Archiv für März 2006

HARTZ IV – Die Neuorganisation der Armut

Mit Hartz IV offenbart der Sozialstaat wieder einmal, was ihm seine auf Lohnarbeit angewiesene Bürgermehrheit wert ist. Das sieht dann so aus:

• Die dauerhafte Beschäftigungslosigkeit, die die auf höchstem Produktivitätsniveau arbeitende Marktwirtschaft einigen Millionen Arbeit suchender Menschen beschert, ist ab sofort ein ökonomisch nicht korrigierbarer Zustand. Der Staat verabschiedet sich von einer Politik, der Arbeitslosigkeit als mehr oder weniger lange Unterbrechung “regulärer Beschäftigung” galt.
• Er richtet dauerhaft für einen Prozentsatz der Bevölkerung den Status des “Langzeitarbeitslosen” ein und mustert ihn politisch aus dem “ersten Arbeitsmarkt” aus. Dieser Menschenschlag ist damit für die Anliegen der nationalen Führung, aus Deutschland einen weltweit möglichst unschlagbaren Kapitalstandort zu machen, vollständig überflüssig.
• Deswegen fällt er ab 2005 unter die neue Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II. Er hat von einem staatlichen Fürsorgesatz zu leben, dessen Höhe auf nichts anderes Rücksicht nimmt als auf den staatlichen Willen, an sozialen Unkosten zu sparen.
• Wenn der Staat überhaupt zahlt. Seine Fürsorge verfolgt nämlich die Maxime, daß jeder, der für diese Gesellschaft nur noch unnütze Kosten darstellt, weil seine Arbeit nicht mehr fürs Kapitalwachstum gebraucht wird, alles tun muss, um den Staat von diesen Kosten zu entlasten. Das organisiert Hartz IV als politische Pflicht der ökonomisch Unnützen.

Die Neusortierung der Arbeitslosen

Die alte Sortierung von Arbeitslosen nach Arbeitslosengeld- und -hilfebeziehern wird abgeschafft. Jahrzehntelang hat der Staat schon mit immer wieder abgesenkten Leistungen, verschärften Bezugskonditionen und ihrer Staffelung die Arbeitslosen daran erinnert, daß er fortdauernde Arbeitslosigkeit nicht durchgehen lässt, sondern mit der Zumutung von schlechterer Arbeit und schlechterem Einkommen beant-wortet. Immer stand neben dem Interesse, Sozialkosten zu senken, auch der Verdacht Pate, es könnten sich Leute das Arbeitslosengeld als dauerhaftes Mittel zum Überleben ein-richten. Der Auftrag des Arbeitslosen bestand also darin, sich schnellstmöglich um Arbeit zu kümmern und damit den Sozialstaat zu entlasten, und sich fürs Lohndrücken gegenüber den noch Beschäftigten einsetzen zu lassen.
Jetzt ist vieles anders und noch mehr wird von den zuständigen Politikern anders gesehen: Da die Zahl der Arbeitslosen ständig wächst und als nationale Beschäftigungsreserve ohnehin nur noch ein Teil von ihnen gebraucht wird – die Arbeitslosen der ganzen Welt werden ja inzwischen von den Multis als Reserve einkalkuliert –, entfällt für die staatlich definierten “Langzeitarbeitslosen” die Zugehörigkeit zur Arbeitsreserve. Sie werden als Nachschub für die große Industrie, mit der Deutschland die Standortkonkurrenz gewinnen will, nicht mehr gebraucht. Damit ist den Lohnabhängigen die einzige Einkommensquelle verschlossen, auf die sie festgelegt sind, wenn sie für sich und ihre Familien regelmäßigen Lebensunterhalt verdienen wollen. Mit den “Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt”, die unter Hartz IV noch zugestanden werden, ist gar nicht mehr beabsichtigt, eine Rückkehr in die Erwerbswelt zu organisieren.

3 Millionen Menschen wird mitgeteilt, daß sie für die nationalen (Standort-)Anliegen nicht nur nicht mehr gebraucht werden, sondern eine Last darstellen. War früher der Bezug von Sozialhilfe offiziell zur Ausnahme erklärt worden, so ist er jetzt als Regelfall sozialstaatlich anerkannt. Ein paar Millionen Ausgemusterte lassen sich schlicht nicht mehr als Ausnahmen verbuchen.

Die Neuorganisation der Verarmung

Zum ersten zieht der Staat alle eigenen Mittel der Betroffenen heran. Die sogenannte “Bedürftigkeitsprüfung” ist keine Erhebung, sondern eine Beschlagnahme. Für seinen neu definierten menschlichen Ausschuss hat der Sozialstaat den Offenbarungseid vorgesehen. Als Schuldner der Allgemeinheit sollen sie es für völlig in Ordnung befinden, wenn der Staat bei ihnen – nach Festlegung gnädiger Freibeträge – erst einmal alles unter seine Zwangsbewirtschaftung nimmt, bevor er “nachrangige Leistungen aus Steuermitteln(!)” herausrückt. Die Vorsorge von Lohnarbeitern (Gespartes, Eigenheim, Versicherungen) erklärt der Sozialstaat bei den Überflüssigen für unnütz und vollendet auch in dieser Hinsicht ihre Ausmusterung. Für den Staat stellt das privat Angesparte von ALG II-Beziehern nur ihm vorenthaltene Gelder dar. Die funktioniert er um: Er ersetzt die staatlichen Hilfen partiell durch die privaten Ansparungen, die doch zur Aufbesserung von Rente oder Arbeitslosenmitteln dienen sollten. Und wehe, so ein Langzeitarbeitsloser unter der Hartz IV-Knute versucht, ihm etwas zu verheimlichen. Das wird mit Entzug jeder staatlichen Fürsorge bestraft: Der Versuch, für sich vom Gesparten noch etwas unterm Kopfkissen zu verstecken, gilt wie ein Vergehen am Allgemeinwohl, das dann nicht nur mit Ausstoß aus der Welt des “1.Arbeitsmarktes”, sondern aus der Gesellschaft geahndet wird.

Zum zweiten bekommen die für die Wirtschaft Überflüssigen die Order, mit “Zuverdienst” in irgendwelchen Jobs den Staat von Sozialkosten zu entlasten. Von jedem verdienten Euro kassiert die Arbeitsbehörde zwischen 70% und 85%. So teilt der Sozialstaat mit, daß er keinen Gedanken daran verschwendet, wie sie mit den 345 bzw. 331€ ihr Überleben organisieren sollen. Er hat ja seine Sorgen: Die Entlastung des Sozialhaushalts.

Das ist sozialstaatliche Fürsorge: Eine einzige Ansammlung von Zwangsregeln, die den aus der Welt der Arbeit Ausgemusterten nötigen, sich selbst als Unkostenquelle der Sozialhilfe zu behandeln. Selten ist so brutal festgehalten worden, daß das Lebensinteresse von lohnabhängigen Menschen mit Kapitalwachstum und Standortpolitik unverträglich ist, wie mit den jüngsten Anschlägen des Sozialstaats.

Vortrag und Diskussion
Freitag, 28. Januar 2005, 20.00 Uhr
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Weststraße in Bielefeld