Finanzpolitik und Finanzgeschäft heute

Was die krisenhafte Ausnahme über die Normalität der „systemrelevanten“ Branche zu erkennen gibt

Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Peter Decker

Was ist los, wenn Mario Draghi die Geldmärkte flutet und dabei in Billionen rechnet? Das Geld, um das sich in dieser Gesellschaft alles dreht, das alle Leute verdienen müssen und nie geschenkt bekommen, kann die EZB offenbar nach Bedarf schöpfen. Worin besteht dieser Bedarf – und was sagt es über dieses Geld, wenn ein politisches Machtwort es erschaffen kann?

Was ist in die Zentralbanker gefahren, dass sie die Inflation, die sonst unerwünschte bis gefährliche Geldentwertung auf einmal zum kaum erreichbaren Wunschziel ihrer Geldpolitik erklären? 2% Inflation soll unsere Welt wieder in Ordnung bringen! 0,2 % Deflation, ein nicht nur stabiles, sondern gegen die Waren aufwertendes Geld soll ein Gift sein, das die Wirtschaft zerstört.

Was ist die Lage und was die Absicht, wenn die EZB eine „Nullzins-Politik“ betreibt, d.h. von den Banken keine Zinsen mehr verlangt, wenn sie ihnen Geld zur Verfügung stellt. Und wenn die Banken daraufhin selbst für Einlagen bei ihnen und Kredite an sie keine Zinsen mehr zahlen? Dann lohnt sich das Geld nicht mehr! Es „wirft keine Jungen“, wächst nicht von selbst wie ein lebendiger Organismus. Das ist in diesem System keine Rückkehr zu Vernunft und Normalität, sondern eine Katastrophe. Nichts ist in Ordnung, wenn das natürlichste Grundgesetz des Kapitalismus, dass der Besitz von Geld den Eigentümer immer reicher macht, nicht mehr funktioniert.

Was nun? Die Banken werden durch Anreize und Strafzinsen geradezu gezwungen, mehr Kredite zu vergeben. Ihre Kunden, vor allem die Staaten, aber auch andere Banken, sollen aber nicht noch mehr Schulden machen; die waren ja der Grund der Finanzkrise. Schulden sind schlecht und müssen zurückgeführt werden, Kredite hingegen kann es nicht genug geben. Was ist der Unterschied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?

Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vortrag bietet weder Anlageberatung noch Einblicke in die geheime Macht und Machenschaften von Hedge-Fonds. Sondern: eine Einführung in die politische Ökonomie des verliehenen Geldes.

Veranstaltung in Kooperation mit dem Referat für politische Bildung des AStA der Uni Bielefeld:

Montag, 27.06.2016, 18:00 Uhr
Uni Bielefeld, H2

Ansätze gegen den Zeitgeist

Eine Veranstaltungsreihe der AG Analyse und Kritik.

Alle Veranstaltungen beginnen um 18:00 Uhr.

Wer verdient warum wieviel?
Donnerstag, 12. November
H2, Universität Bielefeld
Referentin: Prof. Dr. Margaret Wirth
Veranstaltung auf facebook

Fair Trade und Ethischer Konsum
Donnerstag 19. November
X-E1-203, Gebäude X, Universität Bielefeld
Diskussionstermin
Veranstaltung auf facebook

Weltflüchtlingsmacht Deutschland
Mittwoch 25. November
X-E0-002, Gebäude X, Universität Bielefeld
Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)
Veranstaltung auf facebook

Wahrheit – gibt es nicht! Ist das wahr?
Mittwoch 02. Dezember
T2-213, Universität Bielefeld
Diskussionstermin
Veranstaltung auf facebook

Behinderung im Kapitalismus
Dienstag, 8. Dezember
H5, Universität Bielefeld
Referent: Prof. Dr. Matthias Schnath (EFH Bochum)
Veranstaltung auf facebook

Die gesellschaftliche Institution Familie –
Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Donnerstag 17. Dezember
T2-213, Universität Bielefeld
Diskussionstermin
Veranstaltung auf facebook

Mit freundlicher Unterstützung des AStA der Uni Bielefeld

Das Tarifeinheitsgesetz

Kaum streiken einige Kleingewerkschaften ernsthaft,
erlässt die Regierung unter dem Beifall von
Arbeitgeberverbänden und DGB ein Gesetz dagegen.

