. zur Anreicherung von Uran berechtigt ist. Das große „Wir“, der Westen, misstraut der islamischen Republik. Deshalb gelten ihre internationalen Rechte nichts. „Wir“ bestehen auf einer Garantie, daß der Iran im Stand der Wehrlosigkeit gegenüber amerikanischen, europäischen und israelischen Atombomben bleibt. „Wir“, heißt es, dürfen uns niemals von iranischen Waffen terrorisieren lassen, dürfen nie in die Lage geraten, wegen militärischer Möglichkeiten der Iraner Rücksicht auf ihre Ansprüche zu nehmen und ihnen Zugeständnisse machen zu müssen. – Nur mit Staaten, bei denen es sich umgekehrt verhält, können „Wir“ in Frieden leben.

Frage: Wer terrorisiert hier wen? Und warum?

Vortrag und Diskussion
am Freitag, 17. März 2006, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld (Erdgeschoß)

Der Streit zwischen der Ukraine und Russland um Gas und seinen Preis

Sind wir zu abhängig?“ – „Wie steht es um die Versorgungssicherheit?“:
Europas Anspruch auf einen strategischen Rohstoff in den Händen der russischen Macht

Ein Erdgas-Krieg zwischen Russland und der Ukraine hält um die Jahreswende die hiesige Öffentlichkeit in Atem. Dass es bei diesem Streit nicht um eine gewöhnliche Preisfrage geht, ist allen Beobachtern in Politik und Medien sofort klar. Die Forderung der russischen Gazprom – deren Preispolitik gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bisher vom Westen stets als marktwidrige Verzerrung des Preisgefüges gescholten wurde – nach Anhebung der Lieferpreise für die Ukraine auf ein Weltmarktniveau wird umgehend als unglaubwürdig eingeordnet. Der Fingerzeig auf Weißrußland – wo nur 46 Dollar fällig sind – ist völlig ausreichend für die Entlarvung, daß Russland die ihm gewogenen Staaten mit politischen Preisen belohnt und abtrünnige wie die Ukraine bestraft.

Machtpolitik mit Energie, einem Rohstoff, in dem ganz selbstverständlich eine eminent strategische Bedeutung entdeckt wird, ist bei Russland immer zu befürchten. Dabei steht russischen Politikern der Gebrauch der Energieressourcen gemäß ihrer Interessen einfach nicht zu, weil damit unsere Energieversorgung gefährdet sein könnte: „Erst die Ukraine, dann wir?“ (Die Zeit, 29.12.2005). Die billigen Entlarvungen des Bösewichts Putin von „Bild“ bis „Spiegel“ lenkt dabei schon ein wenig von der Streitsache ab, die im „Erdgas-Krieg“ geltend gemacht wird, und mit dem Kompromiß auf 90 Dollar sicher nicht erledigt ist.

Ein Versuch der Klärung soll auf dem Diskussionstermin erfolgen.

Vortrag und Diskussion
am Dienstag, 14. Februar 2006, 20.00 Uhr
in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld

Studiengebühren in Bielefeld

Wissenschaft und Ausbildung als Waffe in der Standortkonkurrenz

Die Wirtschaft ist in der Krise, so lautet seid einigen Jahren der Befund von Politik und sachverständiger Öffentlichkeit. Das angeblich mangelnde Kapitalwachstum des eigenen Standortes veranlaßt den Staat, seinen Staatshaushalt kritisch nach vermeintlich überflüssigen und unproduktiven Posten durchzumustern, und diese abzuschaffen, zu reduzieren oder gleich dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Ziel ist, den Staatshaushalt zu entlasten, die Lohn(neben)kosten zu senken und den Standort Deutschland für die selbst kräftig mitbetriebene internationale Konkurrenz „fit“ zu machen.

Der Staat spart – und das tut er wie immer vor allem an seinen Bürgern

Dies trifft – nicht nur, aber seid einigen Jahren vermehrt – die Hochschullandschaft: Dem Staat ist sein wissenschaftliches Ausbildungswesen einfach nicht mehr effektiv genug; deutsche Hochschulabsolventen studieren – so der Vorwurf – zu lange; das Studium sei zu teuer und die Studienabgänger auf die Anforderungen, die ihnen die kapitalistische Arbeitswelt auferlegt, angeblich schlecht vorbereitet. Tatkräftig geht er daran, die in den 1960er und 70er Jahren selbstgeschaffenen und früher hochgelobten Verhältnisse auf seine neuen Funktionen festzulegen. Die Ressource „Wissen“ soll der Arbeitswelt früher zur Verfügung stehen, paßgenauer auf die Berufswelt zugeschnitten sein und die mit ihrer Erzeugung beauftragte Institutionen, also die Hochschulen – Eliteunis und Zukunftstechnologien bilden hier die Ausnahme – , sollen vor allem billiger werden.

In diesem Zusammenhang steht auch die Einführung von Studiengebühren. Auf diesem Wege sollen zusätzliche Gelder in die Haushalte der Universitäten fließen. Wenn dies dazu führt, daß Studenten neue Kalkulationen über die Finanzierbarkeit ihres Studiums und die Brauchbarkeit der erlangten Ausbildung in Abhängigkeit von ihrem Geldbeutel anstellen, dann sollen sie das als Motivation begreifen – obwohl sie objektiv geschädigt werden. Eine weitere Verschärfung der „Selektion zum Nachteil von Menschen mit bildungsfernem sozialen Hintergrund“ und die praktische Abschaffung des in Studentenkreisen liebgewonnenen „selbstbestimmten und kritischen Studiums“ (Resolution der Besetzer des Rektorats der Uni Bielefeld) ist darüber hinaus durchaus beabsichtigt.

Grund genug, sich einige Fragen zu stellen:

→ Wieso soll Bildung eigentlich nicht zur Ware werden? Welche Funktion hat denn die Erkenntnis von Natur und Gesellschaft in einer kapitalistischen Wirtschaftsweise?

→ Ist der in der Resolution der Besetzer des Rektorats der Uni Bielefeld gemachte Bezug auf die bildungspolitische Zielsetzung von gestern und die „Idee des allgemein geschätzten humboldtschen Bildungsideals“ (AStA der Uni Bielefeld) eigentlich angemessen, wenn die Verantwortlichen in der Politik gerade dabei sind diese öffentlich zu diffamieren und praktisch abzuschaffen?

→ Inwiefern ist es eigentlich sinnvoll das „Verhältniswahlrecht“ innerhalb der Unis als nur halb vollendete Demokratisierung zu kritisieren – denn immerhin ist die Einführung von Studiengebühren von einer astrein demokratisch gewählten Regierung auf den Weg gebracht worden! Geht es doch hier wie dort um eine „Partizipation“ der Betroffenen, die vor allem eins nicht soll: sich in den politischen Geschäften von Gesellschaft und Universität störend bemerkbar machen.

→ Ist es sinnvoll eine Abstimmung der Studierenden zu dem Thema „Studiengebühren“ anzusetzen? Ändert sich an der inhaltlichen Kritik der Studiengebühren etwas, wenn sie durch die Mehrzahl der Studierenden bestätigt wird, oder auch nicht?

[Flugblatt zur Einführung von Studiengebühren an der Universität Bielefeld, März 2006]

Einen ausführlichen Artikel zum Thema gibt es hier:
Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen:
Hochschulreform, Studiengebühren, Elite-Universitäten
[PDF-Datei]

Warum sind so viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?

„Täglich verhungern auf der Welt etwa 100.000 Menschen” (SZ, 17.10.05)

„Die Zahl der hungernden Menschen in der Welt ist im vergangenen Jahr auf 852 Millionen gestiegen. Das sind zehn Millionen mehr als 2003” (Jean Ziegler, dpa, 15.10.05). Daß sich daran was ändert, erwartet allerdings niemand: „Mittel für Schuldenerlaß und Armutsbekämpfung fehlen. Auf der Frühjahrstagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind kaum Fortschritte absehbar“ (General-Anzeiger, 14.4.05).

Arm sind die Leute in den Entwicklungsländern weil sie ausgeschlossen sind von dem Reichtum, den es durchaus auch in ihren Ländern gibt. Die Zeiten sind nämlich vorbei, in denen Menschen hungern und sterben mußten, weil es wegen Mißernten, unzureichender Naturbeherrschung und fehlenden medizinischen Wissens die Mittel zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse nicht gab. Der Welternährungsfond der UNO berichtet, daß es auf dem Globus genug Lebensmittel für alle Menschen gibt; im Bedarfsfall könnten selbstverständlich noch viel mehr davon hergestellt werden. Gehungert wird also auch vor vollen Lagerhäusern, und zwar nur deshalb, weil es den Hungernden an Geld fehlt. Dasselbe gilt auch für das Fehlen guter Behausung, medizinischer Betreuung, Bildung und sonstiger Konsumartikel. Schuld an dem Ausschluß sind nicht Mißwirtschaft, Korruption oder ein ungerechter Welthandel, sondern das Privateigentum. Dieses Rechtsinstitut des Kapitalismus gilt nicht nur in den reichen Industrienationen, sondern bis in den hintersten Winkel der Erde. Jedes Stück natürlichen und produzierten Reichtums gehört irgend jemandem.