1.

Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL einige Male vorgeführt. Die GDL weiß: Sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. So lange die nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, sind die Interessen ihrer Mitglieder allein Opfer der Gewinnkalkulation von Unternehmen. Dieser Arbeitskampf ist bis heute noch nicht beendet. Erreicht hat die GDL mit dem letzten Streik allererst, dass die Bahn sich – zwei Tage vor der Verabschiedung des „Tarifeinheitsgesetzes“, das bereits „Anti-Weselsky-Gesetz“ heißt (Focus) – bereit erklärt, die GDL überhaupt wie eine Gewerkschaft mit eigenen Mitgliedern anzuerkennen.

2.

Der Öffentlichkeit nimmt eindeutig Partei: Gleichgültig gegen Grund und Zweck des Streiks, gleichgültig gegenüber der Lage der Bahnbeschäftigten beharren die Kommentatoren in Presse und Fernsehen darauf, dass die Lokführer gefälligst ihren Dienst an der Allgemeinheit zu leisten hätten, anstatt „Millionen“ von Pendlern (Spiegel), eigentlich „ein ganzes Land“ (Wirtschaftswoche) und „seine tragende Säule, den Mittelstand“ (FAZ) „in Geiselhaft“ (BILD) zu nehmen. So ein Streik kann gar nichts anderes als ein „sinnloser Machtkampf“ sein, geführt zur Befriedigung der „Machtgelüste“ (Focus) eines „Größen-Bahnsinnigen“ (BILD) in Gestalt des GDL-Chefs Weselsky.

3.

Die Politik greift früh ein und liefert der allseitigen Hetze weiteres Material: Zwar ist für Ministerin Nahles (SPD) das „Streikrecht ein zentrales Grundrecht, ein Eckpfeiler unserer Demokratie“; aber kaum wird das Recht wahrgenommen, liegt für sie ganz offensichtlich ein Anschlag auf den Sinn dieses Rechts vor: „Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.“ Sie verabschiedet am 22.05.15 ein „Gesetz zur Tarifeinheit“, das zwar nachwievor verschiedene Gewerkschaften pro Betrieb zulässt, zugleich aber sicherstellt, dass nur die Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft gelten. Der Beifall der Arbeitgeberverbände und des DGB ist der Politik sicher: Diese große Koalition der alles entscheidenden gesellschaftlichen Mächte geht davon aus, mit dem neuen Gesetzeswerk „störenden Aktivitäten“ kleiner Spartengewerkschaften, die sich in ihrem Tarifkampf nicht von vornherein am Betriebs- und Allgemeinwohl orientieren, definitiv den Boden entziehen zu können.

4.

Das jetzt verabschiedete Gesetzeswerk stößt nicht überall auf Zustimmung. Linke Kreise warnen vor der Aushöhlung der Koalitionsfreiheit und der Untergrabung des Streikrechts: für sie der Inbegriff von gewerkschaftlich erkämpften Besitzständen, mit denen sich Lohnarbeiter – angeblich – frei von staatlicher Einflussnahme ihre Rechte gegen das Kapital sichern können. Diese Kritik lassen die Politik, der Bund Deutscher Arbeitgeber und der DGB nicht gelten: Auch sie sehen in der Koalitionsfreiheit ein schützenswertes „hohes Gut“ (CSU) und unterstreichen, dass mit dem neuen „Gesetz zur Tarifeinheit“ weder das Streikrecht noch die Koalitionsfreiheit angetastet werden.

5.