Eine handfeste, wenn auch ideologische Konsequenz hat die Elendsberichterstattung zur Dritten Welt auch noch: Sie dient den Politikern und Kommentatoren als Material dafür, die Not in ihren kapitalistischen Mutterländern zu relativieren. „Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut”, heißt es im 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, „dabei zeigt der internationale Vergleich, daß der deutsche Sozialstaat bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung insgesamt erfolgreich ist”. Angesichts der Zustände in Somalia, Haiti oder Indien soll sich ein Alg-II-Empfänger oder Niedriglöhner in Deutschland vollauf versorgt fühlen. So kommt der arme Süden bei uns vor – als moralisches Exempel.

Natürlich ist die Armut außerhalb der weltwirtschaftlichen Zentren von einer anderen Dimension, so daß sich – wie Dritte-Welt-Gruppen und Globalisierungskritikern betonen – die Frage nach ihrem besonderen Charakter stellt. Antworten gibt es auf unserem …

Diskussionstermin
am Dienstag, 17. Januar 2006, 20.00 Uhr
in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Weststraße) in Bielefeld

Globalisierung – Ideologie und Realität

Klarstellungen zu Staat und Weltmarkt heute und eine kritische Auseinandersetzung mit der Anti-Globalisierungs-Bewegung

Seit Jahren ist das Stichwort „Globalisierung” die einschlägige Erklärung und Rechtfertigung für Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Streichungen bei den Leistungen der Kranken- und anderen Sozialkassen, die der Masse der Bevölkerung verordnet werden. „Leider”, heißt es, seien Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik nach nationalen Vorstellungen nicht mehr möglich im Zeitalter „globalisierter Märkte”. Grenzen hätten ihre Schutzwirkung verloren, seitdem „transnationales Kapital” die Länder der Erde als Standorte vergleicht und sich zur Niederlassung nur noch dort entschließt, wo die Leistungen eines Standorts Weltspitze, seine Kosten dagegen minimal sind. Der Nationalstaat stellt sich als Opfer einer anonymen Entwicklung hin, gegen die er sich nicht wehren könne. Ohnmächtig müsse er den internationalen Kapitalen zu Diensten sein, sonst hauen sie ab.

Die Wahrheit war das nie. Stets haben dieselben Politiker und Unternehmer den „Risiken der Globalisierung“ ihre „Chancen“ gegenübergestellt. Zur „Verteidigung des Standort Deutschland“ haben sie sich von einer Lage „zwingen“ lassen, die sie selbst hergestellt haben: Europa und Amerika haben jahrzehntelang alle Länder – gewaltsam oder nicht – „geöffnet“ und den ganzen Globus zum Anlageplatz für Kapital hergerichtet. Die Konkurrenz um die nationale Nutzung des Weltmarkts, die sie eröffnet haben, wollen sie natürlich erfolgreich bestehen. Sie stellen sich dieser selbst geschaffenen „Herausforderung“ und verteidigen den Reichtum ihrer Nation durch die Schaffung von jeder Menge Armut bei den Massen.

Man sollte also die Sache, auf die das Schlagwort „Globalisierung“ anspielt, von der Sachzwang-Ideologie unterscheiden, die damit transportiert wird. Der offi ziellen Berufung auf „Globalisierung“ ist nämlich durchaus zu entnehmen, worin deutsche Politiker, Unternehmer und Presseleute die Lebensgrundlagen und Reichtumsquellen ihres Landes sehen, welche Herausforderungen sie bestehen, welche Konkurrenz sie gewinnen wollen, und welche Rolle sie den Normalmenschen zuweisen. Darum soll es in dem Vortrag gehen. Und auch darum, ob eine Anti-Globalisierungs-Bewegung die passende Antwort auf den globalen Kapitalismus ist.

Veranstalter: AStA Universität Bielefeld & AG Analyse und Kritik

Freitag, 16. Dezember 2005, 19.00 Uhr
Hörsaal 15, Universität Bielefeld
Vortrag und Diskussion
mit Prof. Dr. Egbert Dozekal (Frankfurt am Main)