All das wirft Fragen auf:

  • Warum müssen in „unserer Marktwirtschaft“ Arbeiterinteressen per Machtkampf geltend gemacht werden?
  • Warum gilt der gesetzlich zugelassene Arbeitskampf sofort als Anschlag auf die Grundfesten der Wirtschaft, wenn er ernsthaft betrieben wird?
  • Warum zieht gerade die GDL in ihrem Arbeitskampf diese ziemlich beispiellose Hetze von Politik, Presse, Funk und Fernsehen auf sich?
  • Wie erklärt es sich, dass sich gegen den Arbeitskampf von Spartengewerkschaften jene gesellschaftlichen Mächte, Staat, Kapital und DGB, zusammenschließen, die doch bei der Regelung „sozialer Fragen“ als Gegner gelten?
  • Warum braucht es ein Tarifeinheitsgesetz zum „Schutz der Tarifautonomie“ (Nahles), wo der doch im Grundgesetz verankert ist?
  • Warum gelten Koalitionsfreiheit und Streikrecht als wertvolle Grundrechte, wo doch mit ihnen jede Gegenwehr von Gewerkschaften unter Staatsaufsicht gestellt ist?

Veranstaltung des Referats für politische Bildung des AStA der Uni Bielefeld:

Donnerstag, 11.06.2015, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld, H2

Referent: Prof. Dr. Freerk Huisken

Ein Lehrstück über Geld, Kredit und Macht im Europa des Euro

Der politische Kampf um die „Rettung Griechenlands“

Wer

  • sich als deutscher Steuerzahler fühlt, dem die Griechen auf der Tasche liegen, und über ‚Griechen-Raffkes‘ echauffiert,
  • ‚unseren‘ Euro vor hellenischer Misswirtschaft retten möchte,
  • die einschneidenden Reformen vermisst, die Griechenland ‚uns‘ schuldet;

wer

  • meint, dass stattdessen Hilfe für das griechische Volk und seine Regierung nottut und möglich sein müsste,
  • sich um Alternativen der Rettung Griechenlands und um die Verantwortung deutscher Politik sorgt,
  • die rigiden Spardiktate für einfach verfehlt und kontraproduktiv hält,
  • für Schuldenschnitt und mehr Kredit für den griechischen Staat als Weg der Besserung plädiert;

wer

  • in der Euro-Krise Chancen für ein endlich solidarisches Europa der Völker entdeckt,
  • in den Notstrategien der griechischen Bevölkerung den Keim einer neuen sozialistischen Lebensform ausmacht,

der kommt bei der Veranstaltung garantiert nicht auf seine Kosten – allenfalls in den Genuss einer Kritik seiner Urteile und Vorstellungen.

Nützlich können Vortrag und Diskussion mit einem Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt dagegen für alle sein, die

  • sich für die politische Ökonomie der griechischen Katastrophe interessieren,
  • die Krise des Euro und der EU nicht bedauern, sondern sich erklären wollen,
  • vom wirklichen Zusammenhang zwischen Eurokredit, Krise und Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten und Verarmung mehr wissen wollen, als Draghi, Schäuble und AfD darüber erzählen.

Dienstag, 28.04.2015, 19:00 Uhr
Universität Bielefeld, T2-213

Geschichtswissenschaft

Die Verwechslung von Begriff und Genese

Das 100-jährige Jubiläum des Ersten Weltkriegs ist das „Mega-Thema der öffentlichen Gedenkkultur“ (Spiegel 1/14). Da lassen sich Historiker nicht lumpen und bereichern das Gedenkjahr um eine Flut von wissenschaftlichen Darstellungen über die sog. „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“. „Aus der Geschichte lernen“ soll der Leser dieser Resultate ihres historischen Forschens. – Ein guter Anlass zu prüfen, wie Geschichtswissenschaftler zu ihren Lehren kommen und sich dabei die Logik des historischen Denkens klar zu machen:

Historiker halten bei allen Gegenständen die immer gleiche Bestimmung fest, Produkt der Geschichte zu sein. „Die Geschichtswissenschaft gründet auf der Überzeugung, dass die Gegenwart aus der Vergangenheit hervorgeht,“ heißt es. Das Wesen der Dinge liegt damit in ihrem Bewirktsein durch Anderes, Früheres. Ein Historiker will „die gegenwärtige Welt als historisch gewordene erklären“. Die Kardinalfrage des Historikers lautet: Wie ist es zum Gegenstand meines Interesses gekommen? Eine geschichtliche Erklärung liegt immer in der Entstehung. Ursache ist immer der Ursprung. Geschichte ist für einen Historiker nicht das, was erklärt werden soll, sondern das, womit alles erklärt werden muss. Es geht nicht um die Erklärung geschichtlicher Phänomene, sondern um die geschichtliche Erklärung der Phänomene.

Damit ist eine entscheidende Weiche gestellt: Der Schlüssel zur historischen Erkenntnis eines Gegen­standes liegt programmatisch außerhalb des Gegenstands in dessen ‚Vorgeschichte‘. Um einen Gegenstand zu erklären, wendet sich der Gedanke im Rückwärtsgang von ihm ab und vorausgehenden, oft weit zurückliegenden Geschehnissen zu. Der Gedanke entfernt sich damit von seinem Gegenstand, um sich im weiten Feld seiner Vorgeschichte nach Entstehungsbedingungen umzutun, die seine Entstehung bewirkt haben sollen. Das heißt nicht, dass über den zur Debatte stehenden Gegenstand nichts gesagt worden wäre. Mit dem Erklärungsprinzip ‚Vorgeschichte‘ ist er kategorisch als Wirkung früher datierender Ereignisse identifiziert.Und die zur Erklärung herangezogenen Begebenheiten der Vorgeschichte haben auch schon ihre spezifisch historische Qualität abbekommen: Sie sind Ursache für Späteres. Jedes Phänomen wird von der Warte eines anderen aus rezipiert. Die historischen Phänomene geben sich – unter der Ägide ihres Interpreten – wechselseitig ihren Begriff. Die Identität einer Sache wird damit in dem angesiedelt, was sie nicht ist. Jeden Gegenstand lässt der Historiker in die Verhältnisse zerfallen, deren Ergebnis er sein soll bzw. für die er als Bedingung oder Ursache zitiert werden kann. Nichts gilt für sich, nichts muss folglich hinsichtlich seiner Qualitäten bestimmt werden. Die Begriffslosigkeit ist Programm. „Die Historie lässt die Gegenwart in die Vergangenheit vergehen.“ In der Tat: Historische Erklärungen verlaufen sich in der Vorgeschichte ihres Themas.

Die solchermaßen konstruierten geschichtlichen Zusammenhänge sind notwendig abstrakter Natur: Wer sich von vornherein einen Begriff des zu erklärenden Gegenstand erspart, kann unmöglich seine notwendigen Entstehungsbedingungen darlegen. Deswegen sind trübe Prädikate wie ‚führte zu‘, ‚mündete in‘, ‚brachte hervor‘, ‚hatte Einfluss auf‘, ‚war Voraussetzung für‘, ‚hängt zusammen mit‘, ‚bahnte an‘ und am schönsten: ‚zeitigte‘ die allgegenwärtigen Formeln zur Erzeugung eines Scheins historischer Folgerichtigkeit. Das reflektiert diese Wissenschaft nicht als Manko. Im Gegenteil:

Die Verwechslung von Begriff und Genese ist zwar wissenschaftlich gesehen ein Fehler. Er ist es aber gerade, der der Geschichtswissenschaft eine immense Freiheit der Interpretation eröffnet: ‚Jede Generation muss ihre Geschichte neu schreiben‘, heißt es. Man kann sich darauf verlassen, dass die historische Weisheit immer aktuell ist. – Aktuell sind daher auch die Lehren, die die Historiker aus ihren falschen Erklärungen der sog. „Urkata­strophe des 20. Jahrhunderts“ passend zum Jubiläumsjahr gezogen haben.

Mehr darüber im Vortrag mit Diskussion

Dienstag, 28.10.2014, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld, H3
Referent: Dr. Theo Wentzke (Redaktion GegenStandpunkt)

Die friedliche Eroberung der Ukraine durch die EU findet ihr Ende:

Der Westen erklärt Feindschaft zu Russland

Putin ist schuld. Diese Moral hängen die deutschen Leitmedien vor und an jede Geschichte aus der Ukraine; dann berichten sie vom eskalierenden Bürgerkrieg zwischen „unserer“ westlichen Regierung und Gegnern ihrer Machtübernahme. Putin ist schuld. Vor allem auch daran, verkünden westliche Medien und Politiker, dass „wir“ Russland ab sofort als „Gegner“ (NATO-General Vershbow) behandeln, weltwirtschaftlich und weltpolitisch „isolieren“ (Obama), mit ansteigenden Sanktionen zunehmend „untragbar“ (Merkel) schädigen. Obama und Merkel versichern, dass sie dazu militärische Mittel nicht nötig haben und insoweit ausschließen. Das darf zumindest das deutsche Fußvolk als Friedensverantwortung missverstehen. Wenn die NATO dann doch rund um Russland aufmarschiert: Schuld ist…

Was hat Russland getan, was der Westen mit dieser erklärten Feindschaft bekämpft? Russland

  • hat die westlich unterstützte Machtergreifung prowestlicher Kräfte in Kiew, die der Westen sofort als legitime Regierung anerkannt und in der Staatenwelt abgesichert hat, nicht anerkannt.
  • hat seinen strategischen Stützpunkt Krim über ein Votum der dortigen Bevölkerung sich angeschlossen und dem westlichen Zugriff entzogen.
  • verurteilt das militärische Vorgehen Kiews in der Ukraine gegen Gegner der neuen Mächtigen und konzentriert Truppen an der Grenze zum ukrainischen Bürgerkrieg.
  • verlangt eine internationale Regelung der umstrittenen Machtverhältnisse der Ukraine unter maßgeblicher Beteiligung Russlands und eine Staatsverfassung mit verbriefter Berücksichtigung insbesondere seines Interesses an Bündnisneutralität der Ukraine.
  • verwirft rückblickend die Osterweiterung von EU und NATO als Einkreisungspolitik gegen Russland…

Das verurteilt der Westen als Verletzung der „Regeln“ und der „Weltordnung“, die nach Ende des Kalten Krieges mit der Sowjetunion zu gelten hätten. Was für eine Ordnung? Offenbar eine, die westliche Machtergreifung wie in Kiew und Machtausweitung von EU und NATO als Recht ein- und in Gegenzug Machtansprüche Russlands ausschließt. Obama „sieht“ Russland schon mal als „bloß eine Regionalmacht“.

Dabei hätten die westlichen Politiker gern die Politik der „Partnerschaft“ mit Russland und seine „Integration in die euroatlantische Gemeinschaft“ (Kerry) fortgesetzt, die für ihre Liebe zum Frieden mit Russland stehe. Nun geben sie sich „genötigt“ zur Fortsetzung ihrer Politik mit anderen, mit Zwangsmitteln. Nur: Wenn die neue offene Feindseligkeit des Westens gegen Russland die Fortsetzung der westlichen (Ein)Ordnungspolitik rund um Russland ist, dann war die wohl auch bisher nach Ziel und Inhalt nicht so friedlich, wie die Einladungen an Russland mitzumachen vorgaben?

Die neue Konfrontation mit Russland setzen die USA in die Tat um; die lauteste Klage, dass Russland die Politik der „Partnerschaft“ kaputt mache, führen Deutschlands Außenpolitiker.
Die USA verlangen als „Gebot der Stunde“

  • eine Umkehr der „Energieabhängigkeit“ Europas von Russland
  • die Umwandlung des Handels mit Russland und dessen Abhängigkeiten von Waren und Kapital aus dem Westen zu Waffen gegen seine „Modernisierung“ im Weltkapitalismus
  • den Ausschluss Russlands aus Institutionen der Weltpolitik und seine „Isolierung“
  • eine Neuaufstellung der NATO und Aufrüstungsanstrengungen ihrer Mitgliedstaaten…

Deutschlands Außenpolitiker beschwören die „Fäden“ zu Russland, die man nicht abreißen lassen dürfe. Dann hat die Führungsmacht Europas am neuen Kurs wohl nicht nur etwas zu gewinnen; legt das aber Russland zur Last.

Manche im deutschen Volk wollen nicht flott mit bei der neuen Feindseligkeit gegen die Russen, und Deutschlands Leitmedien legen sofort eine Umerziehungskampagne auf.

Was ist das für eine neue Weltlage, die da angerichtet wird?

Mittwoch, 02.07.2014, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld, H5

Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)



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